Drs. 1568/VI
Die Bezirksverordnetenversammlung möge in geänderter Fassung beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin sieht sich dem Prinzip des „Gläsernen Rathauses“ im Sinne einer transparenten BürgerInnenkommune verpflichtet. Hierzu zählen auch Aktivitäten, die das politische Geschehen in der BVV und ihren Ausschüssen der Öffentlichkeit auf vielfältigem Weg medial zugänglich machen. Neue Medien ermöglichen neue Möglichkeiten, Transparenz zu schaffen und den Zugang zu politischer Partizipation zu erleichtern. Deshalb schafft die BVV die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen am Sitzungsort, um Sitzungen der BVV live ins Internet übertragen zu können.
Voraussetzungen der Übertragung sollen sein:
– Unkommentierte, ungeschnittene Live-Übertragung der Redebeiträge am RednerInnenpult,
– Nichtübertragung von Beiträgen der Verordneten, die ihr Einverständnis mit der Übertragung nicht erklärt haben,
– die Übertragung erfolgt über eine Webseite der Bezirksverordnetenversammlung,
– die Übertragung ins Internet soll für den Bezirkshaushalt kostenneutral durchgeführt werden.
Das Recht jeder einzelnen Bezirksverordneten eine Übertragung des eigenen Redebeitrages zu verneinen ist im Sinne eines respektvollen Umgangs miteinander zu berücksichtigen.
Begründung der Änderung:
Im Sinne der Transparenz sollen Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, was für sie interessant und „politisch bedeutend“ ist. Eine Einschränkung durch die Vorauswahl im Ältestenrat lehnen wir deshalb ab.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Bezirk soll Wernersee als Grünfläche kaufen
In die Angelegenheit des ehemaligen Wernerbades kommt Bewegung. Der Verkauf des Grundstücks an die städtische Berlinovo Grundstücksentwicklungsgesellschaft steht offenbar kurz bevor. Wir fordern das Bezirksamt auf, die Fläche des Wernersees von der Berlinovo Grundstücksentwicklungsgesellschaft zu erwerben und damit der Öffentlichkeit als Grünanlage zu erhalten Drucksache (1626/VIII). Eine Finanzierung über den Grünflächenankauffond des Senats ist möglich.
Viel zu viele ökologisch wertvolle Flächen sind in der Vergangenheit verschwunden. Durch den Klimanotstand und die weiterhin wachsende Stadt stehen die verbliebenen Orte unter besonderem Druck. Das Wernerbadgelände hat in Marzahn-Hellersdorf bei Bewohnerinnen und Bewohnern einen hohen Stellen- und Erinnerungswert. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, den öffentlichen Zugang zum See und der umgebenden Grünfläche zu erhalten. Das Gelände besitzt auch einen hohen ökologischen Wert.
weiterlesen »
Machbarkeitsstudie für Radbahn entlang der U5
In die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 22. August bringen die Bündnigrünen einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, eine Machbarkeitsstudie „Radbahn U5“ in Auftrag zu geben. Darin soll untersucht werden, ob die planerischen Gegebenheiten für eine Rad(schnell)verbindung in der Wegerelation entlang der U5 vorhanden sind. Die Finanzierung der Studie soll aus Mitteln der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erfolgen.
Die Idee der Radbahn U5 gibt es seit einiger Zeit, war aber der Senatsverwaltung noch nicht bekannt als die Machbarkeitsuntersuchungen für die ersten zehn Radschnellwegverbindungen in Berlin abgeschlossen wurden.
Die Senatsverwaltung hat zuletzt bestätigt, dass eine Finanzierung aus deren Mitteln möglich ist. Diese Chance sollte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ergreifen, um den Radverkehr im Bezirk voran zu bringen.
Stefan Ziller: „Nach unserer Radtour am 18. Mai entlang der U-Bahnlinie 5 vom S Biesdorf zum U Hellersdorf, haben die bündnisgrünen Verordneten bereits erste Vorschläge für mehr Sicherheit entlang der Strecke aufgenommen und in der Juni-BVV eingebracht. Diese drei Anträge werden am 28. August im Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda beraten und können hoffentlich schon bald zu einer Ertüchtigung der für den Radverkehr wichtigen Verbindung führen. Mit der Machbarkeitsstudie steht nun der nächste Schritt an.“
Lichtverschmutzung in Marzahn-Hellersdorf
Nach unserer Kreisverbandssitzung am 03. Juni 2019 zum Thema Lichtverschmutzung mit Jochen Krautwald vom BUND Berlin, haben wir beim Bezirksamt nachgefragt, wie der Stand dazu in Marzahn-Hellersdorf ist. Denn das nächtliche Stadtbild wird auch bei uns durch künstliche Beleuchtung stark verändert und stört den Tag-Nacht-Rhythmus von uns Menschen und anderen Organismen. Ein großer Teil dieser Lichtverschmutzung kann von schlecht konstruierten oder ineffektiven Lichtquellen stammen. Neben der unnötigen Energieverschwendung, hat die Lichtverschmutzung auch negative Auswirkungen vor allem für Insekten und Vögel. Die zuständige Stadträtin Frau Zivkovic (CDU) beantwortete unsere Fragen wie folgt: weiterlesen »