Drs. 1568/VI
Die Bezirksverordnetenversammlung möge in geänderter Fassung beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin sieht sich dem Prinzip des „Gläsernen Rathauses“ im Sinne einer transparenten BürgerInnenkommune verpflichtet. Hierzu zählen auch Aktivitäten, die das politische Geschehen in der BVV und ihren Ausschüssen der Öffentlichkeit auf vielfältigem Weg medial zugänglich machen. Neue Medien ermöglichen neue Möglichkeiten, Transparenz zu schaffen und den Zugang zu politischer Partizipation zu erleichtern. Deshalb schafft die BVV die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen am Sitzungsort, um Sitzungen der BVV live ins Internet übertragen zu können.
Voraussetzungen der Übertragung sollen sein:
– Unkommentierte, ungeschnittene Live-Übertragung der Redebeiträge am RednerInnenpult,
– Nichtübertragung von Beiträgen der Verordneten, die ihr Einverständnis mit der Übertragung nicht erklärt haben,
– die Übertragung erfolgt über eine Webseite der Bezirksverordnetenversammlung,
– die Übertragung ins Internet soll für den Bezirkshaushalt kostenneutral durchgeführt werden.
Das Recht jeder einzelnen Bezirksverordneten eine Übertragung des eigenen Redebeitrages zu verneinen ist im Sinne eines respektvollen Umgangs miteinander zu berücksichtigen.
Begründung der Änderung:
Im Sinne der Transparenz sollen Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, was für sie interessant und „politisch bedeutend“ ist. Eine Einschränkung durch die Vorauswahl im Ältestenrat lehnen wir deshalb ab.
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Der Bezirk steht demnach im engen Austausch mit den zuständigen Stellen in der SenUVK. Es gibt eine durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) und der SenUVK gemeinsam erarbeitete Vorschlagsliste. Darin enthalten sind zum einen, Straßenzüge, die aus Sicht des SGA sinnvoll sind und Vorschläge, die seitens der Anwohnenden bspw. bei Beschwerden aber auch im Rahmen unseres mein.berlin Projektes zu Mobilitätspunkten (https://mein.berlin.de/projekte/mobilitatspunkte-im-bezirk-marzahn-hellersdorf/) an uns herangetragen wurden.
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Aus der Antwort geht hervor, dass es in 2020 12 Pflegeaufträge für Fremdfirmen in Marzahn-Hellersdorf gab. Diese haben demnach meist eine Laufzeit von einem Jahr. Ein nachsteuern ist daher schnell möglich, wenn die Qualität nicht nen gewünschten Ansprüchen genügt. Wir werden das Thema im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda auch im kommenden Jahr wieder auf die Tagesordnung setzen.
Wir stehen dabei für einen Paradigmenwechsel in der Grünflächenpflege hin zu größerer Naturnähe und Insektenfreundlichkeit. Dafür wollen wir in unseren Parks und auf dem Straßenbegleitgrün Flächen lassen, auf denen nicht jeder Grashalm sofort gemäht wird. Damit machen wir biologische Vielfalt in der Stadt erlebbar. Regengärten (bepflanzte Regen-Versickerungsflächen an Straßenrändern) sollen nach dem Vorbild von New York City auch in Marzahn-Hellersdorf entstehen. Sie verschönern das Stadtbild verschönern, sorgen für ein angenehmeres Klima und bieten Lebensraum für Tiere und Pflanzen.
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