Der 1. Mai ist traditionell der Tag an dem Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen für ihre Interessen auf die Straße gehen um friedlich zu demonstrieren. Doch leider versuchen seit einigen Jahren Rechtsextremisten diesen Tag für die Verbreitung ihrer faschistischen, rassistischen sowie antisemitischen Ideologie zu instrumentalisieren. Sie marschieren deutschlandweit in Gemeinden und Städten auf und dramatisieren dabei bewusst Sachverhalte um Ängste & Nöte der Menschen zu verstärken um sich diese zu nutzen zu machen.
Dies sieht die große Mehrheit der Bevölkerung anders und tritt den Rechtsextremen mit Zivilcourage friedlich und entschieden entgegen. Die demokratischen Akteure, Parteien sowie BürgerInnen vereinigen sich zu Kundgebungen, Demonstrationen sowie Veranstaltungen um friedlich und deutlich zu zeigen, dass sie Rechtsextremismus mit der damit verbundenen Ideologie ablehnen. Denn die Bevölkerung möchte nicht, dass rechtsextreme den öffentlichen Raum für ihre Zwecke missbrauchen.
Auch für Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass der 1.Mai nicht den Rechtsextremen überlassen werden darf. Daher unterstützen wir die Demonstrationen von Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen zur Verdeutlichung und Wahrung ihrer Interessen gegenüber der Politik und den ArbeitgeberInnen.
Wir BündnisGrüne rufen ebenfalls dazu auf sich an friedlichen Aktionen gegen Rechtsextremismus zu beteiligen und damit den Rechtsextremen gesamtgesellschaftlich zu begegnen. Wir wollen deutlich machen, dass die Mehrheit für eine weltoffenes sowie friedliches Deutschland steht indem Vielfalt kein Fremdwort ist. Wir überlassen den Öffentlichen Raum nicht den Rechtsextremen, ihre Provokationen und Ideologien zu verbreiten.
Gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien zeigen wir Gesicht für Weltoffenheit und Demokratie.
Mathias Raudies & Sven Bunkus
AG Strategien gegen Rechts auf Lokaler Ebene
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf
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Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen
Der Senat will 1.000 Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen. Davon sollen 500 Ladepunkte in Marzahn-Hellersdorf liegen. Nickel von Neumann hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie die Standorte ausgewählt werden und in wie fern dabei auf die Radverkehrstauglichkeit geachtet wird (Drucksache 2319/VIII).
Der Bezirk steht demnach im engen Austausch mit den zuständigen Stellen in der SenUVK. Es gibt eine durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) und der SenUVK gemeinsam erarbeitete Vorschlagsliste. Darin enthalten sind zum einen, Straßenzüge, die aus Sicht des SGA sinnvoll sind und Vorschläge, die seitens der Anwohnenden bspw. bei Beschwerden aber auch im Rahmen unseres mein.berlin Projektes zu Mobilitätspunkten (https://mein.berlin.de/projekte/mobilitatspunkte-im-bezirk-marzahn-hellersdorf/) an uns herangetragen wurden.
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Aus der Antwort geht hervor, dass es in 2020 12 Pflegeaufträge für Fremdfirmen in Marzahn-Hellersdorf gab. Diese haben demnach meist eine Laufzeit von einem Jahr. Ein nachsteuern ist daher schnell möglich, wenn die Qualität nicht nen gewünschten Ansprüchen genügt. Wir werden das Thema im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda auch im kommenden Jahr wieder auf die Tagesordnung setzen.
Wir stehen dabei für einen Paradigmenwechsel in der Grünflächenpflege hin zu größerer Naturnähe und Insektenfreundlichkeit. Dafür wollen wir in unseren Parks und auf dem Straßenbegleitgrün Flächen lassen, auf denen nicht jeder Grashalm sofort gemäht wird. Damit machen wir biologische Vielfalt in der Stadt erlebbar. Regengärten (bepflanzte Regen-Versickerungsflächen an Straßenrändern) sollen nach dem Vorbild von New York City auch in Marzahn-Hellersdorf entstehen. Sie verschönern das Stadtbild verschönern, sorgen für ein angenehmeres Klima und bieten Lebensraum für Tiere und Pflanzen.
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