Nach intensiver Diskussion der Verkehrssituation im Bezirk setzen sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN weiter für Alternativen zur TVO ein.
Die Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet im Südosten der Stadt werden mit dem immer wieder vorgeschlagenen Bau der TVO leider nicht gelöst werden.Im Gegenteil – nach aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung wird diese Straße dem betroffenen Siedlungsgebiet (insbesondere Biesdorf und Karlshorst) in der Summe etwa 10.000 Autos pro Tag mehr bringen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern den Senat und die anderen Parteien auf, die populistische Forderung nach mehr Beton aufzugeben und sich einer Diskussion um die Minderung der Verkehrsbelastung zu stellen.
Hierzu fordern BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom Senat endlich ein Verkehrskonzept zur Anbindung des Gewerbegebietes Berlin-Eastside und des Clean Tech Park Marzahn an den Berliner Ring und den Flughafen Schönefeld. Hierzu müssen bestehende EU-Fördermittel für ein Güterverkehrskonzept genutzt werden. Die Anbindung und damit den gesamten Verkehr noch zusätzlich durch das Siedlungsgebiet zu führen ist absurd. Dazu muss die Realisierung der Nahverkehrstangente – einer S-Bahn, die die Großsiedlung über Springpfuhl, Biesdorf, Wuhlheide mit dem Wissenschaftsstandort Adlershof und dem Flughafen Schönefeld verbindet – endlich begonnen werden. Weiter ist zu prüfen, wie der Anschluss an den Berliner Autobahnring optimiert werden kann.
Dazu ist eine sinnvolle Taktung der Buslinien notwendig. Es ist völlig unverständlich, wenn mehrere Buslinien im 20-Minuten-Takt fahren, jedoch immer im Minutenabstand direkt nacheinander. Hier wäre ein stabiler 10-Minuten-Takt kundenfreundlicher. Der Senat und die BVG müssen auch in den Außenbezirken ein dichtes ÖPNV-Angebot vorhalten. Nur so haben Menschen eine Alternative zum Auto. Auf diese werden – gerade bei weiter steigenden Kraftstoffpreisen – zukünftig immer mehr Menschen angewiesen sein.
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Wahlkampfauftakt von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf mit Inka Seidel-Grothe und Lisa Paus (MdB): Familien stärken – Kinderarmut bekämpfen
Am 26. August um 16 Uhr eröffnen die Bündnisgrünen im Bezirk ihren Wahlkampf auf dem Abenteuerspielplatz Marzahn-West. Dabei stellen sie das Thema Familie in den Fokus.
Gemeinsam mit vielen Kindern, Eltern und engagiert Wahlkämpfenden starten Inka Seidel-Grothe, die Direktkandidatin für Marzahn-Hellersdorf, und Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin in Berlin, mit voller Energie in einen spannenden Wahlkampf. Alle Marzahner und Hellersdorfer sind herzlich eingeladen den Abenteuerspielplatz zu besuchen und die Kandidatinnen kennenzulernen.
Thematisch stehen an diesem Tag Familien im Mittelpunkt. Lisa Paus macht sich im Bundestag für Kinder sowie Familien in allen Formen stark und kämpft seit Jahren für Verbesserungen insbesondere für Alleinerziehende. Mit einem Familienbudget will die Partei alle Familien um insgesamt 12 Milliarden Euro entlasten. Inka Seidel-Grothe erklärt die Idee: „ Wir Grünen wollen, dass endlich auch Alleinerziehende und Unverheiratete von der Familienförderung profitieren. Das Familienbudget besteht aus drei Bausteinen: Der Kindergrundsicherung von mehr als 300€ für alle Kinder, plus dem Kindergeldbonus für Geringverdiener-Familien, plus erhöhten Kinderregelsätzen für Hartz IV-Familien. Durch diese drei Bausteine ist gesichert, das beim Familienbudget vor allem Familien mit geringem bis mittleren Einkommen am meisten profitieren.“
Über diese und alle anderen Themen der Bundestagswahl informieren die beiden Kandidatinnen und andere aktive Bündnisgrüne aus dem Bezirk in ungezwungener Atmosphäre bei einem gemütlichen Grillen.
