Der 1. Mai ist traditionell der Tag an dem Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen für ihre Interessen auf die Straße gehen um friedlich zu demonstrieren. Doch leider versuchen seit einigen Jahren Rechtsextremisten diesen Tag für die Verbreitung ihrer faschistischen, rassistischen sowie antisemitischen Ideologie zu instrumentalisieren. Sie marschieren deutschlandweit in Gemeinden und Städten auf und dramatisieren dabei bewusst Sachverhalte um Ängste & Nöte der Menschen zu verstärken um sich diese zu nutzen zu machen.
Dies sieht die große Mehrheit der Bevölkerung anders und tritt den Rechtsextremen mit Zivilcourage friedlich und entschieden entgegen. Die demokratischen Akteure, Parteien sowie BürgerInnen vereinigen sich zu Kundgebungen, Demonstrationen sowie Veranstaltungen um friedlich und deutlich zu zeigen, dass sie Rechtsextremismus mit der damit verbundenen Ideologie ablehnen. Denn die Bevölkerung möchte nicht, dass rechtsextreme den öffentlichen Raum für ihre Zwecke missbrauchen.
Auch für Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass der 1.Mai nicht den Rechtsextremen überlassen werden darf. Daher unterstützen wir die Demonstrationen von Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen zur Verdeutlichung und Wahrung ihrer Interessen gegenüber der Politik und den ArbeitgeberInnen.
Wir BündnisGrüne rufen ebenfalls dazu auf sich an friedlichen Aktionen gegen Rechtsextremismus zu beteiligen und damit den Rechtsextremen gesamtgesellschaftlich zu begegnen. Wir wollen deutlich machen, dass die Mehrheit für eine weltoffenes sowie friedliches Deutschland steht indem Vielfalt kein Fremdwort ist. Wir überlassen den Öffentlichen Raum nicht den Rechtsextremen, ihre Provokationen und Ideologien zu verbreiten.
Gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien zeigen wir Gesicht für Weltoffenheit und Demokratie.
Mathias Raudies & Sven Bunkus
AG Strategien gegen Rechts auf Lokaler Ebene
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf
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21 Punkte Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit – Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf sagen Diskriminierung den Kampf an
In der Marzahn-Hellersdorfer BVV am 8. Oktober 2020 legt unser bündnisgrüner Bezirksverordneter Nickel von Neumann einen Beschlussvorschlag für einen umfassenden bezirklichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit vor.
Mit diesem Plan wollen wir Bündnisgrünen den Weg in eine queerfreundliche Zukunft unseres Bezirkes aufzeigen und auch das Programm Marzahn-Hellersdorf – „Ort der Vielfalt“ mit mehr Leben füllen.
In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Bedingungen für LSBTIQ+ (Lesben, Schwule, Bi, Trans*, Inter, Queere) Personen im Bezirk noch sehr verbesserungsbedürftig und ausbaufähig sind. Deshalb fordern wir u. a. eine*n Queerbeauftragte*n sowie ein Regenbogenzentrum, welches in eines unserer Stadtteilzentren eingegliedert werden kann. Damit wollen wir einerseits mehr Verständnis für LSBTIQ+ Personen in unserem Bezirk schaffen und andererseits diesen Mitmenschen verlässliche Ansprechpartner*innen und Treffpunkte verschaffen.
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„Die Ehe für Alle, der dritte Geschlechtseintrag – das alles waren wichtige Meilensteine in der Bundespolitik für queere Menschen. Auf Bezirksebene müssen wir nachziehen und unserem Anspruch gerecht werden, diskriminierungsarm mit den Bürger*innen umzugehen und ihnen die Möglichkeit zu bieten, sich frei zu entfalten. Dafür legen wir diesen facettenreichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit vor. Er enthält viele wichtige Maßnahmen, um sowohl die Verwaltungsmitarbeiter*innen durch Schulungen stark zu machen als auch durch ein Regenbogenzentrum und eine Queerbeauftragte Ansprechpersonen und Orte zu schaffen, wo Betroffene sich sicher fühlen können.“
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Als Grund wird angeführt, dass der damalige Wettbewerbsentwurf offene Wiesen mit Gehölzflächen und Sträuchern vorsieht, um den Eindruck einer Auenlandschaft zu erwecken.
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