Aufruf für eine Kundgebung gegen die Demonstration der NPD am 18. September 2010
Die rechtsextremistische Berliner NPD bereitet für den 18. September 2010 eine Demonstration unter dem Motto „Überfremdungsgesetz stoppen“ vor. Die Neonazis nehmen das vom Senat geplante Partizipations- und Integrationsgesetz zum Vorwand, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Mit dumpfen Parolen sollen Ängste vor einer angeblichen „Überfremdung“ geschürt und in rassistischer und diskriminierender Weise gegen Einwanderer gehetzt werden. Nicht nur vorbestrafte Neonazis wollen auf der rechten Demo reden, auch eine Beschallung durch einschlägig bekannte Rechtsrock-Bands steht auf dem Programm.
Rassistische Propaganda in unserer bunten und toleranten Stadt nehmen wir nicht widerspruchlos hin! Vielfalt ist, was Berlin ausmacht. Gerade hier, wo viele Menschen unterschiedlichster Herkunft friedlich miteinander leben, wollen wir ein Zeichen setzen, dass die große Mehrheit der Gesellschaft keine Ausgrenzung, sondern ein gleichberechtigtes Miteinander aller Berlinerinnen und Berliner befürwortet. Statt Nazi-Parolen wünschen wir uns eine demokratische Diskussionskultur über die Frage, wie wir unsere Einwanderungsgesellschaft gestalten.
Den rechtsextremistischen Umtrieben werden wir deshalb gemeinsam in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis entschlossen entgegentreten.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit uns am 18. September friedlich für ein buntes und demokratisches Berlin zu demonstrieren.
Treffpunkt ist 11 Uhr am Michael-Brückner-Haus zwischen Brücken- und Spreestraße, gegenüber vom Bahnhof Schöneweide.
Aktuelle Informationen unter www.mbr-berlin.de.
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Bündnisgrüner Infostand mit Handy-Aktion auf dem Biesdorfer Blütenfest
Wir beteiligen uns auch dieses Jahr wieder beim traditionellen Biesdorfer Blütenfest. Diesmal sammelt der Kreisverband alte Handys für Naturschutzprojekte. Als Dank für jedes abgegebene Handy gibt es einen umweltfreundlichen Stoffbeutel.
Am bündnisgrünen Infostand wird nicht nur über Politik informiert, sondern es werden auch Alt-Handys für den Naturschutzbund Deutschland (NABU) gesammelt, der damit Naturschutzprojekte an der Havel fördert. Denn weit über 100 Millionen Handys verstauben in den Schubläden deutscher Haushalte. Im Schnitt wird jedes Gerät gerade einmal 18 Monate benutzt und dann wieder durch ein neues ersetzt. So kommen ca. 5.000 Tonnen Elektronikschrott zusammen.
Dabei sind Handys wahre ‚Rohstoff-Schatztruhen‘: Ein Mobiltelefon besteht zu rund 25 Prozent aus Metallen. Es enthält beispielsweise 250 mg Silber, 24 mg Gold, 9 mg Palladium, 9 Gramm Kupfer und 4 Gramm Kobalt – alles wertvolle seltene Metalle. Verstauben diese Handys in Schubläden oder werden nicht sachgerecht entsorgt, bleiben wertvolle Rohstoffe ungenutzt.
Julia Scharf, Mitglied des Kreisvorstands, dazu: „Alte Handys enthalten viele wertvolle Rohstoffe, um die es schade ist, nicht genutzt zu werden. Wir Bündnisgrünen möchten mit dem Handy-Recycling einen Beitrag zum Ressourcenschutz leisten. Es darf nicht sein, dass wertvolle Rohstoffe nutzlos in Schränken verstauben oder einfach nur im Hausmüll landen. Deshalb laden wir alle Marzahn-Hellersdorfer ein, ihre alten Handys bei uns auf dem Biesdorfer Blütenfest abzugeben, um sie dem NABU zu spenden. So kann jeder vor Ort zum Ressourcen- und Umweltschutz beitragen. Für jedes abgegebene Handy gibt es zudem als Geschenk einen ökologisch vorteilhaften Stoffbeutel.“
Weitere Infos zum Havel-Renaturierungsprojekt des NABU finden sich hier.
Berliner Bündnisgrüne beschließen Anträge zu Zero Waste und Kitas
Auf der Landesdelegiertenkonferenz vom 21.04.2018 haben die Berliner Bündnisgrünen zwei Leitanträge beschlossen.
Alle weiteren beschlossenen Anträge sind hier zu finden. Außerdem wurde der Landesparteirat gewählt. Für Marzahn-Hellersdorf wird zukünftig Inka Seidel-Grothe in dem Gremium mitwirken.
Senat hat entschieden: TVO-Vorzugsvariante kombiniert Vorteile der Ost- bzw. Westtrasse
Der Senat hat nach Auswertung der Kriterien des „Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahren“ (FAR) eine Vorzugsvariante für die Trasse der Tangentialverbindung Ost (TVO) festgelegt. Die gewählte Kombinationsvariante verläuft die im südlichen Teil auf der Ostseite des Berliner Außenrings, kreuzt diesen im Mittelteil und verläuft anschließend im nördlichen Bereich auf der Westseite des Außenrings. Dies stellte Staatssekretär Kirchner auf der gestrigen Bürgerversammlung in Biesdorf vor.
Es ist ein Erfolg, dass die von Ost nach West verschwenkte und schallgeschütze Trasse keine Anbindung durch die Wohngebiete mehr hat. In den kommenden Wochen werden Gespräche mit allen potentiell dirkekt Betroffenen Anwohner*innen gesucht, um diese Gespräche in die Festlegung der Details der Trassenführung einzubeziehen. Die Senatsverwaltung sieht viele Vorteile bei einer Querung im Bereich der Lauchhammer Straße, das heißt eher im nördlichen Teil. Im Verlauf der vertiefenden Planungen und der weiteren Beteiligungsverfahren wird die genaue Verortung der Querung präzisiert und optimiert. Dies ist ein Kompromiss zwischen dem Schutz der Anwohner*innen, dem Umweltschutz, der Machbarkeit und Kosteneffizienz. Ein Eingriff in den Biesenhorster Sand wird so weitestgehend vermieden. Die Führung der TVO auf der Ostseite ermöglicht einen effektiven Lärmschutz (vor Bahn- und Straßenlärm) für die Siedlungsgebiete auf der Ostseite (Biesdorf Süd).
Alle aktuellen Informationen finden sie auf den Seiten der Senatsverwaltung.