Der 1. Mai ist traditionell der Tag an dem Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen für ihre Interessen auf die Straße gehen um friedlich zu demonstrieren. Doch leider versuchen seit einigen Jahren Rechtsextremisten diesen Tag für die Verbreitung ihrer faschistischen, rassistischen sowie antisemitischen Ideologie zu instrumentalisieren. Sie marschieren deutschlandweit in Gemeinden und Städten auf und dramatisieren dabei bewusst Sachverhalte um Ängste & Nöte der Menschen zu verstärken um sich diese zu nutzen zu machen.
Dies sieht die große Mehrheit der Bevölkerung anders und tritt den Rechtsextremen mit Zivilcourage friedlich und entschieden entgegen. Die demokratischen Akteure, Parteien sowie BürgerInnen vereinigen sich zu Kundgebungen, Demonstrationen sowie Veranstaltungen um friedlich und deutlich zu zeigen, dass sie Rechtsextremismus mit der damit verbundenen Ideologie ablehnen. Denn die Bevölkerung möchte nicht, dass rechtsextreme den öffentlichen Raum für ihre Zwecke missbrauchen.
Auch für Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass der 1.Mai nicht den Rechtsextremen überlassen werden darf. Daher unterstützen wir die Demonstrationen von Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen zur Verdeutlichung und Wahrung ihrer Interessen gegenüber der Politik und den ArbeitgeberInnen.
Wir BündnisGrüne rufen ebenfalls dazu auf sich an friedlichen Aktionen gegen Rechtsextremismus zu beteiligen und damit den Rechtsextremen gesamtgesellschaftlich zu begegnen. Wir wollen deutlich machen, dass die Mehrheit für eine weltoffenes sowie friedliches Deutschland steht indem Vielfalt kein Fremdwort ist. Wir überlassen den Öffentlichen Raum nicht den Rechtsextremen, ihre Provokationen und Ideologien zu verbreiten.
Gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien zeigen wir Gesicht für Weltoffenheit und Demokratie.
Mathias Raudies & Sven Bunkus
AG Strategien gegen Rechts auf Lokaler Ebene
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf
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Wahlkampfauftakt von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf mit Inka Seidel-Grothe und Lisa Paus (MdB): Familien stärken – Kinderarmut bekämpfen
Am 26. August um 16 Uhr eröffnen die Bündnisgrünen im Bezirk ihren Wahlkampf auf dem Abenteuerspielplatz Marzahn-West. Dabei stellen sie das Thema Familie in den Fokus.
Gemeinsam mit vielen Kindern, Eltern und engagiert Wahlkämpfenden starten Inka Seidel-Grothe, die Direktkandidatin für Marzahn-Hellersdorf, und Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin in Berlin, mit voller Energie in einen spannenden Wahlkampf. Alle Marzahner und Hellersdorfer sind herzlich eingeladen den Abenteuerspielplatz zu besuchen und die Kandidatinnen kennenzulernen.
Thematisch stehen an diesem Tag Familien im Mittelpunkt. Lisa Paus macht sich im Bundestag für Kinder sowie Familien in allen Formen stark und kämpft seit Jahren für Verbesserungen insbesondere für Alleinerziehende. Mit einem Familienbudget will die Partei alle Familien um insgesamt 12 Milliarden Euro entlasten. Inka Seidel-Grothe erklärt die Idee: „ Wir Grünen wollen, dass endlich auch Alleinerziehende und Unverheiratete von der Familienförderung profitieren. Das Familienbudget besteht aus drei Bausteinen: Der Kindergrundsicherung von mehr als 300€ für alle Kinder, plus dem Kindergeldbonus für Geringverdiener-Familien, plus erhöhten Kinderregelsätzen für Hartz IV-Familien. Durch diese drei Bausteine ist gesichert, das beim Familienbudget vor allem Familien mit geringem bis mittleren Einkommen am meisten profitieren.“
Über diese und alle anderen Themen der Bundestagswahl informieren die beiden Kandidatinnen und andere aktive Bündnisgrüne aus dem Bezirk in ungezwungener Atmosphäre bei einem gemütlichen Grillen.
Öffentlicher Gesprächsabend „Religion und offene Gesellschaft“
Unter dem Titel „Religion und offene Gesellschaft“ diskutierten die Gäste des Abends Bettina Jarasch, Bundesvorstand Bündnis90/Grüne und Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken sowie Pfarrer Hartmut Scheel, Kreispfarrer zur besonderen Verfügung im Kirchenkreis Lichtenberg Oberspree mit Stefan Ziller, Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf am 17. .Juli 2017 im Stadtteilzentrum Biesdorf mit vielen interessierten Gästen.
Unter der einleitenden Fragestellung: Welche Aufgaben hat die Kirche in Zukunft und wie wollen wir als Gesellschaft zukünftig zusammenleben? Was tut die Kirche für Nichtmitglieder und welches zivilgesellschaftliche Engagement haben Menschen außerhalb der Kirche; begann sogleich eine engagierte Diskussion. Wichtig in diesen Fragen sei es, so betonte Stefan Ziller zu Beginn, welche Bedeutung der „Konfessionslose Berliner Osten“ dabei habe und welche Aufgaben sich daraus für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf entwickelten.
So vielfältig die Berührungspunkte dieser Fragen waren, so vielfältig waren auch die Diskussionen des Abends. Diese reichten über gesellschaftliche Gegenwartsdiagnosen, die Motivation zu zivilgesellschaftlichem Engagement, den Grund für eine Distanzierung von politischen Parteien und/oder Kirche bis hin zu Fragen der Kirchensteuer und der Realisierung von islamischen Fakultäten in Berlin. weiterlesen »
FahrRAT Marzahn-Hellersdorf nimmt die Arbeit auf
Schöne und sichere Radwege wie den Wuhlewanderweg, die das Radfahrer*innenherz erfreuen gibt es in unserem Bezirk leider wenige. Die BündnisGrünen in der BVV haben sich deshalb lange für die Einsetzung eines FahrRATes auch für Marzahn-Hellersdorf eingesetzt. Dieser soll nach dem Vorbild eines Runden Tisches Erfahrungswissen bündeln und die verschiedenen Perspektiven z.B. aus Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit, Verwaltung, Forschung und Verkehrsverbänden wie dem ADFC zusammenbringen, damit die Radverkehrsentwicklung im Bezirk endlich besser vorankommt.
Am 18.07.2017 tagte der FahrRAT zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode im Rathaus Hellersdorf. Zu Gast waren Herr von Alm, der als Mitarbeiter des Senats von den aktuellen Planungen und Entwicklungen zum Radverkehr berichtete, und Frau Blank, zuständig für den Straßenneubau im Bezirk. Damit die vielen Ideen aus dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag und dem kommenden Radgesetz auch bei uns in Marzahn-Hellersdorf umgesetzt werden können, stehen genügend finanzielle Mittel bereit, jedoch fehlt es zur Zeit noch am Personal das neu eingestellt werden muss. Von den zwei neuen Stellen wurde zumindest eine in Marzahn-Hellersdorf schon besetzt, damit die Planungen losgehen können.
Vom Senat wird außerdem eine neue Infrastrukturgesellschaft „InfraVelo“ als Tochter der Grün Berlin GmbH in Betrieb gehen, die ebenfalls konkrete Planungen mit Bürgerbeteiligung und Förderprogrammen für größere Radverkehrsprojekte in der Stadt übernehmen wird. Unter anderem sollen dadurch neue Radschnellverbindungen kommen, eine Kommunikationskampagne für den Radverkehr gestartet werden und Lastenräder für den Lieferverkehr gefördert werden. weiterlesen »