0332/VII Die BVV möge beschließen:
Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die VII. Wahlperiode wird wie folgt geändert:
Ein zusätzlicher § 20a Resolutionen mit folgendem Wortlaut wird unter der Überschrift „VI. Behandlung von Beratungsunterlagen“ eingefügt:
(1) Resolutionen sind Willensbekundungen der BVV zu einem den Bezirk Marzahn-Hellersdorf berührenden Thema, das von herausragender Bedeutung ist.
(2) Resolutionen sind spätestens zwei Tage vor der Sitzung der BVV einzubringen. In Ausnahmefällen können Resolutionen auch in Form der Dringlichkeit mit einfacher Mehrheit der BVV auf die Tagesordnung gesetzt werden.
(3) Resolutionen werden mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet.
(4) Resolutionen können zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden.
Begründung:
Immer wieder stellt die BVV fest, dass keine geeignete Verfahrensweise existiert, um Willensbekundungen der BVV in den Geschäftsgang zu bringen.
Dies wurde zuletzt in der Sitzung der BVV am 26. April 2012 beklagt.
Verwandte Artikel
Energiesparende Maßnahmen an Schulen in Marzahn-Hellersdorf fördern
Unser Bündnisgrüner Antrag, beim Neubau und bei Grundsanierungen von Schulen energiesparende und CO2-reduzierende Maßnahmen immer einzuplanen (DS 1071/VIII), wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 27.09.2018 beschlossen. Wir begrüßen, dass der Bezirk selbst mit gutem Beispiel voran gehen und seine Schulgebäude verstärkt mit nachhaltigen energiesparenden und CO2-reduzierenden Techniken ausstatten möchte und damit Zeichen setzen kann für die Energiewende. Dazu gehört auch, wo möglich, Schuldächer zukünftig mit Solaranlagen auszustatten. So könnten sich Lehrer*innen und Schüler*innen auch praxisnah an der eigenen Schule mit den ökologischen, ökonomischen und technischen Aspekten der erneuerbaren Energien befassen und dazu passende Unterrichtsprojekte durchführen.
11,1 Mio. Euro gab es von der EU für Marzahn-Hellersdorf
Die Antwort auf eine bündnisgrüne Anfrage ergab: 11,1 Mio. Euro wurden in den vergangenen vier Jahren von der EU für den Bezirk ausgegeben.
Allein in den Bereichen Energie, Schule, Jugend, Verkehr und fairer Handel gab es in den vergangenen vier Jahren von Seiten der EU Finanzmittel in Höhe von 11,1 Mio. Euro. Die größten Summen erhielt dabei der Schulbereich. Dort stellte die Europäische Union in den vergangenen vier Jahren knapp 7 Mio. Euro für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung. Aber auch im Jugendbereich wurden Millionensummen an den Bezirk überwiesen. Allein im Jahr 2018 waren es 1,16 Millionen Euro. Die Gelder stammen allesamt aus dem EU-Finanztopf ‚Zukunftsinitiative Stadtteil II‘.
Baulicher Zustand des Skateparks an der Wuhle
Der Skatepark an der Wuhle wird wird kaum genutzt, weil dort selbst bei trockenem Wetter große Pfützen sind und das Wasser steht. Eine Nutzung ist deshalb kaum möglich, weswegen der Bezirksverordnete Nickel von Neumann beim zuständigen Stadtrat Johannes Martin nachgefragt (KA-323/VIII) hat. Die Antworten sind leider nicht befriedigend, denn es wird kaum auf die Fragen eingegangen z.B. zu Plänen die Anlage zu renovieren: weiterlesen »
Kommentar verfassen