Antrag – 0256/VII (13.03.2012)
Die BVV möge beschließen:
Für zukünftige Haushaltsberatungen wird die BVV zwei Sitzungszyklen mit einem Umfang von insgesamt acht Wochen vorsehen. Der erste Zyklus bietet den notwendigen Zeitraum für eine umfassende Beratung in den Fachausschüssen. Der zweite Zyklus dient vorrangig der gemeinsamen Beratung der Fachausschüsse mit dem Hauptausschuss und der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für den Haushaltsplanentwurf.
Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, bei der Terminplanung des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens sicherzustellen, dass zukünftig acht Wochen für eine umfassende Beratung in den Gremien der BVV zur Verfügung stehen.
Das Bezirksamt wird ersucht, auch gegenüber dem Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung für Finanzen gemeinsam mit den anderen Bezirken darauf zu drängen, dass die ehrenamtlichen Gremien in den Bezirken zukünftig ausreichend Zeit für eine umfassende Beratung des Haushaltsplanentwurfs der Bezirksämter erhalten.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, jeweils zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in die BVV (1. Lesung in der BVV) den beratenden Ausschüssen folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen:
- Aktuelle Organigramme der LuVs und Ämter mit Stellenangaben (bis auf die Ebene der Gruppen mit Angaben zu den Aufgaben)
- Tabellarische Übersicht über die Veränderungen der Ansätze im Haushaltsplan mit kurzer Begründung für die getroffenen Schwerpunktsetzungen
- Tabellarische Übersicht über die Veränderungen im Stellenplan, die im Zusammenhang mit dem Haushaltsplanentwurf vorgenommen worden sind
- Tabellarische Übersicht über vorhandene Reste im Haushaltsplan aus Vorjahren
- Tabellarische Übersicht über die Zuwendungsempfänger und die aktuelle Aufteilung der Zuwendungsmittel aus der Ausgaben-Gruppe 684
- Tabellarische Übersicht über freie, finanzierte Stellen, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht besetzt sind, mit der Angabe, seit welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen diese Stellen nicht mehr mit Personal besetzt worden sind und ab welchem Zeitpunkt wieder eine Stellenbesetzung vorgesehen ist
- Hinweise zu Haushaltsrisiken und Mehrbedarfen
- Orientiert an den KLR-Berichten eine Übersicht über alle Produkte mit einem Defizit, das mehr als 50.000 € beträgt; die Übersicht sollte ergänzt werden mit einer Analyse über die Ursachen für das Budgetdefizit und die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen für den Haushalt (durch welche Maßnahmen kann das Defizit gesenkt werden)
- tabellarische Übersicht der Einnahme- und Ausgabefelder für die Haushaltsplanjahre sowie für die beiden Vorjahre.
Der Hauptausschuss erhält zu Beginn der Haushaltsberatungen alle Unterlagen für alle Fachausschüsse. Alle Unterlagen werden grundsätzlich auch digital zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Das Verfahren zur Haushaltsplanaufstellung hat es den Bezirksverordneten kaum ermöglicht, die komplizierte Materie kritisch zu erfassen. Damit sich ein solcher Eilprozess nicht wiederholt, ist ein Verfahren mit genügend Zeit und Zuarbeit bei zukünftigen Verfahren dringend erforderlich.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Anlaufstelle für Gewalt im Sport auch in Marzahn-Hellersdorf einrichten
Auch in Marzahn-Hellersdorf brauchen wir eine Ansprechstelle für Vorfälle von Gewalt im Sport. Bei der Einrichtung ist es wichtig den Bezirkssportbund eng zu beteiligen.
Im Jahr 2022 wurde eine Studie des Landessportbundes NRW mit dem Titel „Sicher im Sport“ veröffentlicht (https://www.lsb.nrw/unsere-themen/schutz-vor-gewalt-im-sport/zahlen-daten-fakten).
Dort wurden 4.367 Sportler*innen über ihre Erfahrungen mit körperlicher, psychischer und sexualisierter Gewalt sowie Vernachlässigungen befragt. 70 Prozent von ihnen gaben an, schon mal eine Form von Gewalt oder Grenzüberschreitung im Sport erlebt zu haben.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Volle Power für Girls! – Girl’s Day im Bezirk verstetigen
Der Girl’s Day bietet jungen Mädchen die Möglichkeit, gemeinsam mit Frauen, die in männerdominierten Branchen arbeiten, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Er ist dabei eine gute Maßnahme zur Stärkung von Mädchen und kann langfristig betrachtet das Interesse für eine Arbeit im Bezirksamt wecken. Unsere Fraktionsvorsitzende Chantal Münster hat daher mit einem Antrag in der BVV den Vorschlag eingebracht, dass das Bezirksamt selbst aktiver Teil des Girl’s Day werden sollte und jungen Mädchen und Frauen die Chance ermöglichen, in die verschiedenen Arbeitsgebiete für einen Tag reinschnuppern zu können. weiterlesen »
Weiterlesen »
U5 Sperrung – Maßnahmen kombinieren, Sperrzeiten kürzen
Mit einem Dringlichen Antag haben wir dem Bezirksamt empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden und darauf hinzuwirken, dass die folgenden Punkte bei der Sanierungsmaßnahme der BVG im Sommer 2024 berücksichtigt werden.
1. Es soll geprüft werden, ob weitere Maßnahmen direkt mit erledigt werden können, z.B. die offene Bahnsteigsanierung am Bahnhof Wuhletal, um künftige Einschränkungen zu verhindern.
2. Es soll überprüft werden, ob die Maßnahme verkürzt und die Auswirkungen somit gemindert werden können.
3. Der Schienenersatzverkehr soll über die B1/B5 abgewickelt werden und nicht durch das Wohngebiet an der Weißenhöher Straße fahren. weiterlesen »
Weiterlesen »