Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat und das Bezirksamt zur Lösung der Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet die Verbesserung des ÖPNV nicht zu vernachlässigen. Eine einseitig auf den Neubau von Straßen ausgerichtete Verkehrspolitik lehnen wir ab.
Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat und Bezirksamt, die Planungen für die Nahverkehrstangente endlich in Angriff zu nehmen. Dabei unterstützen wir eine Realisierung als S-Bahn-ähnliche (im S-Bahntakt und Fahrplan integriertes Angebot des Schienenpersonennahverkehr (SPNV)) Verlängerung von Springpfuhl über Biesdorf Süd, Wuhlheide in Richtung des Berliner Südens. Kurzfristig müssen die Planungen für einen Regionalhalt am S Springpfuhl zur Anbindung der Großsiedlung an den neuen Großflughafen begonnen werden. Möglich ist hier ab ca. 2015 ein Halt der RB24.
Nach intensiver Diskussion der aktuellen Vorschläge zur Realisierung der TVO stellen wir fest, dass der von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick zur Diskussion gestellte Trassenführung eine mögliche Antwort auf die bisherigen Konfliktpunkte bietet. Die Realisierung dieser Trasse ist jedoch – aufgrund der zusätzlichen Eisenbahnüber- oder unterführungen – mit höheren Kosten verbunden.
Die TVO auf der vorgeschlagenen Trasse kann aber einen Beitrag zur Entlastung der Köpenicker Straße leisten und damit die Lebensqualität vieler BiesdorferInnen verbessern. Für die Straßenzüge Am Tierpark / Treskowallee sowie Chemnitzer Straße ist dies jedoch nicht zu erwarten. Auch ist ein deutlicher Zuwachs beim Nord-Süd Durchgangsverkehr (A10 Ahrensfelde – A113/BER) prognostiziert, welcher in den nördlich und südlich anschließenden Straßenzügen zu Verkehrszunahmen und Engpässen (insbesondere in Treptow-Köpenick, Glienicker Weg / Glienicker Str) führen wird.
Die Finanzierung der TVO ist bisher nicht gesichert. Das Land Berlin wird sie aus eigener Finanzkraft nicht realisieren können. Der notwendige Planungsablauf (Vorplanung und Planfeststellung) wird nach Einschätzung der Senatsverwaltung bis mindestens 2016/2017 dauern. Aufgrund der zahlreichen Bahnkreuzungen und dem von der DB-Netz AG angestrebtem Umbau des Wuhlheider Kreuzes ist es fraglich, ob dieser Planungszeitraum realistisch ist. Zu erwarten sind insbesondere nach aktuellen Erfahrungen mit der DB eher längere Planungszeiten. Von einer Fertigstellung und damit Entlastung der Köpenicker Straße nicht vor 2020 realistisch.
Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat seiner Verantwortung gerecht zu werden und zeitnah Alternativen zur Minderung der verkehrlichen Belastung der AnwohnerInnen der Köpenicker Straße vorzulegen. Bündnis 90 / Die Grünen haben hierzu immer wieder Vorschläge gemacht. Beispielsweise ist die Einrichtung einer Pförtnerampel eine kostengünstige Möglichkeit die Belastungen kurzfristig zu reduzieren.
Bündnis 90 / Die Grünen erwarten von Senat und Bezirksamt endlich Taten. Einzig durch immer neue Erklärungen mit den Hoffnungen der BürgerInnen zu spielen, lehnen wir ab. Diese leeren Versprechungen helfen niemandem weiter.
Beschluss des Kreisverbandes vom 5. April 2012
Stefan Ziller (Sprecher des Kreisverbandes)
Verwandte Artikel
Schulgartenvorhaltefläche an der Elsengrundschule sichern
Für die neu entstehende Grundschule an der Elsenstraße haben wir mit einem Antrag (DS-1193/VIII) das Bezirksamt ersucht, eine Vorhalteflächen für einen Schulgarten einzuplanen.
Denn es wird immer wichtiger, dass Schülerinnen und Schülern auch praktisch vermittelt wird, wie Obst und Gemüse entsteht. Teile der Umweltbildung können so auch praktisch vor Ort an den Schulen durchgeführt werden. Leider fehlen jedoch oft Flächen für einen eigenen Schulgarten.
Silvester ohne Böller
Für Feuerwerksartikel werden in Deutschland auch in diesem Jahr schätzungsweise 140 Mio. Euro ausgegeben. Ein nur vermeintlich harmloser dennoch teurer Spaß mit ökologischen Folgen: Feinstaub und Straßenmüll. Feinstaubalarm wird ausgerufen, wenn der durchschnittliche Wert von 50 Mikrogramm Staub in der Luft überschritten wird. Das Umweltbundesamt hat an Silvester in einigen Städten den zehnfachen Wert (500 bis 562 Mikrogramm) gemessen. Die Verletzungen, die an Silvester in den Notaufnahmen behandelt werden müssen, werden jedes Jahr schlimmer – oft von illegalen Böllern aus China, Italien oder Osteuropa verursacht.
Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen hat sich daher vorgenommen, das neue Jahr ohne Böller zu begrüßen und fragt die Marzahn-Hellersdorfer: Machen Sie mit? Schicken Sie Ihre Vorschläge für ein kreatives, böllerfreies Silvester an: info@gruenemarzahnhellersdorf.de
Die besten Vorschläge wird der Kreisverband auf seiner Homepage veröffentlichen.
Ideenwerkstatt: Armut nachhaltig bekämpfen – Grün gegen Armut
Der Grundsatzprogrammprozess ist in einer ersten heißen Phase, und auch das Thema Armutsbekämpfung muss zum integralen Bestandteil unseres neuen Grundsatzprogramms werden.
Deshalb haben wir am 4. Dezember zu unserer Ideenwerkstatt „Armut nachhaltig bekämpfen: Grün gegen Armut“ eingeladen.
In sechs Arbeitsgruppen haben wir Grundsätze, Ideen und Visionen gesammelt, wie wir in Berlin und anderswo verhindern können, dass Menschen durch Armut ausgegrenzt werden. Das Ergebnis werden wir in den Programmprozess einspeisen. Hier ein kleiner Ausschnitt der zusammengetragenen Ergebnisse:
weiterlesen »
3 Kommentare