KA 301/VI
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage hat das Bezirksamt ein Alkoholverbot erlassen und wieso hat das Bezirksamt die BVV bei solch einem gravierendem Beschluss nicht mit einer Vorlage zur Beschlussfassung eingebunden?
Im letzten Jahr ist es am Biesdorfer Baggersee zur erheblichen Beeinträchtigung der Allgemeinheit gekommen. Personen wurden verletzt und bedroht, eine nicht geringe Anzahl von Beschwerden von Nutzern wurde erfasst. Diese Vorfälle standen mittelbar oder unmittelbar mit dem dort stattfindenden Alkoholkonsum im Zusammenhang.
Das Bezirksamt wurde daher auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern gebeten, ein Alkoholverbot auf den Flächen am Biesdorfer Baggersee festzulegen.
Um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und der Polizei und dem Ordnungsamt Handlungssicherheit zu geben wurde nach § 6 Abs. 4 Grünanlagengesetz ein Alkoholverbot erlassen.
2. Welche rechtlichen Auswirkungen hat dieses Alkoholverbot (im Vergleich zu den Möglichkeiten der Polizei vorher und zu den Sanktionen für Alkoholkonsumierende) und wie wird es umgesetzt und kontrolliert?
Die Polizei und das Ordnungsamt können nun vor Ort, auch unter Hinweis der installierten Schilder, Platzverweise erteilen und damit aggressiv werdende Bürgerinnen und Bürger an einen anderen Ort verweisen.
3. Bitte erläutern Sie chronologisch die Vorkommnisse sowie die Bewegungen und Anstrengungen von Institutionen und BürgerInnen, die zu dem Beschluss führten.
Seitens des zuständigen Polizeiabschnitts wurden wir im Spätsommer auf die Situation bzgl. strafrechtlicher Vorfälle aufmerksam gemacht. Eine Auflistung dieser Vorfälle ist beim Polizeipräsidenten zu erfragen. Bestätigen kann das Bezirksamt, dass es allein im Jahr 2009 2 Kapitalverbrechen am Biesdorfer Baggersee gegeben hat.
4. Welche Alternativen wurden überlegt und diskutiert und welche Gründe sprachen gegen eine sozialpädagogischere Herangehensweise?
Auch in Bezug auf Frage 3 haben Ordnungsamt und Polizei aus nahezu wöchentlichen gemeinsamen und separaten Kontrollen an Freitagen und Samstagen im Jahr 2009 die Erkenntnis gewonnen, dass sich hier ein Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Nach intensiven Gesprächen mit allen beteiligten Ämtern, auch in der AG Jugendschutz, ist man zum Schluss gekommen, das Alkoholverbot als präventive Maßnahme zu einem ggf. Einschreiten und Verweisen verhängen zu müssen.
Christian Gräff
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Neue Stellen durch das Jugendfördergesetz
Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter
Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün der besonderen Aufmerksamkeit und Fürsorge gegenüber unserer nachwachsenden Generation verpflichtet. Damit dieses Vorhaben noch vor dem Sommer gelingen kann, soll bis Ende Mai das Jugendfördergesetz im Parlament verabschiedet werden.
Wie eine Anfrage (KA-466/VIII) unseres Bezirksverordneten Nickel von Neumann ergab, wird es mit dem Beschluss des Jugendfördergesetz auch für Marzahn-Hellersdorf acht neue Produkte geben, sowie 2,5 Vollzeitaquivalente (VZÄ) werden als zusätzliche Stellen bereit gestellt:
weiterlesen »
Bündnisgrüne in der BVV fordern einen sicheren Radweg an der Märkischen Allee
In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. April bringen die Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf einen Antrag (DS 1427/VIII) ein, um endlich einen sicheren Radweg für die Märkische Allee zu schaffen.
Die Märkische Allee eignet sich ideal für einen durchgehenden sicheren Radweg. Der Straßenraum ist durchgehend groß genug. Die heute am Straßenrand parkenden LKW’s können, wenn der Platz an einzelnen Stellen nicht ausreicht, beispielsweise im Rahmen verfügbarer Kapazitäten des Einzelhandels einen Platz finden. Hierbei sind die privaten Akteure in der Verantwortung sich zu verständigen. Das Bezirksamt kann hier gegebenenfalls vermittelnd tätig werden. weiterlesen »
Girls‘ Day 2019 im Rathaus Marzahn
Politiker müssen nicht immer nur alte Männer in Anzügen sein. Wir zeigen, dass es anders geht und wollen am Girls‘ Day jedes Jahr junge Mädchen für die Politik begeistern. Am 28. März fand wieder auf Einladung der Fraktionen in Marzahn-Hellersdorf sowie der Gruppe Bündnisgrüne der Girls‘ Day im Rathaus Marzahn-Hellersdorf statt. ‚
Die angebotenden 10 Plätze waren schnell vergeben und das Programm war wieder sehr spannend für die Schülerinnen. Nach einem kleinen Frühstück gab es einen Vortrag „Von BVV bis Bundestag“, bei dem die Möglichkeiten vorgestellt wurden sich auf den verschiedenen Ebenen politisch einzubringen. weiterlesen »