Öffentlicher Gesprächsabend „Religion und offene Gesellschaft“
Unter dem Titel „Religion und offene Gesellschaft“ diskutierten die Gäste des Abends Bettina Jarasch, Bundesvorstand Bündnis90/Grüne und Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken sowie Pfarrer Hartmut Scheel, Kreispfarrer zur besonderen Verfügung im Kirchenkreis Lichtenberg Oberspree mit Stefan Ziller, Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf am 17. .Juli 2017 im Stadtteilzentrum Biesdorf mit vielen interessierten Gästen.
Unter der einleitenden Fragestellung: Welche Aufgaben hat die Kirche in Zukunft und wie wollen wir als Gesellschaft zukünftig zusammenleben? Was tut die Kirche für Nichtmitglieder und welches zivilgesellschaftliche Engagement haben Menschen außerhalb der Kirche; begann sogleich eine engagierte Diskussion. Wichtig in diesen Fragen sei es, so betonte Stefan Ziller zu Beginn, welche Bedeutung der „Konfessionslose Berliner Osten“ dabei habe und welche Aufgaben sich daraus für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf entwickelten.
So vielfältig die Berührungspunkte dieser Fragen waren, so vielfältig waren auch die Diskussionen des Abends. Diese reichten über gesellschaftliche Gegenwartsdiagnosen, die Motivation zu zivilgesellschaftlichem Engagement, den Grund für eine Distanzierung von politischen Parteien und/oder Kirche bis hin zu Fragen der Kirchensteuer und der Realisierung von islamischen Fakultäten in Berlin. weiterlesen »
FahrRAT Marzahn-Hellersdorf nimmt die Arbeit auf
Schöne und sichere Radwege wie den Wuhlewanderweg, die das Radfahrer*innenherz erfreuen gibt es in unserem Bezirk leider wenige. Die BündnisGrünen in der BVV haben sich deshalb lange für die Einsetzung eines FahrRATes auch für Marzahn-Hellersdorf eingesetzt. Dieser soll nach dem Vorbild eines Runden Tisches Erfahrungswissen bündeln und die verschiedenen Perspektiven z.B. aus Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit, Verwaltung, Forschung und Verkehrsverbänden wie dem ADFC zusammenbringen, damit die Radverkehrsentwicklung im Bezirk endlich besser vorankommt.
Am 18.07.2017 tagte der FahrRAT zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode im Rathaus Hellersdorf. Zu Gast waren Herr von Alm, der als Mitarbeiter des Senats von den aktuellen Planungen und Entwicklungen zum Radverkehr berichtete, und Frau Blank, zuständig für den Straßenneubau im Bezirk. Damit die vielen Ideen aus dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag und dem kommenden Radgesetz auch bei uns in Marzahn-Hellersdorf umgesetzt werden können, stehen genügend finanzielle Mittel bereit, jedoch fehlt es zur Zeit noch am Personal das neu eingestellt werden muss. Von den zwei neuen Stellen wurde zumindest eine in Marzahn-Hellersdorf schon besetzt, damit die Planungen losgehen können.
Vom Senat wird außerdem eine neue Infrastrukturgesellschaft „InfraVelo“ als Tochter der Grün Berlin GmbH in Betrieb gehen, die ebenfalls konkrete Planungen mit Bürgerbeteiligung und Förderprogrammen für größere Radverkehrsprojekte in der Stadt übernehmen wird. Unter anderem sollen dadurch neue Radschnellverbindungen kommen, eine Kommunikationskampagne für den Radverkehr gestartet werden und Lastenräder für den Lieferverkehr gefördert werden. weiterlesen »