Finanzierung der Baumaßnahmen am Schloss Biesdorf

Drs. 1725/VI

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, aus den noch nicht gebundenen Bauinvestionsmitteln für das Jahr 2011 in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro 800.000 Euro zur ergänzenden Finanzierung der Baumaßnahmen am Schloss Biesdorf zurückzustellen. Mit diesem Beitrag soll die Möglichkeit gesichert werden, im Schloss auch nach der Baumaßnahme Flächen zur Verfügung zu haben, die nicht an die Nutzungsbindung der Lotto- bzw. EFRE-Förderung gebunden sind.

Begründung:

Um auch nach der Baumaßnahme als Bezirk die Möglichkeit zu haben, im Schloss Biesdorf ein soziales Stadtteilzentrum einrichten zu können, ist nach allen bisher vorliegenden Informationen eine Teilfinanzierung seitens des Bezirkes notwendig. Hierfür wollen wir einen Teil der ungebundenen Bauinvestitionsmittel für 2011 verwenden. In den bisherigen Diskussionen ist deutlich geworden, dass mit der Förderung des Wiederaufbaus des Schlosses aus EFRE- und Lotto-Mitteln, eine Nutzungsbindung einhergeht, die eine Nutzung als soziales Stadtteilzentrum gefährdet bzw. die Gefahr besteht, Fördergelder am Ende wieder zurückzahlen zu müssen. Mit der vorgeschlagenen ergänzenden Finanzierung kann in jedem Fall sichergestellt werden, dass zukünftig die Möglichkeit besteht, soziale Stadtteilarbeit im Schloss zu leisten.

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