Anlässlich des am 3. November stattfindenden Volksentscheids über die Zukunft der Berliner Energieversorgung erklären Janine Behrens, Mitglied der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf, Bernadette Kern, Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Steffen Ostehr, Fraktion der Piratenpartei:
„Wir rufen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Marzahn-Hellersdorfs auf, von ihrem Recht auf demokratische Partizipation Gebrauch zu machen und darüber hinaus, dem Anliegen des Volksentscheides am 3. November zuzustimmen.
Der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches verpflichtet das Land Berlin dazu, ein berlineigenes, modernes Stadtwerk aufzubauen, das weitreichenden demokratischen, ökologischen und sozialen Kriterien entsprechend arbeitet. Zudem sieht der Gesetzentwurf die Gründung einer landeseigenen Netzgesellschaft vor, die das Berliner Stromnetz zum 01.01.2015 übernehmen soll. Der Netzbetrieb als Monopolgeschäft stellt eine lukrative, sichere Einnahmequelle dar, schließlich hätte Vattenfall sonst nicht Millionen in Werbekampagnen investiert, um gegen das Volksbegehren Stimmung zu machen. Die Gewinne aus dem Betrieb des Netzes verbleiben nach einem erfolgreichen Volksentscheid in der Stadt und fließen nicht in die Konzernzentrale von Vattenfall, die die Energiewende behindert.
Am 26. September 2013 verständigte sich die Berliner Koalition aus SPD und CDU in einer Krisensitzung darüber, jährlich 1,5 Millionen Euro für ein landeseigenes Stadtwerk in den Landeshaushalt einzustellen. Zum Vergleich: Das Eigenkapital der Stadtwerke Pfarrkirchen beträgt drei Millionen Euro – Pfarrkirchen hat nur knapp halb so viele Einwohner/-innen wie Berlin-Biesdorf. Für eine Metropole wie Berlin klingt das nach Schwachwerk, nicht nach Stadtwerk. Da es der Koalition an Ernsthaftigkeit für die Errichtung eines kommunalen Energiedienstleisters mangelt, ist der Volksentscheid notwendiger denn je.
Aus Angst vor direkter Demokratie und einer hohen Wahlbeteiligung setzte der Senat den Termin zum Energie-Volksentscheid nicht, wie vom Berliner Energietisch gefordert, mit dem Bundestagswahltermin gleich, sondern wählte den spätmöglichsten Zeitpunkt. Dadurch verursacht er Mehrkosten in Millionenhöhe. Erfahrungsgemäß ist die Beteiligung an mit Wahlen entkoppelten Alternativterminen geringer. Mindestens 625.000 Berliner/-innen müssen für den Volksentscheid votieren. Das ist die Hürde an Wahlbeteiligung und Zustimmung für die Annahme des Gesetzesentwurf.
Wir rufen deshalb gemeinsam alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 3. November mit „Ja“ für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung Berlins zu stimmen – oder bereits jetzt von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen!“
Link zur Beantragung der Briefabstimmungsunterlagen: https://www.wahlen-berlin.de/
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