Nickel von Neumann
Bündnis 90 / Die Grünen fordern das Bezirksamt sowie die Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung auf – nach der gescheiterten Vergabe der Jugendfreizeiteinrichtung Balzerplatz – nun beispielhaft zu zeigen, wie ein anderer Politikstil und mehr Transparenz umgesetzt werden kann.
Nach der Wahl von Bürgermeister Stefan Komoß durch die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben viele BürgerInnen die Hoffnung auf ein Ende der von der Linkspartei geprägten Hinterzimmerpolitik verbunden.
Für den kommenden Prozess erwarten Bündnis 90 / Die Grünen, dass bei einer möglichen Neuausschreibung die Jury so besetzt wird, dass jeder Anschein von “Parteilichkeit” oder “Befangenheit” vermieden wird. Dazu müssen alle Bezirksverordneten, die mit ihrer Stimme mit entscheiden, ihre möglich Verbindung zu Trägern, über die entschieden wird offenlegen.
Die Entscheidungskriterien müssen transparent und ausschließlich nach qualitativen Aspekten gewählt werden. Damit kann sichergestellt werden, dass der bestmögliche Träger für das Biesdorfer Siedlungsgebiet gefunden wird. Das Parteibuch darf dabei – anders als es in der Vergangenheit dem Anschein hatte – keine Rolle mehr spielen.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Bündnisgrüne in der BVV fordern einen sicheren Radweg an der Märkischen Allee
In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. April bringen die Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf einen Antrag (DS 1427/VIII) ein, um endlich einen sicheren Radweg für die Märkische Allee zu schaffen.
Die Märkische Allee eignet sich ideal für einen durchgehenden sicheren Radweg. Der Straßenraum ist durchgehend groß genug. Die heute am Straßenrand parkenden LKW’s können, wenn der Platz an einzelnen Stellen nicht ausreicht, beispielsweise im Rahmen verfügbarer Kapazitäten des Einzelhandels einen Platz finden. Hierbei sind die privaten Akteure in der Verantwortung sich zu verständigen. Das Bezirksamt kann hier gegebenenfalls vermittelnd tätig werden. weiterlesen »
Parkmanagerinnen und Parkmanager für Marzahn-Hellersdorf
Mit dem Nachtragshaushalt hat die Rot-Rot-Grüne Koalition die finanzielle Grundlage geschaffen, in jedem Bezirk neue Parkmanagerinnen und Parkmanager zu schaffen. Insgesamt werden den Bezirken 6 Millionen Euro (500.000 pro Bezirk) zur Verfügung gestellt. Diese wollen wir in Marzahn-Hellersdorf für die öffentlichen Grünanlagen rund um das Wuhletal, die Ahrensfelder Berge sowie für die Kaulsdorfer Seen nutzen und haben einen entsprechenden Antrag (DS-1365/VIII) in die BVV eingebracht.
Die Parkmanagerinnen und Parkmanager sollen dazu beitragen, für mehr Sauberkeit und Naturschutz zu sorgen, aber auch Ansprechpartner für die Anwohnerinnen und Anwohner sein. Nach dem Vorbild der Brandenburger Naturschutzwacht könnten auch in Marzahn-Hellersdorf Menschen mit der Aufgabe betraut werden, sich um Schutz und Erhalt von Natur- und Landschaftsschutzgebieten zu kümmern.
Kleines Familienticket in Marzahn-Hellersdorf ausweiten
Cordula Streich, Bezirksverordnete
Viele Kultur- und Freizeiteinrichtungen bieten einen vergünstigten Eintritt für Familien an. Meist ist so ein Familienticket für zwei Erwachsene plus die Kinder angelegt. Das finden wir ungerecht gegenüber Ein-Elternfamilien. Marzahn-Hellersdorf ist der Bezirk mit den meisten Alleinerziehenden. Das Kleine Familienticket ermöglicht auch Alleinerziehenden und ihren Kindern eine bessere Teilhabe am öffentlichen Leben.
Deshalb hat unsere Bündnisgrüne Verordnete Cordula Streich in der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung am 21.März einen Antrag (DS-1364/VIII) eingebracht, damit sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, das sogenannte Kleine Familienticket, das Alleinerziehenden mit Kindern einen verbilligten Eintritt in verschiedenste Einrichtungen ermöglicht, weiter auszuweiten.