Zum Beschluss der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordnetenversammlung ihre Sitzungen künftig live ins Internet zu übertragen, erklären das Mitglied der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein und das Mitglied der bündnis-grünen Fraktion Christian Fender:
Nach monatelangem Ringen hat die BVV in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag nunmehr einen Beschluss gefasst, die Sitzungen für alle BürgerInnen transparent ins Internet zu übertragen. Diesem war ein Antrag von LINKEN und Bündnis-Grünen vorausgegangen.
Der Hauptausschuss hatte sich mehrfach mit dem Antrag befasst und einen Kompromiss erarbeitet. Dieser sah vor, dass sich der Ältestenrat verständigt, ausgewählte Debatten ins Internet zu übertragen. Dennoch blieben weitergehende Auffassungen zu Recht bestehen.
Die Fraktion der BündnisGrünen ermöglichte es durch ihren Änderungsantrag, dass die Bezirksverordneten letztlich im Plenum alternativ zwischen dem Kompromiss und der Ursprungsintention, die Sitzungen komplett zu übertragen, abstimmen konnten. In geheimer Abstimmung erreichte der Änderungsantrag eine breite Mehrheit von 34 Ja Stimmen, neun Nein Stimmen und zwei Enthaltungen. Die letztliche Abstimmung über den Gesamtantrag hatte keine Gegenstimmen und nur wenige Enthaltungen.
Somit wird die BVV nunmehr die Voraussetzungen schaffen, dass alle BürgerInnen künftig die Möglichkeit haben sich über das politische Geschehen in der BVV über Internet direkt noch besser zu informieren.
Ein solcher Beschluss konnte nur durch die enge Zusammenarbeit aller Fraktionen in der BVV zustande kommen. Das Abstimmungsergebnis macht deutlich, dass es gelungen ist eine breite parlamentarische Mehrheit für dieses spannende Projekt zu gewinnen.
Marzahn-Hellersdorf ist damit VorreiterIn in Berlin in Sachen „Gläsernes Rathaus“. Wir hoffen, dass sich auch andere Bezirke anschließen werden. DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen werden sich auch weiterhin für ein hohes Maß an Transparenz einsetzen. Hierzu zählen vor allem Möglichkeiten, dass BürgerInnen sich nicht nur besser informieren, sondern auch tatsächlich mitentscheiden können.
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