Der 1. Mai ist traditionell der Tag an dem Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen für ihre Interessen auf die Straße gehen um friedlich zu demonstrieren. Doch leider versuchen seit einigen Jahren Rechtsextremisten diesen Tag für die Verbreitung ihrer faschistischen, rassistischen sowie antisemitischen Ideologie zu instrumentalisieren. Sie marschieren deutschlandweit in Gemeinden und Städten auf und dramatisieren dabei bewusst Sachverhalte um Ängste & Nöte der Menschen zu verstärken um sich diese zu nutzen zu machen.
Dies sieht die große Mehrheit der Bevölkerung anders und tritt den Rechtsextremen mit Zivilcourage friedlich und entschieden entgegen. Die demokratischen Akteure, Parteien sowie BürgerInnen vereinigen sich zu Kundgebungen, Demonstrationen sowie Veranstaltungen um friedlich und deutlich zu zeigen, dass sie Rechtsextremismus mit der damit verbundenen Ideologie ablehnen. Denn die Bevölkerung möchte nicht, dass rechtsextreme den öffentlichen Raum für ihre Zwecke missbrauchen.
Auch für Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass der 1.Mai nicht den Rechtsextremen überlassen werden darf. Daher unterstützen wir die Demonstrationen von Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen zur Verdeutlichung und Wahrung ihrer Interessen gegenüber der Politik und den ArbeitgeberInnen.
Wir BündnisGrüne rufen ebenfalls dazu auf sich an friedlichen Aktionen gegen Rechtsextremismus zu beteiligen und damit den Rechtsextremen gesamtgesellschaftlich zu begegnen. Wir wollen deutlich machen, dass die Mehrheit für eine weltoffenes sowie friedliches Deutschland steht indem Vielfalt kein Fremdwort ist. Wir überlassen den Öffentlichen Raum nicht den Rechtsextremen, ihre Provokationen und Ideologien zu verbreiten.
Gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien zeigen wir Gesicht für Weltoffenheit und Demokratie.
Mathias Raudies & Sven Bunkus
AG Strategien gegen Rechts auf Lokaler Ebene
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf
Verwandte Artikel
Sicherer Radverkehr entlang der Märkischen Allee
Der Senat hat in seiner Antwort auf die Anfrage von Stefan Ziller, bündnisgrüner Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf, bestätigt, dass die Märkische Allee als Hauptverkehrsstraße mit hoher Verbindungsfunktion auch für den Radverkehr von großer Bedeutung ist:
„Die Schaffung von sicheren Verkehrsanlagen für Radfahrende genießt hierbei eine hohe Priorität. Die Notwendigkeit begründet sich sowohl in den Ausführungsvorschriften des Berliner Straßengesetzes zum Ausbau von Rad- und Gehwegen als auch gemäß den bald in Kraft tretenden Regelungen des Mobilitätsgesetzes. Hier wird gef
ordert, dass an allen Hauptverkehrsstraßen Radverkehrsanlagen angelegt werden sollen, die erschütterungsarm, mit gut befahrbarem Belag, in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite ausgestattet und ausgebildet sein sollen. Weiterhin sollen die Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen so gestaltet sein, dass Radfahrende sich sicher überholen können und dass unzulässiges Befahren und Halten durch Kraftfahrzeuge unterbleibt. Der zu wählende Radverkehrsanlagen-Typ unterliegt dabei stets einer umfänglichen Einzelfallentscheidung, diese ist jedoch unter Berücksichtigung der zuvor aufgeführten neuen Qualitätskriterien aus dem Mobilitätsgesetz zu fällen.“ Die gesamte Anfrage finden Sie hier.
Probleme der gesundheitlichen Versorgung im Bezirk – Ärztemangel oder Verteilungsproblem?
Am 02.07. haben wir auf unserer Mitgliederversammlung das Thema „Gesundheitliche Versorgung im Bezirk“ diskutiert. Zu Gast waren Patientenfürsprecher aus den lokalen Krankenhäusern und Martina Schmiedhofer, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit & Soziales von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.
Ärzte und Fachärzte sind sehr ungleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt. Sie siedeln sich eher dort an, wo Menschen gesund sind und mehr Geld haben. Seitdem Berlin als eine Planungsregion gilt, gerät die gleichmäßige bzw. bedarfsgerechte Verteilung der Ärzte über das Stadtgebiet aus dem Lot. Während manche Bezirke überversorgt sind, mangelt es in anderen an ausreichend (Fach-)Ärzten. Von Ärztemangel können wir also nicht sprechen, es ist vielmehr ein Verteilungsproblem. Sinnvoll wäre es, wenn Berlin zukünftig wieder in verschiedene Planungsregionen unterteilt würde, denn die Berliner Bezirke sind in ihrer demographischen Zusammensetzung und Bevölkerungsentwicklung unterschiedlich. Dafür müssen sich Politiker beim Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Berlin und dem Gemeinsamen Bundesausschuss einsetzen. weiterlesen »
Ortsumfahrung Ahrensfelde: Alternativen zur Klandorfer Straße müssen geprüft werden
Beschluss des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen in der Mitgliederversammlung am 4. Juni 2018