Antrag – 0256/VII (13.03.2012)
Die BVV möge beschließen:
Für zukünftige Haushaltsberatungen wird die BVV zwei Sitzungszyklen mit einem Umfang von insgesamt acht Wochen vorsehen. Der erste Zyklus bietet den notwendigen Zeitraum für eine umfassende Beratung in den Fachausschüssen. Der zweite Zyklus dient vorrangig der gemeinsamen Beratung der Fachausschüsse mit dem Hauptausschuss und der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für den Haushaltsplanentwurf.
Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, bei der Terminplanung des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens sicherzustellen, dass zukünftig acht Wochen für eine umfassende Beratung in den Gremien der BVV zur Verfügung stehen.
Das Bezirksamt wird ersucht, auch gegenüber dem Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung für Finanzen gemeinsam mit den anderen Bezirken darauf zu drängen, dass die ehrenamtlichen Gremien in den Bezirken zukünftig ausreichend Zeit für eine umfassende Beratung des Haushaltsplanentwurfs der Bezirksämter erhalten.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, jeweils zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in die BVV (1. Lesung in der BVV) den beratenden Ausschüssen folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen:
- Aktuelle Organigramme der LuVs und Ämter mit Stellenangaben (bis auf die Ebene der Gruppen mit Angaben zu den Aufgaben)
- Tabellarische Übersicht über die Veränderungen der Ansätze im Haushaltsplan mit kurzer Begründung für die getroffenen Schwerpunktsetzungen
- Tabellarische Übersicht über die Veränderungen im Stellenplan, die im Zusammenhang mit dem Haushaltsplanentwurf vorgenommen worden sind
- Tabellarische Übersicht über vorhandene Reste im Haushaltsplan aus Vorjahren
- Tabellarische Übersicht über die Zuwendungsempfänger und die aktuelle Aufteilung der Zuwendungsmittel aus der Ausgaben-Gruppe 684
- Tabellarische Übersicht über freie, finanzierte Stellen, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht besetzt sind, mit der Angabe, seit welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen diese Stellen nicht mehr mit Personal besetzt worden sind und ab welchem Zeitpunkt wieder eine Stellenbesetzung vorgesehen ist
- Hinweise zu Haushaltsrisiken und Mehrbedarfen
- Orientiert an den KLR-Berichten eine Übersicht über alle Produkte mit einem Defizit, das mehr als 50.000 € beträgt; die Übersicht sollte ergänzt werden mit einer Analyse über die Ursachen für das Budgetdefizit und die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen für den Haushalt (durch welche Maßnahmen kann das Defizit gesenkt werden)
- tabellarische Übersicht der Einnahme- und Ausgabefelder für die Haushaltsplanjahre sowie für die beiden Vorjahre.
Der Hauptausschuss erhält zu Beginn der Haushaltsberatungen alle Unterlagen für alle Fachausschüsse. Alle Unterlagen werden grundsätzlich auch digital zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Das Verfahren zur Haushaltsplanaufstellung hat es den Bezirksverordneten kaum ermöglicht, die komplizierte Materie kritisch zu erfassen. Damit sich ein solcher Eilprozess nicht wiederholt, ist ein Verfahren mit genügend Zeit und Zuarbeit bei zukünftigen Verfahren dringend erforderlich.
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Seit 2010 wurden im Gewerbegebiet Marzahn-Nord über 20 ha Gewerbeflächen für Unternehmensansiedlungen verkauft. In diesem Rahmen sind über 1.500 neue Arbeitsplätze entstanden. Insbesondere in den letzten Jahren hat sich dieser Trend weiter verstärkt. Außerhalb des CBP sind derzeit lediglich 3 ha für die direkte Vermarktung geeignet. Dies unterstreicht den Bedarf an entsprechenden Gewerbeflächenpotenzialen. Der CBP hat ein besonderes, auf Zukunftstechnologien ausgerichtetes Profil. Derzeit sind konkrete Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen reserviert. Eine Veräußerung von Flächen hat allerdings noch nicht stattgefunden.
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