Verkehrspolitik Ost: BürgerInnen von Verkehr entlasten – ÖPNV mitdenken!

Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat und das Bezirksamt zur Lösung der Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet die Verbesserung des ÖPNV nicht zu vernachlässigen. Eine einseitig auf den Neubau von Straßen ausgerichtete Verkehrspolitik lehnen wir ab.

Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat und Bezirksamt, die Planungen für die Nahverkehrstangente endlich in Angriff zu nehmen. Dabei unterstützen wir eine Realisierung als S-Bahn-ähnliche (im S-Bahntakt und Fahrplan integriertes Angebot des Schienenpersonennahverkehr (SPNV)) Verlängerung von Springpfuhl über Biesdorf Süd, Wuhlheide in Richtung des Berliner Südens. Kurzfristig müssen die Planungen für einen Regionalhalt am S Springpfuhl zur Anbindung der Großsiedlung an den neuen Großflughafen begonnen werden. Möglich ist hier ab ca. 2015 ein Halt der RB24.

Nach intensiver Diskussion der aktuellen Vorschläge zur Realisierung der TVO stellen wir fest, dass der von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick zur Diskussion gestellte Trassenführung eine mögliche Antwort auf die bisherigen Konfliktpunkte bietet. Die Realisierung dieser Trasse ist jedoch – aufgrund der zusätzlichen Eisenbahnüber- oder unterführungen – mit höheren Kosten verbunden.

Die TVO auf der vorgeschlagenen Trasse  kann aber einen Beitrag zur Entlastung der Köpenicker Straße leisten  und damit die Lebensqualität vieler BiesdorferInnen verbessern. Für die Straßenzüge Am Tierpark / Treskowallee sowie Chemnitzer Straße ist dies jedoch nicht zu erwarten. Auch ist ein deutlicher Zuwachs beim Nord-Süd Durchgangsverkehr (A10 Ahrensfelde – A113/BER) prognostiziert, welcher in den nördlich und südlich anschließenden Straßenzügen zu Verkehrszunahmen und Engpässen (insbesondere in Treptow-Köpenick, Glienicker Weg / Glienicker Str) führen wird.

Die Finanzierung der TVO ist bisher nicht gesichert. Das Land Berlin wird sie aus eigener Finanzkraft nicht realisieren können. Der notwendige Planungsablauf (Vorplanung und Planfeststellung) wird nach Einschätzung der Senatsverwaltung bis mindestens 2016/2017 dauern. Aufgrund der zahlreichen Bahnkreuzungen und dem von der DB-Netz AG angestrebtem Umbau des Wuhlheider Kreuzes ist es fraglich, ob dieser Planungszeitraum realistisch ist. Zu erwarten sind insbesondere nach aktuellen Erfahrungen mit der DB eher längere Planungszeiten. Von einer Fertigstellung und damit Entlastung der Köpenicker Straße nicht vor 2020 realistisch.

Bündnis 90 / Die Grünen  erwarten vom Senat seiner Verantwortung gerecht zu werden und zeitnah Alternativen zur Minderung der verkehrlichen Belastung der AnwohnerInnen der Köpenicker Straße vorzulegen. Bündnis 90 / Die Grünen haben hierzu immer wieder Vorschläge gemacht. Beispielsweise ist die Einrichtung einer Pförtnerampel eine kostengünstige Möglichkeit die Belastungen kurzfristig zu reduzieren.

Bündnis 90 / Die Grünen erwarten von Senat und Bezirksamt endlich Taten. Einzig durch immer neue Erklärungen mit den Hoffnungen der BürgerInnen zu spielen, lehnen wir ab. Diese leeren Versprechungen helfen niemandem weiter.

Beschluss des Kreisverbandes vom 5. April 2012
Stefan Ziller (Sprecher des Kreisverbandes)

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