Große Anfrage “Zum Streit um Namenssponsoring von Sportstätten” – 2342/VI (16.08.2011)
Am Ende eines längeren Diskussionsprozesses in mehreren Sitzungen des Sportausschusses stellte ich im Juni 2011 den Antrag „Namenssponsoring an bezirkseigenen offenen Sportplätzen oder Kiezsporthallen zulassen„ (DS 2269/VI). Dieser zielte darauf ab, den politischen Willen auszudrücken, dass zukünftig Vereinbarungen unter bestimmten Rahmenbedingungen zwischen dem Bezirksamt, einem Verein und einem Sponsor möglich sein sollen.
Der Bezirksstadtrat für Schule und Sport teilte im Folgenden anderen Fraktionen und dem Antragssteller mit, dass dieser Antrag rechtlich nicht ginge, was aus meiner Sicht dazu führte, dass er abgelehnt wurde.
Anstatt es dabei beruhen zu lassen, legte das Bezirksamt mit der Pressemitteilung „Rechtsklärung zur Sportplatznutzung erfolgt – Senat stellt Grenzen der Namensnutzung fest“ vom 01.08.2011 nach, in der es hieß: „In Beantwortung einer mündlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Juli 2011 klargestellt, dass ein Sportverein als zeitweiliger Nutzer einer öffentlichen Sportanlage die Namensrechte an der Anlage nicht verkaufen kann. Die Senatsverwaltung hat damit auf einige Diskussionen in den Bezirken, u. a. in Marzahn-Hellersdorf, reagiert.“
Damit war klar, dass die Intention des Ursprungsantrages völlig falsch dargestellt wurde. Das was hier abgelehnt wird, hat niemand politisch gefordert.
Beim Durchsehen der Beantwortung durch die Senatsverwaltung fällt auf, dass im zweiten Teil der Antwort ganz klar steht, unter welchen Voraussetzungen eine Einigung doch rechtlich möglich ist. Diesen Teil der Beantwortung hat das Bezirksamt in seiner Pressemitteilung aber völlig ignoriert.
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Wieso ist die ablehnende Haltung des Bezirksamtes so stark, dass es in seiner Kommunikation nach außen massiv die Wahrheit verdreht und somit die Bezirksverordnetenversammlung und die Bürger_innen täuscht?
2. Wieso steckt das Bezirksamt so viel Energie in die Beibehaltung des aktuellen Standes, anstatt ernsthaft innovative Möglichkeiten zu schaffen, Mittel von privaten Institutionen für den Bezirkshaushalt zu gewinnen? Und dies unter anderem mit der Rhetorik: „Wenn Einnahmen aus Namensrechten erzielt werden können, stehen diese auch der Allgemeinheit zu und nicht einem einzelnen Verein“, obwohl klar ist, dass bei dem aktuellen Stand keine Einnahmen fließen werden, die der Allgemeinheit zugute kommen könnten.
3. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass ein Vereinsvorsitzender, der in einem ablehnenden Klima seitens des Bezirksamtes natürlich nicht losgehen kann, um sich einen Sponsor zu suchen, ein „Schaumschläger“ ist, weil ihm ironischerweise vorgeworfen wird, gar keinen Sponsor „in petto“ zu haben, wie ich es dem Berliner Abendblatt Hellersdorf vom 13.08.2011 entnehme?
4. Wie bewertet das Bezirksamt aktuell die rechtlichen Möglichkeiten zu diesem Thema?
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