| Vereinbarung zum Abschluss einer Zählgemeinschaft für die VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf zwischen den Parteien und Fraktionen von |
|
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Bernadette Kern und Beate Buchwald
CDU, Kreisverband Wuhletal, vertreten durch Mario Czaja und Carsten Wilke
SPD Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Stefan Komoß und Gordon Lemm
Präambel Die beteiligten Parteien vereinbaren die Bildung einer Zählgemeinschaft zur gemeinsamen Wahl eines Bezirksbürgermeisters, von Bezirkstadträten sowie Funktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)-Funktionen. Zielsetzung der Zusammenarbeit ist es mit den Wahlen und der Besetzung der vereinbarten Positionen die Voraussetzung zu schaffen, Marzahn-Hellersdorf zu einem innovativen und lebenswerten Bezirk weiter zu entwickeln. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf nachhaltige Projekte und Maßnahmen zur Bezirksentwicklung gelegt. § 1 Besetzung von Bezirksamtspositionen und BVV-Positionen Die beteiligten Parteien bilden eine Zählgemeinschaft für die Wahl von Stefan Komoß zum Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf. Die Wahl soll in der ersten Sitzung der BVV nach der Konstituierung des Berliner Abgeordnetenhauses erfolgen. Die beteiligten Parteien vereinbaren des Weiteren die Wahl von Kathrin Bernikas als Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, von Klaus Mätz SPD-Kandidat als stellvertretendem Vorsteher und von Christian Gräff und Stephan Richter SPD zu Bezirksstadträten. §2 Zusammenarbeit in der BVV Die beteiligten Parteien vereinbaren die Verabschiedung einer überarbeiteten Geschäftsordnung durch ihre Fraktionen. Die GO ist Bestandteil der gemeinsamen Vereinbarung. Die beteiligten Parteien vereinbaren die Festlegung der Anzahl der Ausschüsse auf maximal 12 und streben eine Verringerung der Ausschussanzahl an. Die bisherige thematische Zusammensetzung der Ausschüsse soll im Wesentlichen beibehalten werden. Ein Ausschussvorsitz wird den Bündnisgrünen von der Fraktion der SPD abgetreten. Die BündnisGrünen erhalten drei Bürgerdeputierte; jeweils für den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, den Hauptausschuss und für den Ausschuss Bildung, Kultur und Sport. Die SPD tritt einen, die CDU zwei Bürgerdeputierte ab. Bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses verständigen sich die Vertragspartner auf gemeinsame Vorschläge für Bürgerdeputierte. Die Personalvorschläge für diese Besetzungen werden im Einvernehmen zwischen den Parteien abgestimmt und vereinbart. § 3 Politische Projekte Zur Umsetzung des in Erarbeitung befindlichen Klimaschutzkonzepts wird eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragten eingerichtet. Die Fertigstellung des Konzepts ist für Sommer 2012 vorgesehen. Die beteiligten Partner vereinbaren, dies im Stellenplan des Bezirkshaushalts abzusichern. Die Lokale Agenda 21 soll entsprechend dem Leitsatz „Global denken, lokal handeln“ zur bezirklichen Nachhaltigskeitsstrategie weiterentwickelt werden. Es wird ein Energiebeirat beim Bezirksamt eingerichtet. Für die Arbeit des Energiebeirates werden finanzielle Mittel bereitgestellt. Bei den Plänen für das Gewerbegebiet im Norden Marzahn wird abgesichert, dass Arbeitsplätze zukunftsfähiger und ökologischer Industrien entstehen. Die Ziele des jetzt der BVV und der Öffentlichkeit vorliegenden B-Plans sollen dabei in Bezug auf die Seweso Richtlinien nicht überschritten werden. Dabei soll über die 1. Stufe der Seweso II Richtlinien nicht hinaus gegangen werden. Das Projekt „Klimaschutz am Schulstandort” wird im Bezirk umgesetzt. Darüber hinaus werden weitere Projekte zur Energieeinsparung wie „Fifty/fifty“ im Bezirk angeregt und umgesetzt. Die Kooperation der Bereiche Schule und Jugend ist entsprechend der Rahmenrichtlinie, mit Eltern, Trägern der Jugendhilfe und externen Partnern auszubauen. Es wird ein Antrag zur Überprüfung der Bezirksverordneten auf offizielle/ inoffizielle Mitarbeit bei der Staatssicherheit (MfS/ AfNS) von allen drei Fraktionen gestellt. Über die Ergebnisse der Überprüfung der Bezirksamtsmitglieder wird in der BVV öffentlich berichtet. Die drei die Vereinbarung unterzeichnenden Partner werden sich ausländerfeindlichen, rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen in der BVV entschlossen entgegenstellen und auch bei den anderen Fraktionen dafür werben, wie im Gemeinsamen Manifest vom September 2011 vereinbart. § 4 Kollegialer Umgang Die beteiligten Parteien sichern sich über die Wahlen hinaus für die Dauer der Wahlperiode eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie einen fairen und kollegialen Umgang zu. Da die BündnisGrünen nicht über einen Vertreter im Bezirksamt verfügen, werden sie während der Wahlperiode mindestens einmal monatlich über anliegende Vorhaben und Beschlüsse unterrichtet. Die Information erfolgt durch den Bezirksbürgermeister oder ein anderes Bezirksamtsmitglieder-Mitglied der Vertragspartner. Zum Stand der gemeinsamen Arbeit und Umsetzung dieser Vereinbarung wird ein halbjährliches Treffen vereinbart. Es erfolgt eine frühzeitige gegenseitige Information zu gegensätzlichen Vorstellungen und Positionen. Die Fraktionsvorstände konsultieren sich im Vorfeld der BVV-Sitzungen. Kontroverse Debatten und Verhalten zu Inhalten und Themen, die in dieser Vereinbarung nicht genannt sind, bedeuten nicht die Aufkündigung einer fairen und guten Zusammenarbeit in den hier genannten Bereichen. Keiner der Vertragspartner trifft Vereinbarungen mit anderen Parteien, die dieser Zählgemeinschaftsvereinbarung widersprechen. Diese Vereinbarung wird auf der Homepages der beteiligten Parteien und Fraktionen veröffentlicht. Berlin, den 25.10.2011 CDU Wuhletal Bündnis 90/Die Grünen SPD Marzahn-Hellersdorf CDU Wuhletal Bündnis 90/Die Grünen SPD Marzahn-Hellersdorf |
Suchformular
Diese Seite nutzt das freie Wordpress-Theme Urwahl3000. Erstellt mit ❤ von Design & Kommunikation im modulbüro.
Verwandte Artikel
Ideenwerkstatt: Armut nachhaltig bekämpfen – Grün gegen Armut
Der Grundsatzprogrammprozess ist in einer ersten heißen Phase, und auch das Thema Armutsbekämpfung muss zum integralen Bestandteil unseres neuen Grundsatzprogramms werden.
Deshalb haben wir am 4. Dezember zu unserer Ideenwerkstatt „Armut nachhaltig bekämpfen: Grün gegen Armut“ eingeladen.
In sechs Arbeitsgruppen haben wir Grundsätze, Ideen und Visionen gesammelt, wie wir in Berlin und anderswo verhindern können, dass Menschen durch Armut ausgegrenzt werden. Das Ergebnis werden wir in den Programmprozess einspeisen. Hier ein kleiner Ausschnitt der zusammengetragenen Ergebnisse:
weiterlesen »
Wechsel im Bezirksamt ist Chance für den Konflikt Sanierung Lemkestraße
Zum bevorstehenden Wechsel des Stadtratsposten für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen in Marzahn-Hellersdorf und dem Konflikt um die Lemkestraße in Mahlsdorf erklärt Julia Scharf, Vorstandssprecherin der Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf:
Das Theater am Park in Biesdorf wird endlich saniert
Schon länger gibt es Pläne den großen Saal des Theater am Park (TaP) wiederzubeleben. Senatorin Ramona Pop hat dafür nun rund 10 Mio Euro aus Fördermitteln (GRW-Infrastruktur-Tourismus) zugesagt.
Dafür sollen der große Saal und die Dachterrasse saniert werden. Damit wird ein langjähriger Wunsch des Vereins TaP e.V. und vieler Biesdorfer*innen erfüllt. Auch das jahrelange ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder, mit dem die immer wieder drohende Schließung verhindert wurde, wird so gewürdigt.
Ziel ist die Umgestaltung des Theaters am Park zu einer modernen, multifunktionalen kulturell-touristischen Einrichtung, der Ausbau des Gebäudes und Entwicklung einer lokalen Infrastruktur mit dem Ziel der Bereitstellung für die Kultur- und Tourismuswirtschaft sowie zur Erweiterung des Angebots touristischer Attraktionen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf.
2 Kommentare