Zum Anstieg der Armut von Erwerbstätigen, laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Der Schein trügt, denn der Aufschwung am Arbeitsmarkt hat eine sehr schädliche Seite. Die Armut von Erwerbstätigen ist zwischen 2004 und 2009 in Deutschland stärker angestiegen als in fast allen anderen EU-Ländern. Das heißt nichts anderes als dass Menschen arbeiten, aber niedrige Löhne, Leiharbeit, Werkvertragskonstruktionen, Minijobs und befristete Beschäftigung weder ihre Existenz sichern noch ausreichend Lebensplanung ermöglichen.
Die Tendenz zeigt eindrücklich – die unternehmerischen Risiken werden verlagert und zwar auf die Beschäftigten. Der frühere Konsens, dass die Wirtschaft eine gesellschaftliche Verantwortung trägt , wird zusehends von einer größer werdenden Zahl von Betrieben aufgekündigt. Das trifft die Beschäftigten, denn Arbeit sorgt nicht mehr für soziale Sicherheit. Aber die Auswirkungen spürt auch die Allgemeinheit. Denn der Staat und die Sozialversicherungen hätten ohne diese Tendenz deutlich höhere Einnahmen und weniger Ausgaben.
Bundesministerin von der Leyen muss diese Fakten endlich zur Kenntnis nehmen. Notwendig sind soziale und ordnende Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt – mehr branchenspezifische Mindestlöhne, einen gesetzlichen Mindestlohn, Equal Pay in der Leiharbeitsbranche und Maßnahmen, die den Missbrauch von Scheinwerkverträgen verhindern. Die Menschen müssen wieder im Mittelpunkt stehen und ebenso müssen alte Werte wieder neu belebt werden.
Beate Müller-Gemmeke MdB
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sprecherin für Arbeitnehmerrechte
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Unser Bündnisgrünes Mitglied im Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller, hat sich zu den Bauarbeiten am Bahnübergang in Biesdorf erkundigt (Drucksache 18/24663).
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Als einzige Umleitung wird auf die Treppen und Aufzüge der Deutschen Bahn am S-Bahnhof Biesdorf verwiesen. Diese sind absolut unzureichend, da aufgrund der Abstandsregeln aktuell deutlich weniger Personen befördert werden können.
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Das Gelände nahe des Wuhlewanderweges überlässt das BA Marzahn kostenfrei. Sen UVK unterstützte mit 93T €. Der größte Teil der benötigten Finanzen kam aber wieder aus Spenden. Da das Forsthaus, das als Funktionsgebäude diente, wegen Baufälligkeit 2018 gesperrt wurde, wird derzeit ein Container genutzt. Wichtig ist die Zusammenarbeit mit der Klinik für kleine Haustiere, die sich am anderen Ende der Stadt befindet und kostenlos die Behandlung von Wildtieren übernimmt. Diese hat eine Abteilung für Wildvögel und ist der FU Berlin angeschlossen.
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