Überprüfung bestehender Städtepartnerschaften

Drs. 2163/V

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die bestehenden Städtepartnerschaften zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Begründung:

Die politische Situation in Ungarn und Weißrussland ist derzeit unter demokratischen Gesichtspunkten als schwierig einzuschätzen. Einzelne Partnerschaften sind schon seit Jahren ohne jeden Kontakt.

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