Zur Ablehnung des Antrags durch Union und SPD sich gegen Subventionen für Atomkraftwerke im EU-Ausland auszusprechen erklärt Stephan Patzelt, Kreisverbandssprecher der Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf:
„Vor wenigen Tagen hat die scheidende EU-Kommission die milliardenschwere Subventionierung von Atomkraftwerken in Großbritannien gebilligt. Bündnis 90/Die Grünen haben daraufhin am 16.10. einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die schwarz-rote Bundesregierung auffordert, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage – analog zur Nichtigkeitsklage Österreichs – einzureichen und sich damit klar gegen Atomkraft in Europa zu positionieren. Doch in der namentlichen Abstimmung im Bundestag hat die Marzahn-Hellersdorfer Abgeordnete Monika Grütters (CDU) gezeigt, wie ernst sie es mit dem Ausstieg aus der hochgefährlichen Atomkraft meint. Sie stimmte gegen den Antrag der Grünen und damit für die Subventionierung von Atomkraft und den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C, welches nur etwa 600 km westlich der deutschen Grenze entstehen soll.
Die britische Regierung sichert den künftigen Betreibern von Hinkley Point einen fixen Strompreis über einen Zeitraum von 35 Jahren zu, der ein Dreifaches über dem derzeitigen Börsenstrompreis liegt. Damit erhält der französische Betreiberkonzern EDF eine garantierte Vergütung von umgerechnet über 11 ct/kWh. Windenergieanlagen an Land erhalten derzeit in Deutschland unter 8,66 ct/kWh und ein Großteil der Solaranlagen um die 10 ct/kWh und das für nur 20 und nicht 35 Jahre. Das zeigt: schon heute sind Erneuerbaren Energien billiger. Atomkraft hingegen kann sich auch nach 60 Jahren nicht selbst tragen und muss dauerhaft subventioniert werden und da sind die Folgekosten für den Rückbau und die Endlagerung der radioaktiven Brennelemente noch nicht einmal mit eingerechnet.
Doch dies scheint Union und SPD wenig zu interessieren. Es passt in das Bild der Großen Koalition: In Deutschland die Erneuerbaren Energien ausbremsen und international nichts gegen den Ausbau von Atomkraft zu unternehmen. Diesen Vorwurf muss sich auch die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters gefallen lassen, die im Bundestag gegen eine Klage und damit für Subventionen für AKWs in Europa stimmte.
Damit hat Monika Grütters (CDU) dem deutschen und europäischen Zukunftsprojekt Energiewende schweren Schaden zugefügt. Die großen Verlierer sind nicht nur die Briten, deren Stromrechnung durch den AKW-Neubau steigen wird, sondern auch die Europäerinnen und Europäer die weiter mit den Risiken der Atomkraft leben müssen. Für Deutschland bedeutet dies nicht nur eine Gefahr durch die Nähe des AKW-Neubauprojekts, sondern auch dass die Hunderttausenden Menschen, die im jungen und innovativen Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz arbeiten Absatzmärkte im Ausland verlieren.“
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Zügig nachbessern und Umleitungen schaffen an den Biesdorfer Bahnübergängen
Unser Bündnisgrünes Mitglied im Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller, hat sich zu den Bauarbeiten am Bahnübergang in Biesdorf erkundigt (Drucksache 18/24663).
Der Bahnübergang war Ende August gesperrt worden und wird bis zum Frühjahr nächsten Jahres gesperrt bleiben. Für den gleichen Zeitraum wurde auch der Bahnübergang am Brebacher Weg gesperrt.
Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass dem Bezirksamt Planungen für die Umbaumaßbahmen vorliegen. Trotzdem gibt es vor Ort keine Informationen über die Neugestaltung der betroffenen Bereiche.
Als einzige Umleitung wird auf die Treppen und Aufzüge der Deutschen Bahn am S-Bahnhof Biesdorf verwiesen. Diese sind absolut unzureichend, da aufgrund der Abstandsregeln aktuell deutlich weniger Personen befördert werden können.
Trotz Ausweisung der Strecken als Radrouten wurden keine adäquate Umleitungen geschaffen. Weder auf dem Blumberger Damm, noch auf der Märkischen Allee befinden sich in dem betroffenen Bereich sichere Radwege. Das Bezirksamt lässt die Radfahrenden an dieser Stelle schlicht im Regen stehen.
Dazu Pascal Grothe, Sprecher des Kreisverbandes: „Beide Bahnübergänge sind wichtige Wegeverbindungen für die Menschen in Biesdorf. Die Länge der Bauzeit, die mangelnde Information vor Ort sowie fehlende Umleitungen für den Radverkehr sind absolut inakzeptabel. Das Bezirksamt sollte hier zügig nachbessern. Die Aufzüge allein genügen nicht. Ich selbst konnte mich davon überzeugen, dass diese bereits ausgefallen waren und die Bahnstrecke zum unüberwindbaren Hindernis für Menschen wurde, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind.“
Bündnis 90/ Die Grünen werden das Thema in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung aufgreifen und einen Bericht vom Bezirksamt verlangen inwiefern die Interessen der Bürger*innen berücksichtigt werden und endlich Lösungen vor Ort angeboten werden.
