Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat in einem Antrag (Drs 17/0760) auf, die geplante Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden.
Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, sich ebenfalls für eine solche Anmeldung beim Senat einzusetzen. Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Ost-Bezirken ist dringend notwendig. Bisher gibt es keine schnelle Nord-Süd-Verbindung zwischen Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch eine Nahverkehrstangente mit Start in Oranienburg und entlang der Haltepunkte Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert.
Die Anmeldung der SPNV-Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan, fristgerecht bis zum 31. März 2013, hat eine besonders hohe Priorität für unseren Bezirk.
Stefan Ziller (Sprecher des Kreisverbandes sowie Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf)
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, die Trasse der „Nahverkehrstangente“ auf dem Berliner Außenring für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden. Ziel ist es, einen in den Fahrplan der S-Bahn eingetakteten (mindestens 20-min-Takt) Schienenpersonennahverkehr in der Verbindung Oranienburg – Karower Kreuz – Springpfuhl- Grünauer Kreuz – BER zu ermöglichen. Bei dem Ausbau dieser Strecke sind die notwendigen Neubauten von Haltepunkte/Bahnhöfe ebenfalls zu berücksichtigen.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.3.2012 zu berichten.
2 Kommentare
Verwandte Artikel
Corona und die Folgen: Wie geht’s mit dem Lernen in unsere Schulen weiter?
Die Corona-Pandemie hat Schüler:innen, Lehrende aber auch Eltern vor enorme Herausforderungen gestellt. Die Maßnahmen von Bund und Ländern waren oft nicht oder unzureichend an die Bedürfnisse von Kindern und Jugendliche angepasst.
Bündnis 90/Die Grünen wollen Schüler*innen stärker in die Debatte einbeziehen und freuen uns deshalb mit Jeremy Jarsetz, dem Vorsitzenden des Bezirksschülerausschusses Marzahn-Hellersdorf und Klara Schedlich, der Spitzenkandidatin der Grünen Jugend Berlin über die aktuelle Situation an unseren Schulen diskutieren zu können.
Wie können die Abschlüsse für alle gelingen? Wie lassen sich die Ausfälle in diesem Schuljahr in den kommenden Jahren nachholen? Welche Unterstützung ist bspw. durch eine Sommerschule oder andere Förderangebote möglich?
Diese und andere Fragen möchten wir mit Euch in Form eines Onlinegespräches diskutieren.
Weiterlesen »
Klimaschutz: Weiter kein Sanierungsfahrplan für öffentliche Gebäude in Marzahn-Hellersdorf
Es sind weiter wenig Fortschritte beim Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf zu erkennen. Eine aktuelle Anfrage zu den vorgeschriebenen Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude ergibt, dass nur für 15-20% der bezirklichen Gebäude 60-80% der Basisdaten erhoben sind. Sanierungsfahrpläne sind bisher noch gar keine erstellt worden (KA-790/VIII). Damit wird Marzahn-Hellerdorf alle Klimaziele verpassen.
In Aussicht gestellt wird einen Sanierungsfahrplan für ca. 10% der Gebäude bis zum Sommer 2021 aufzustellen. Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt das in Aussicht gestellte Minimalziel zu erreichen. Bis zum Sommer muss dazu ein verbindlicher Zeitplan für die weitere Erstellung der weiteren Sanierungsfahrpläne vorgelegt werden. Denn klar ist: die Zeit für wirksamen Klimaschutz läuft uns davon.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Schulen offen halten – Durch verantwortungsvolles Handeln und umfassende Tests
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf rufen alle dazu auf, erneute Schulschließungen durch verantwortungsbewusstes Verhalten und regelmäßiges Testen zu vermeiden, um Kindern eine gesunde Entwicklung und Lernerfolg zu ermöglichen.
Es bleiben aber Fragen offen, die schnell geklärt werden müssen: Warum gibt es eine Testpflicht für Schüler:innen, aber nicht das Personal an den Schulen? Wie werden Kinder mit positiven Tests beruhigt und betreut bis der sichere PCR-Test durchgeführt wird? Wie sind die Quarantäne-Regelungen für die betreffenden Lerngruppen und Lehrkräfte? weiterlesen »
Weiterlesen »