Laut Mitteilung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales wird im Frühjahr 2015 am Standort Schönagelstr. 70 eine neue Flüchtlingsunterkunft für 400 Menschen errichtet. Die Unterbringung soll in Containern erfolgen. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Entscheidung des Senates weitere Unterkünfte für geflüchtete Menschen einzurichten. Auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf muss verstärkt Verantwortung übernehmen, um Menschen, die Vertreibung und Krieg erleben mussten, hier Hilfe, Unterstützung und Ruhe zu geben. Dabei ist noch Vieles zu tun: Schulplätze für die Kinder müssen eingerichtet werden, es gilt eine Willkommenskultur zu etablieren und Anwohner*innen des Containerdorfes mit einzubeziehen.
Unverständlich ist für uns die Entscheidung 400 (!) Menschen an einem Standort in einem Containerdorf unterzubringen.
Hier wurden von Seiten des Senates schnelle und preiswerte Lösungen gefunden, die an den Sicherheitsbedürfnissen der geflüchteten Menschen vorbei gehen. In unserem Bezirk gibt es diverse Standorte, in denen Flüchtling untergebracht werden könnten. Ein Containerdorf für 400 Menschen kann nur eine Übergangslösung sein. Keinesfalls ist es eine Unterbringung auf Dauer, die langfristig noch für Menschen ohne Wohnsitz oder Studierende verwendet werden sollte, falls der Bedarf an Flüchtlingsheimen nicht mehr besteht. Dies hatte der Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja (CDU) am 21.10.14 laut Berliner Morgenpost vorgeschlagen.
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Ernüchternde Bilanz nach 10 Jahre Biologische Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf
Am 09.11.2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Cordula Streich hat nachgefragt, welche Maßnahmen in den letzten 10 Jahren für den Erhaltung und die Stärkung der biologischen Vielfalt ergriffen wurden (Drucksache – 2222/VIII). Die Antwort ist ernüchternd. Das Bezirksamt benennt gerade einmal 8 Maßnahmen.
Auch nach 10 Jahren gibt es immer wieder Kritik am Umgang des Grünflächenamtes und externer Dienstleister mit unseren Grünflächen. Bunte Meter, Regengärten etc. sind bis heute kaum bis gar nicht zu finden.
Zuletzt hat eine Anfrage von Turgut Altug und Stefan Ziller ergeben, dass auch Marzahn-Hellersdorf inzwischen deutlich mehr Geld für die Grünpflege zur Verfügung steht. Aus der Antwort geht auch hervor, dass in Marzahn-Hellersdorf insbesondere die Pflege des Straßenbegleitgrüns und aber auch einzelner Grünanlagen, vornehmlich durch Fremdfirmen durchgeführt wird. Etwa 25 Regelpflegeaufträge im Umfang von ca. 1,5 Mio. € ergehen dabei an ca. 15 Fremdunternehmen.
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21 Punkte Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit – Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf sagen Diskriminierung den Kampf an
In der Marzahn-Hellersdorfer BVV am 8. Oktober 2020 legt unser bündnisgrüner Bezirksverordneter Nickel von Neumann einen Beschlussvorschlag für einen umfassenden bezirklichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit vor.
Mit diesem Plan wollen wir Bündnisgrünen den Weg in eine queerfreundliche Zukunft unseres Bezirkes aufzeigen und auch das Programm Marzahn-Hellersdorf – „Ort der Vielfalt“ mit mehr Leben füllen.
In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Bedingungen für LSBTIQ+ (Lesben, Schwule, Bi, Trans*, Inter, Queere) Personen im Bezirk noch sehr verbesserungsbedürftig und ausbaufähig sind. Deshalb fordern wir u. a. eine*n Queerbeauftragte*n sowie ein Regenbogenzentrum, welches in eines unserer Stadtteilzentren eingegliedert werden kann. Damit wollen wir einerseits mehr Verständnis für LSBTIQ+ Personen in unserem Bezirk schaffen und andererseits diesen Mitmenschen verlässliche Ansprechpartner*innen und Treffpunkte verschaffen.
Unser Vorstandsmitglied und unsere Diversity-Beauftragte des Kreisverbandes Chantal Münster erklärt dazu:
„Die Ehe für Alle, der dritte Geschlechtseintrag – das alles waren wichtige Meilensteine in der Bundespolitik für queere Menschen. Auf Bezirksebene müssen wir nachziehen und unserem Anspruch gerecht werden, diskriminierungsarm mit den Bürger*innen umzugehen und ihnen die Möglichkeit zu bieten, sich frei zu entfalten. Dafür legen wir diesen facettenreichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit vor. Er enthält viele wichtige Maßnahmen, um sowohl die Verwaltungsmitarbeiter*innen durch Schulungen stark zu machen als auch durch ein Regenbogenzentrum und eine Queerbeauftragte Ansprechpersonen und Orte zu schaffen, wo Betroffene sich sicher fühlen können.“
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Aktionsplan gegen Homo – und Transfeindlichkeit
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf am 8. Oktober wird unser bündnisgrüner Bezirksverordneter Nickel von Neumann einen Antrag einbringen, dessen Ziel es ist, einen bezirklichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit zu beschließen (Drucksache 2225/VIII). Damit wollen wir ein Zeichen gegen queerfeindliche Übergriffe in Marzahn-Hellersdorf und in ganz Berlin setzen.
Seit 2010 bemüht sich die BVV, einen Plan gegen Homo- und Transphobie durch das Bezirksamt zu initiieren. Immer wieder hat das Bezirksamt diesen Plan verzögert und letztlich nicht erstellt. Nun wird ein Aktionsplan vorgelegt. In der Hoffnung, dass dies dazu führt, dass der Bezirk sich endlich dieser wichtigen Aufgabe annimmt!
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