Drs. 1568/VI
Die Bezirksverordnetenversammlung möge in geänderter Fassung beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin sieht sich dem Prinzip des „Gläsernen Rathauses“ im Sinne einer transparenten BürgerInnenkommune verpflichtet. Hierzu zählen auch Aktivitäten, die das politische Geschehen in der BVV und ihren Ausschüssen der Öffentlichkeit auf vielfältigem Weg medial zugänglich machen. Neue Medien ermöglichen neue Möglichkeiten, Transparenz zu schaffen und den Zugang zu politischer Partizipation zu erleichtern. Deshalb schafft die BVV die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen am Sitzungsort, um Sitzungen der BVV live ins Internet übertragen zu können.
Voraussetzungen der Übertragung sollen sein:
– Unkommentierte, ungeschnittene Live-Übertragung der Redebeiträge am RednerInnenpult,
– Nichtübertragung von Beiträgen der Verordneten, die ihr Einverständnis mit der Übertragung nicht erklärt haben,
– die Übertragung erfolgt über eine Webseite der Bezirksverordnetenversammlung,
– die Übertragung ins Internet soll für den Bezirkshaushalt kostenneutral durchgeführt werden.
Das Recht jeder einzelnen Bezirksverordneten eine Übertragung des eigenen Redebeitrages zu verneinen ist im Sinne eines respektvollen Umgangs miteinander zu berücksichtigen.
Begründung der Änderung:
Im Sinne der Transparenz sollen Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, was für sie interessant und „politisch bedeutend“ ist. Eine Einschränkung durch die Vorauswahl im Ältestenrat lehnen wir deshalb ab.
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Am 28. September hat das Berliner Abgeordnetenhaus endlich das bundesweit erste Mobilitäsgesetz verabschiedet, für eine moderne Mobilität der Zukunft und für mehr Verkehrssicherheit und saubere Luft für alle Menschen in Berlin. Am selben Abend fand in Marzahn-Hellersdorf die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) statt und auch wir beteiligen uns schonmal an der Umsetzung unter anderem mit einem Antrag für Lastenräder für Marzahn-Hellersdorf (DS-0899/VIII). Wir freuen uns, dass die BVV diesen beschlossen hat und sich nach dem Vorbild des Bezirks Lichtenberg für ein Förderprojekt „fLotte-kommunal“ für Lastenfahrräder einsetzen möchte.
Am 4. Juli startet außerdem das Förderprogramm für Lastenräder der grünen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. So können noch mehr Menschen auf die umweltfreundlichen, leisen und platzsparenden Gefährte umsteigen. Gewerbliche aber auch private Nutzer*innen können sich 33 Prozent der Kaufsumme erstatten lassen. 200.000 Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung, 500.000 Euro für 2019. Hier kann der Förderantrag gestellt werden.
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Am 18. Juni 2018 um 17 Uhr am Helene-Weigel-Platz wollen wir dann am bündnisgrünen Radstammtisch mit allen Interessierten über die weitere Arbeit zur Verbesserung des Radverkehrs sprechen. Bis dahin erwarten wir eine Antwort des Senats zum Vorhaben „Sicher mit dem Rad über die Marzahner Brücken“. Dazu diskutieren wir die aktuelle Vorhabenliste von Senat und Bezirksamt.
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