Wir GRÜNE und die Mehrheit der Bevölkerung sagen JA zur Energiewende und zu einer gerechten Kostenverteilung. Doch die Merkel-Koalition sabotiert diese historische Aufgabe. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, verzichtet Schwarz-Gelb auf eine Stellungnahme zur europäischen Klima- und Energiepolitik – Rösler und Altmaier sind beim Ausbau des Ökostroms tief zerstritten. Gleichzeitig lässt die angekündigte EEG-Reform nichts Gutes erahnen.
Milliardengeschenke für die Industrie, Privathaushalte und Mittelstand zahlen
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentliche vor kurzem gemeinsam mit der Bürgerbewegung Avaaz eine Analyse der Energiewende. Darin kommen die Autoren ebenfalls zu dem Schluss, dass die Merkel-Koalition immer mehr Industriebetriebe mit Milliardengeschenken entlastet und dafür auf der anderen Seite Privathaushalte und Mittelstand zahlen müssen. Auch würden Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier Stimmung gegen die Energiewende machen, indem sie „Mutmaßungen über den angeblichen, aber nicht belegbaren Niedergang der deutschen Industrie“ anstellen. „Was wir hier aus dem Regierungslager heraus erleben, grenzt an Sabotage der Energiewende und damit der eigenen Beschlüsse und Wahlprogramme“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann.
Das muss ein Ende haben. Wir dürfen das Vorzeigeprojekt Energiewende nicht einfach scheitern lassen. Darum: Zweitstimme GRÜN.
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Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen
Der Senat will 1.000 Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen. Davon sollen 500 Ladepunkte in Marzahn-Hellersdorf liegen. Nickel von Neumann hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie die Standorte ausgewählt werden und in wie fern dabei auf die Radverkehrstauglichkeit geachtet wird (Drucksache 2319/VIII).
Der Bezirk steht demnach im engen Austausch mit den zuständigen Stellen in der SenUVK. Es gibt eine durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) und der SenUVK gemeinsam erarbeitete Vorschlagsliste. Darin enthalten sind zum einen, Straßenzüge, die aus Sicht des SGA sinnvoll sind und Vorschläge, die seitens der Anwohnenden bspw. bei Beschwerden aber auch im Rahmen unseres mein.berlin Projektes zu Mobilitätspunkten (https://mein.berlin.de/projekte/mobilitatspunkte-im-bezirk-marzahn-hellersdorf/) an uns herangetragen wurden.
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