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Perspektive für die Badenutzung am Biesdorfer Baggersee?
Die Antwort auf eine Anfrage von unserem Bündnisgrünen Mitglied im Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller, zur Badenutzung am Biesdorfer Baggersee zeigt einen interessanten Ansatz für ein legale Bademöglichkeit in Marzahn-Hellersdorf (Drucksache 18/24664).
So hat es an der Regenwasserbehandlungsanlage am Biesdorfer Baggersee in den letzten Jahren kaum Überlaufereignisse gegebenen (zuletzt im Jahr 2017).
Es gibt dazu an der Südost- und Ostseite des Sees „nur“ zwei kleine insgesamt ca. 14 ha große Einzugsgebiete, deren Regenwasserabflüsse direkt (unbehandelt) eingeleitet werden.
Durch eine dezentrale Regenwasserbewirtschaftung wäre eine Reduzierung der Niederschlagswassereinleitung möglich. Welche Maßnahmenpotentiale im Einzelnen bestehen, z.B. Regenwasserversickerung, Regenwassernutzung, Entsiegelung, versickerungsfähiges Pflaster etc., wäre flächenspezifisch zu untersuchen. Auch die Folgen durch einen geringen Eintrag auf den Wasserstand wären zu prüfen.
Diesen Arbeitsauftrag sollte das Bezirksamt annehmen. Wenn es mittelfristig realisierbar ist, in der meisten Zeit des Jahres unbehandelte Einleitungen zu verhindern, ist eine ausreichende Wasserqualität für die Badenutzung auch möglich. Die in der Antwort genannte Vermehrung von Blaualgen sind auch an offiziellen Badeseen in den Sommermonaten anzutreffen, weswegen entsprechende Untersuchungen der Wasserqualität regelmäßig stattfinden.
Neben dem Einsatz für ein neues Freibad sollte daher die Chance der Regenwasserbewirtschaftung auf den Flächen um den Biesdorfer Baggersee ernsthaft geprüft werden.
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Wildvogelstation lud zum Tag der offenen Tür
Einmal im Jahr lädt die Wildvogelstation, eine Einrichtung des Nabu, ihre Unterstützer*innen ein, um die geleistete Arbeit vorzustellen und deren Bedeutung zu erklären. Wir, die Sprecherinnen Inka und Julia, und Stefan Ziller vom AGH, folgten (als einzige Parteienvertreter*innen aus Bezirks- oder Landesebene) gerne der Einladung.
Im ersten Teil legte Marc Engler, Biologe, Mitglied des Leitungsteams, Rechenschaft über das Jahr 2019 ab. Zu den wichtigsten Aufgaben zählten auch im vergangenen Jahr die Umsetzung und Adoption von 604 Stockentenküken, die auf Balkonen, Terrassen und Innenhöfen geschlüpft waren, die Pflege und Wiederauswilderung von Wildvögeln, die Bürgerberatung und Vermittlung von Pflegeeinrichtungen, fallspezifische Außeneinsätze und die Aufzucht von Jungvögeln. In Summe sind das allein in 2019: 1041 Vögel aus 43 Arten an 12600 Betreuungstagen.
Das Gelände nahe des Wuhlewanderweges überlässt das BA Marzahn kostenfrei. Sen UVK unterstützte mit 93T €. Der größte Teil der benötigten Finanzen kam aber wieder aus Spenden. Da das Forsthaus, das als Funktionsgebäude diente, wegen Baufälligkeit 2018 gesperrt wurde, wird derzeit ein Container genutzt. Wichtig ist die Zusammenarbeit mit der Klinik für kleine Haustiere, die sich am anderen Ende der Stadt befindet und kostenlos die Behandlung von Wildtieren übernimmt. Diese hat eine Abteilung für Wildvögel und ist der FU Berlin angeschlossen.
Die Bilanz seit Beginn 1998: 23.732 Tiere gerettet, davon 11.000 Entenküken! In den letzten fünf Jahren haben sich Beratung suchende Anrufe von ca. 2000 auf etwa 4000 verdoppelt!
Die meisten Einsätze werden in Berlin geleistet. Aber auch in der Marzahn angrenzenden Region wird geholfen. Aus ganz Deutschland, selbst aus dem Ausland kommen Anrufe und die Mitarbeiterinnen beraten.
In einem zweiten Teil der Veranstaltung wurden die Gäste über das Gelände geführt und ihnen die Volieren gezeigt und die Arbeit wie die Bedarfe erläutert. Weitere Gespräche waren für den dritten Teil bei Kaffee und Kuchen vorgesehen. Hier standen die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen für weitere Fragen zur Verfügung. Auch hier wurde die Dankbarkeit für die Unterstützung duch die Gäste deutlich.
Inka Seidel-Grothe, Sprecherin des KV, bekräftigt: “Die einzige Wildvogelstation in Berlin leistet mit ihrer steigenden Nachfrage an Beratung, Pflege und Rettungsaktionen einen wertvollen und wichtigen Beitrag zum Natur- und Artenschutz im urbanen Raum unserer Stadt. Deshalb ist sie unbedingt erhaltens- und unterstützenswert.”
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