Fast täglich erreichen uns erschütternde Nachrichten über Gräueltaten, die der sog. Islamische Staat (IS) begeht. Menschen, die gegen den IS kämpfen, sowie Journalisten werden enthauptet. Frauen werden zwangsverheiratet, vergewaltigt, verkauft und gezwungen sich den Gesetzen des IS zu unterwerfen.
Was treibt so viele junge Menschen auch aus Europa sich diesem menschenverachtenden Regime anzuschließen? Dazu gibt es keine einfachen Antworten. Es sind junge Menschen, die einen Sinn in ihrem Leben suchen und ihn vermeintlich in einer extrem strikten Auslegung des Islam finden und oder das Gefühl haben, dass sie in Deutschland nie wirklich angekommen sind. Die Gründe sind wahrscheinlich so individuell wie jeder Einzelne, der sich auf den Weg macht, für den IS zu kämpfen.
Aber ein Motiv erscheint unzweifelhaft: es geht um Macht. Macht gegen Andersdenkende, Machtausübung gegen Minderheiten und gegen Frauen. Im Krieg gelten die Regeln des Stärkeren, des Siegers. Der Sieger nimmt sich die Frau als Beute. Dieses Schema ereignet sich immer wieder ungeachtet der Religionszugehörigkeiten der Täter. Um nur zwei Beispiele zu nennen: im Bosnienkrieg (1992-1995) wurden ca. 20 000 Frauen und Mädchen Opfer sexueller Gewalt. Während des Genozids in Ruanda 1994 erlebten hunderttausende Frauen sexuelle Gewalt.
Auch in Deutschland kommt es zu Straftaten wie Mord und Vergewaltigung. Wir leben glücklicherweise im Frieden und haben ein funktionierendes Rechtssystem. Die Gleichstellung von Mann und Frau ist im Grundgesetz verankert. Jedoch wurde erst 1997 Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand anerkannt. Aktuell ist die Novellierung des § 177 StGB (sog. Vergewaltigungs-Paragraf) dringend notwendig, den Bündnis 90/ Die Grünen zusammen mit anderen Organisationen wie Terre des Femmes fordern. Häufig werden Täter nur dann verurteilt, wenn das Opfer erkennbaren Widerstand leistet, der mit Gewalt oder Drohungen gebrochen wird oder eine schutzlose Lage besteht. Gemäß der “Istanbul-Konvention” die Deutschland bereits 2011 unterschreiben hatte, sollten alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden. Der Justizminister Heiko Maas hat jetzt angekündigt zur Novellierung des § 177 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir werden wachsam bleiben.
Verwandte Artikel
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
Weiterlesen »
Bei der Änderung des B-Plans für das ehemalige Preisgewitter Interessen der Anwohnerschaft umsetzen
Für das Grundstück des ehemaligen Preisgewittter in der Wuhlestraße in Marzahn gibt es Vorgaben des Bezirks, die hier nur Gewerbe vorsehen. Ein Investor möchte Wohnungen bauen und die CDU dahingehend den Bebauungsplan ändern. Durch die hohen Geschosser und eine Vielzahl an Wohnungen fürchten viele der direkten Anwohner*innen eine starke Einschränkung durch die Pläne des Investors.
Mit einem Antrag (DS-1887/IX) wollen wir erreichen, dass die Anwohnerschaft bei dem Vorhaben beteiligt wird und die Wünsche höher gewichtet werden, als die Profit-Interessen des Investors. Wir begrüßen neuen Wohnungsbau, gerade wie hier auf bereits versiegelten Flächen, jedoch muss dieser auch sozialverträglich gestaltet sein.
Weiterlesen »
Beteiligung bei Schulneubauten und Änderung der Einzugsbereiche endlich sicherstellen
Die bisherige Informations-Arbeit im Zusammenhang mit den Schulneubauten ist ein Desaster. Regelmäßig werden Forderungen nach unabhängigen Info-Veranstaltungen laut, die endlich gehört werden sollten.
Daher haben wir in der April-Sitzung der BVV das Bezirksamt und den zuständigen Stadrat mit einem Antrag (DS- 1890/IX) aufgefordert, endlich für alle Schulbaumaßnahmen und Änderungen von Schuleinzugsbereichen eine Informationsstrategie zu entwickeln und diese den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Bildung zur Beschlussfassung vorzuschlagen.
Weiterlesen »