Zum Anstieg der Armut von Erwerbstätigen, laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Der Schein trügt, denn der Aufschwung am Arbeitsmarkt hat eine sehr schädliche Seite. Die Armut von Erwerbstätigen ist zwischen 2004 und 2009 in Deutschland stärker angestiegen als in fast allen anderen EU-Ländern. Das heißt nichts anderes als dass Menschen arbeiten, aber niedrige Löhne, Leiharbeit, Werkvertragskonstruktionen, Minijobs und befristete Beschäftigung weder ihre Existenz sichern noch ausreichend Lebensplanung ermöglichen.
Die Tendenz zeigt eindrücklich – die unternehmerischen Risiken werden verlagert und zwar auf die Beschäftigten. Der frühere Konsens, dass die Wirtschaft eine gesellschaftliche Verantwortung trägt , wird zusehends von einer größer werdenden Zahl von Betrieben aufgekündigt. Das trifft die Beschäftigten, denn Arbeit sorgt nicht mehr für soziale Sicherheit. Aber die Auswirkungen spürt auch die Allgemeinheit. Denn der Staat und die Sozialversicherungen hätten ohne diese Tendenz deutlich höhere Einnahmen und weniger Ausgaben.
Bundesministerin von der Leyen muss diese Fakten endlich zur Kenntnis nehmen. Notwendig sind soziale und ordnende Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt – mehr branchenspezifische Mindestlöhne, einen gesetzlichen Mindestlohn, Equal Pay in der Leiharbeitsbranche und Maßnahmen, die den Missbrauch von Scheinwerkverträgen verhindern. Die Menschen müssen wieder im Mittelpunkt stehen und ebenso müssen alte Werte wieder neu belebt werden.
Beate Müller-Gemmeke MdB
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sprecherin für Arbeitnehmerrechte
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Zu den diskutierten Maßnahmen gehören (Markierung siehe Karte, Copyright: GoogleMaps):
Neben der Marzahner Brücke haben wir uns die Situation des Radverkehrs und der Ampelschaltung an der Kreuzung Alt-Biesdorf/Braunsdorfstraße, auf dem Blumberger Damm zwischen Frankenholzer Weg und S-Bahnbrücke sowie dem Blumberger Damm nördlich der Landsberger Allee angeschaut. Die besprochen Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrsführung werden wir in die weiteren Planungen im Senat und Bezirk einbringen. Das Ziel ist in allen Fällen, durch eine eindeutige Beschilderung auch im Bestand die Handlungssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen.