Der 1. Mai ist traditionell der Tag an dem Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen für ihre Interessen auf die Straße gehen um friedlich zu demonstrieren. Doch leider versuchen seit einigen Jahren Rechtsextremisten diesen Tag für die Verbreitung ihrer faschistischen, rassistischen sowie antisemitischen Ideologie zu instrumentalisieren. Sie marschieren deutschlandweit in Gemeinden und Städten auf und dramatisieren dabei bewusst Sachverhalte um Ängste & Nöte der Menschen zu verstärken um sich diese zu nutzen zu machen.
Dies sieht die große Mehrheit der Bevölkerung anders und tritt den Rechtsextremen mit Zivilcourage friedlich und entschieden entgegen. Die demokratischen Akteure, Parteien sowie BürgerInnen vereinigen sich zu Kundgebungen, Demonstrationen sowie Veranstaltungen um friedlich und deutlich zu zeigen, dass sie Rechtsextremismus mit der damit verbundenen Ideologie ablehnen. Denn die Bevölkerung möchte nicht, dass rechtsextreme den öffentlichen Raum für ihre Zwecke missbrauchen.
Auch für Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass der 1.Mai nicht den Rechtsextremen überlassen werden darf. Daher unterstützen wir die Demonstrationen von Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen zur Verdeutlichung und Wahrung ihrer Interessen gegenüber der Politik und den ArbeitgeberInnen.
Wir BündnisGrüne rufen ebenfalls dazu auf sich an friedlichen Aktionen gegen Rechtsextremismus zu beteiligen und damit den Rechtsextremen gesamtgesellschaftlich zu begegnen. Wir wollen deutlich machen, dass die Mehrheit für eine weltoffenes sowie friedliches Deutschland steht indem Vielfalt kein Fremdwort ist. Wir überlassen den Öffentlichen Raum nicht den Rechtsextremen, ihre Provokationen und Ideologien zu verbreiten.
Gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien zeigen wir Gesicht für Weltoffenheit und Demokratie.
Mathias Raudies & Sven Bunkus
AG Strategien gegen Rechts auf Lokaler Ebene
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf
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Allein in den Bereichen Energie, Schule, Jugend, Verkehr und fairer Handel gab es in den vergangenen vier Jahren von Seiten der EU Finanzmittel in Höhe von 11,1 Mio. Euro. Die größten Summen erhielt dabei der Schulbereich. Dort stellte die Europäische Union in den vergangenen vier Jahren knapp 7 Mio. Euro für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung. Aber auch im Jugendbereich wurden Millionensummen an den Bezirk überwiesen. Allein im Jahr 2018 waren es 1,16 Millionen Euro. Die Gelder stammen allesamt aus dem EU-Finanztopf ‚Zukunftsinitiative Stadtteil II‘.