Haushaltsmäßige Auswirkungen von BA-Beschlüssen konkret ausweisen

Drs. 1922/VI

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in den BA-Vorlagen die haushaltsmäßigen Auswirkungen von Beschlüssen wieder konkret in € auszuweisen.

Begründung:

In den BA-Vorlagen werden die haushaltsmäßigen Auswirkungen von Beschlüssen nicht mehr konkret in € ausgewiesen, sondern lediglich auf Kapitel und Titel im Haushaltsplan hingewiesen. Mit dieser Vorgehensweise könnte der Eindruck entstehen, dass das Bezirksamt die parlamentarische Kontrolle der Haushaltsdurchführung erschweren will. Die Bezirksverordneten müssten alle Zahlen des bezirklichen Haushaltsplanes kennen, um die Haushaltsdurchführung des Bezirksamtes kontrollieren und Verwaltungshandeln anregen zu können. Das ist von Freizeitpolitikerinnen und -politikern nicht leistbar. Deshalb wird das Bezirksamt gebeten, die Bezirksverordneten wie bisher über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Beschlüsse zu informieren.

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