Am Samstag, den 22.Juni 2013, findet der 35. Cristopher Street Day (CSD) in Berlin statt. Unter dem Motto „Schluss mit Sonntagsreden! Demonstrieren! Wählen! Verändern!“ werden etwa 500 000 Menschen in der Hauptstadt für die Vollendung der rechtlichen Gleichstellung von LGBTTI-Personen durch die Straßen der Hauptstadt ziehen.
Es wird nicht nur die rechtliche Gleichstellung gefordert, sondern auch ein Ende der gesellschaftlichen Ausgrenzung und Abwertung. Leider ist Homo- & Transphobie in unserer Gesellschaft immer noch ein Thema, obwohl dies mit dem Grundgesetz Artikel 3 nicht vereinbar ist. Desweiteren fordert der 35. Berliner CSD ein Ende der internationalen Missachtung von Menschenrechten. Insbesondere in Russland hat sich die Situation für LGBTTI-Personen durch die Einführung des sog. „Antipropagandagesetzes“ drastisch verschärft. Aufgrund dieses Gesetzes ist das öffentliche Reden über Homo- & Transsexualität sowie der öffentliche Protest zur Stärkung der Rechte von LGBTTI-Personen verboten und strafbar.
Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf unterstützen die Forderungen des Berliner CSD`s. Wir werden uns auch in diesem Jahr wieder an der Demonstration beteiligen. Unser Anliegen ist die rechtliche Gleichstellung von LGBTTI-Personen voran zu bringen. Weiter engagieren wir uns fortlaufend gegen jede Form der Diskriminierung.
Wir stehen für eine diskriminierungsfreie und gleichgestellte Gesellschaft mit respektierender und akzeptierender Vielfalt der Lebensweisen. In unserem Land, unserer Stadt oder unserem Bezirk soll kein Mensch mit Angst vor Anfeindungen oder Diskriminierungen leben müssen!
Wir BündnisGrüne Marzahn-Hellersdorf rufen auch deshalb am 22.September.2013 zur Beteiligung an der Bundestagswahl auf, um den Wechsel in der Gesellschaftspolitik vollziehen zu können. Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung wird trotz der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes die Gleichstellung nicht in allen Punkten (z.b.Adoptionsrecht) umsetzen, sondern eher wieder hinauszögern, um ihre Klientel nicht zu verschrecken. Wir sagen Schluss mit dieser Klientelpolitik im Bereich der Gesellschaftspolitik, denn alle Menschen haben die gleichen Rechte ohne Ausnahme.
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Bündnis 90/Die Grünen beschließen ambitionierten Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf
Im Februar hat der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen eine Aktualisierung des Klimaaktionsplans beschlossen. Da das Bezirksamt bis heute auf ein entschiedenes Handeln verzichtet, möchten wir mit dieser umfassenden Vorlage einen neuen Impuls setzen. Der 25-Punkte umfassende Klimaaktionsplan von Bündnis 90/Die Grünen ist realistisch, ambitioniert und absolut notwendig.
Mit dem Antrag für einen Klimarat in der Februar-BVV setzen wir weiter darauf, im Bezirksparlament Mehrheiten für die vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen zu finden. Der Klimarat soll von der Bezirksverordnetenversammlung unter Einbeziehung der Verwaltung und bezirklicher Klimaakteur:innen, wie z.B. Umwelt- und Klimaschutzverbänden, ins Leben gerufen werden. Er soll regelmäßig, mindestens jedoch halbjährlich, tagen. Er soll bezirkliche Vorhaben hinsichtlich der Klimaverträglichkeit prüfen und zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen.
Jedes Jahr gibt es neue Wetterextreme und Hitzerekorde. Um die globale Durchschnittstemperatur nicht noch weiter steigen zu lassen, hat das Pariser Klimaabkommen Zielvorgaben gesetzt und beschlossen die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.
Für die Erarbeitung haben wir uns Zeit genommen, aus Fachvorträgen gelernt und im Austausch mit anderen Bezirksverordneten Maßnahmen gesucht. Ziel war den vor etwa einem Jahr vorgelegten Klimaaktionsplan zu konkretisieren und auf Basis des aktuellen Wissens zu ergänzen. Ohne den Beitrag jedes Landes und jeder Kommune (in Berlin also die Bezirke) sind die Zielvorgaben der internationalen Staatengemeinschaft nicht einzuhalten. Deswegen ist es unabdingbar, dass wir auch Marzahn-Hellersdorf auf den Weg Richtung Klimaneutralität bringen.
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Ein Klimarat für die besten Ideen
Mit einem Antrag in der BVV setzt sich Cordula Streich für einen Klimarat für die besten Ideen in Marzahn-Hellersdorf ein (Drucksache – 2402/VIII). Der Klimarat ist Teil des bündnisgrünen Klimaaktionsplanes. Er soll unter Einbeziehung der Verwaltung und bezirklicher Klimaakteur:innen, wie z.B. Umwelt- und Klimaschutzverbänden ins Leben gerufen werden. Der Klimarat dient dem Austausch und der Prüfung klimarelevanter Maßnahmen. Er soll bezirkliche Vorhaben hinsichtlich der Klimaverträglichkeit prüfen und zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen.
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Biesdorfer Promenade menschenfreundlich gestalten
Die Biesdorfer Promenade soll menschenfreundlicher gestaltet werden. Dafür setzen sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ein (Drucksache – 2393/VIII). Ziel ist eine durchgehende, attraktive Wegeverbindung zwischen der Oberfeldstraße und dem Marchwitzaviertel. Die Biesdorfer Promenade ist eine wichtige Wegeverbindung zwischen Biesdorf und Springpfuhl und soll bei den Querungen niveaugleich entsprechend der Höhe des Gehwegs über die Straße geführt werden.
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