Drs. 2162/VI
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie ist der zeitliche Ablauf der einzelnen Planungsschritte im Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplans XXIII-3-1 VE?
- Wann erfolgt genau (Zeitangabe) die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange?
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Neues aus dem Landesverband -
Neues aus dem Abgeordnetenhaus
- Schwerpunkte im Plenum am 12. September 2019: Wohnungslosenhilfe, Lohngerechtigkeit & Parlamentsreform
- Rot-Rot-Grün stärkt Digitalisierung: Cybersicherheit, Hackathon und Videokonferenzen zur Vermeidung von Flugreisen finanziert
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Neues aus dem Bundestag
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Haushaltsplan zeigt kaum Reaktion auf Klimakrise
Der am 12.09.2019 in der BVV verabschiedete Bezirkshaushaltsplan 2020/2021 wird den neuen Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Die Klimakrise und ihre Folgen sind auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu spüren. Hitzewellen und Starkregenereignisse sind nur einige Vorboten des sich stark verändernden Klimas. Ursache ist der CO2-Ausstoß weltweit und in Marzahn-Hellersdorf. Deshalb gilt: Global denken – Lokal handeln!
Die Bereiche Grünflächen, Umweltschutz und Verkehr sind die Bereiche des Haushalts, die die Klimakrise und Anpassungsmaßnahmen am stärksten abbilden müssen. Nach Jahren des Rückbaus an Personal und Geld in diesem Bereich – ein Versagen auch vorangegangener Bezirksstadträte – wird in diesem Bereich zumindest die alte Stärke wieder angestrebt. Das ist aber viel zu wenig um dem Klimanotstand zu begegnen. Wir steuern auf eine Katastrophe zu und haben weniger als 10 Jahre, um das Ruder erfolgreich herum zu reißen.
Es müssen Straßenbäume gepflanzt und gepflegt werden, es müssen verstärkt weitere Flächen zu Grünflächen und Parks gemacht werden. Die Kontrolle von vertraglich zugesicherten Baumpflanzungen müssen wieder ausreichend stattfinden.
Es müssen auf allen bezirklichen Festen die Plastikmüllberge reduziert werden. Wir brauchen ein System für Mehrweg- Geschirr.
Im Bereich Verkehr muss die gesamte Fahrradinfrastruktur verbessert und vor allem ausgebaut werden.
Geburtsvorbereitung im Bezirk auf die Bedürfnisse Alleinerziehender ausrichten
Marzahn-Hellersdorf war auch 2018 erneut der Bezirk mit den meisten Alleinerziehenden in Berlin. Nicht bei allen Geburtsvorbereitungskursen und Kontakten mit Behörden ist man darauf eingestellt. Daher bringen wir einen Antrag ein, die Geburtsvorbereitung auf die Bedürfnisse der zukünftig Alleinerziehenden abzustimmen, um eine frühzeitige Unterstützung sicherzustellen (DS-1664/VIII).
Die Geburtsvorbereitung für zukünftig Alleinerziehende sollte auf die Bedürfnisse und den Informationsbedarf der alleinerziehenden Mütter ausgerichtet werden. Hierzu ist mit den entsprechenden Institutionen im Bezirk in Kontakt zu treten.
Wo bleibt die Gartenarbeitsschule für Marzahn-Hellersdorf?
Zur kommenden BVV am 12.09.2019 stellen die Bündnisgrünen eine Große Anfrage zur Gartenarbeitsschule in Marzahn-Hellersdorf, denn wann mit der Eröffnung zu rechnen ist, ist weiter unklar.
Eine entsprechende Anfrage unserer Bündnisgrünen Bezirksverordneten Cordula Streich vom 21.03.2018 wurde seitdem nicht beantwortet (KA-306/VIII).
Marzahn-Hellersdorf ist der einzige Bezirk in Berlin, der noch keine eigene Gartenarbeitsschule besitzt. Als grüner Lernort für Schulgärten und Naturerfahrungsraum soll dort regelmäßiges Gärtnern für Schulklassen und Kitas möglich werden. Im Dezember 2017 wurden beim Runden Tisch Klimaschutz erste Ideen und Pläne vorgestellt für die Fläche am Mühlenbecker Weg/Franz-Stenzer-Straße. Der dort angekündigte Beginn zum Schuljahr 2018/19 konnte nicht gehalten werden und über die Gründe wurde nicht informiert.