Laut Mitteilung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales wird im Frühjahr 2015 am Standort Schönagelstr. 70 eine neue Flüchtlingsunterkunft für 400 Menschen errichtet. Die Unterbringung soll in Containern erfolgen. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Entscheidung des Senates weitere Unterkünfte für geflüchtete Menschen einzurichten. Auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf muss verstärkt Verantwortung übernehmen, um Menschen, die Vertreibung und Krieg erleben mussten, hier Hilfe, Unterstützung und Ruhe zu geben. Dabei ist noch Vieles zu tun: Schulplätze für die Kinder müssen eingerichtet werden, es gilt eine Willkommenskultur zu etablieren und Anwohner*innen des Containerdorfes mit einzubeziehen.
Unverständlich ist für uns die Entscheidung 400 (!) Menschen an einem Standort in einem Containerdorf unterzubringen.
Hier wurden von Seiten des Senates schnelle und preiswerte Lösungen gefunden, die an den Sicherheitsbedürfnissen der geflüchteten Menschen vorbei gehen. In unserem Bezirk gibt es diverse Standorte, in denen Flüchtling untergebracht werden könnten. Ein Containerdorf für 400 Menschen kann nur eine Übergangslösung sein. Keinesfalls ist es eine Unterbringung auf Dauer, die langfristig noch für Menschen ohne Wohnsitz oder Studierende verwendet werden sollte, falls der Bedarf an Flüchtlingsheimen nicht mehr besteht. Dies hatte der Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja (CDU) am 21.10.14 laut Berliner Morgenpost vorgeschlagen.
Verwandte Artikel
Senat hat entschieden: TVO-Vorzugsvariante kombiniert Vorteile der Ost- bzw. Westtrasse
Der Senat hat nach Auswertung der Kriterien des „Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahren“ (FAR) eine Vorzugsvariante für die Trasse der Tangentialverbindung Ost (TVO) festgelegt. Die gewählte Kombinationsvariante verläuft die im südlichen Teil auf der Ostseite des Berliner Außenrings, kreuzt diesen im Mittelteil und verläuft anschließend im nördlichen Bereich auf der Westseite des Außenrings. Dies stellte Staatssekretär Kirchner auf der gestrigen Bürgerversammlung in Biesdorf vor.
Es ist ein Erfolg, dass die von Ost nach West verschwenkte und schallgeschütze Trasse keine Anbindung durch die Wohngebiete mehr hat. In den kommenden Wochen werden Gespräche mit allen potentiell dirkekt Betroffenen Anwohner*innen gesucht, um diese Gespräche in die Festlegung der Details der Trassenführung einzubeziehen. Die Senatsverwaltung sieht viele Vorteile bei einer Querung im Bereich der Lauchhammer Straße, das heißt eher im nördlichen Teil. Im Verlauf der vertiefenden Planungen und der weiteren Beteiligungsverfahren wird die genaue Verortung der Querung präzisiert und optimiert. Dies ist ein Kompromiss zwischen dem Schutz der Anwohner*innen, dem Umweltschutz, der Machbarkeit und Kosteneffizienz. Ein Eingriff in den Biesenhorster Sand wird so weitestgehend vermieden. Die Führung der TVO auf der Ostseite ermöglicht einen effektiven Lärmschutz (vor Bahn- und Straßenlärm) für die Siedlungsgebiete auf der Ostseite (Biesdorf Süd).
Alle aktuellen Informationen finden sie auf den Seiten der Senatsverwaltung.
Bündnisgrüne fordern Verminderung von Baumfällungen
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf haben auf ihrer letzten Mitgliederversammlung über das Thema Baumfällungen zusammen mit Bewohner*innen und Bürgerinitiativen diskutiert. Der Referent Axel Lüssow (Mitglied im Ausschuss Umwelt und Natur der BVV Pankow) schilderte dabei positive Erfahrungen aus Pankow. Dabei wurde klar, dass Baumfällungen minimiert werden müssen und Bürgermeisterin Pohle (Linke) und Stadtrat Martin (CDU) das Thema endlich prioritär behandeln müssen.
weiterlesen »
Fachgespräch Klimaschutz – so geht es in Berlin und Marzahn-Hellersdorf voran
Am 29. März 2018 kamen auf Einladung des bündnisgrünen Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf klima- und umweltpolitische Akteure und interessierte Gäste aus unserem Bezirk zu einem Fachgespräch zusammen, um mit Georg Kössler, dem klimapolitischen Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie Herrn Zander, dem Klimaschutzbeauftragten von Marzahn-Hellersdorf zu besprechen wie wir beim Klimaschutz vorankommen. Denn Berlin steht beim Klimaschutz vor großen Herausforderungen, die große Ideen verlangen. Wenn wir bis 2050 gemäß unseren nationalen und internationalen Verpflichtungen „klimaneutral“ werden wollen, brauchen wir mehr Engagement, damit die Energiewende in Berlin auch endlich ankommt. Denn statt den erforderlichen 600.000 Tonnen CO2-Reduktion pro Jahr ist der Ausstoß zuletzt unter Rot-Schwarz sogar noch angestiegen.
Mit dem von Rot-Rot-Grün nach Jahren des Wartens beschlossenen Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK) gibt es nun endlich den Klima-Fahrplan. weiterlesen »