Drs. 2072/V
Die BVV möge beschließen:
Drs. 2072/V
Das Bezirksamt wird ersucht, auf dem Gelände des Clean Tech Business Parkes die Ansiedlung von solchen Betrieben zu unterbinden, die der „Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 09. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen “ unterliegen (Seveso II Richtlinie).
Begründung:
Betriebe dieser Art führen in einer Stadt wie Berlin zu nicht beherrschbaren Risiken. Seit Seveso ist bekannt, dass es im Störfall noch bis in eine Entfernung von 6 Kilometern zu einer Verseuchung der Umwelt kommen kann.
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Die Bereiche Grünflächen, Umweltschutz und Verkehr sind die Bereiche des Haushalts, die die Klimakrise und Anpassungsmaßnahmen am stärksten abbilden müssen. Nach Jahren des Rückbaus an Personal und Geld in diesem Bereich – ein Versagen auch vorangegangener Bezirksstadträte – wird in diesem Bereich zumindest die alte Stärke wieder angestrebt. Das ist aber viel zu wenig um dem Klimanotstand zu begegnen. Wir steuern auf eine Katastrophe zu und haben weniger als 10 Jahre, um das Ruder erfolgreich herum zu reißen.
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