Fast täglich erreichen uns erschütternde Nachrichten über Gräueltaten, die der sog. Islamische Staat (IS) begeht. Menschen, die gegen den IS kämpfen, sowie Journalisten werden enthauptet. Frauen werden zwangsverheiratet, vergewaltigt, verkauft und gezwungen sich den Gesetzen des IS zu unterwerfen.
Was treibt so viele junge Menschen auch aus Europa sich diesem menschenverachtenden Regime anzuschließen? Dazu gibt es keine einfachen Antworten. Es sind junge Menschen, die einen Sinn in ihrem Leben suchen und ihn vermeintlich in einer extrem strikten Auslegung des Islam finden und oder das Gefühl haben, dass sie in Deutschland nie wirklich angekommen sind. Die Gründe sind wahrscheinlich so individuell wie jeder Einzelne, der sich auf den Weg macht, für den IS zu kämpfen.
Aber ein Motiv erscheint unzweifelhaft: es geht um Macht. Macht gegen Andersdenkende, Machtausübung gegen Minderheiten und gegen Frauen. Im Krieg gelten die Regeln des Stärkeren, des Siegers. Der Sieger nimmt sich die Frau als Beute. Dieses Schema ereignet sich immer wieder ungeachtet der Religionszugehörigkeiten der Täter. Um nur zwei Beispiele zu nennen: im Bosnienkrieg (1992-1995) wurden ca. 20 000 Frauen und Mädchen Opfer sexueller Gewalt. Während des Genozids in Ruanda 1994 erlebten hunderttausende Frauen sexuelle Gewalt.
Auch in Deutschland kommt es zu Straftaten wie Mord und Vergewaltigung. Wir leben glücklicherweise im Frieden und haben ein funktionierendes Rechtssystem. Die Gleichstellung von Mann und Frau ist im Grundgesetz verankert. Jedoch wurde erst 1997 Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand anerkannt. Aktuell ist die Novellierung des § 177 StGB (sog. Vergewaltigungs-Paragraf) dringend notwendig, den Bündnis 90/ Die Grünen zusammen mit anderen Organisationen wie Terre des Femmes fordern. Häufig werden Täter nur dann verurteilt, wenn das Opfer erkennbaren Widerstand leistet, der mit Gewalt oder Drohungen gebrochen wird oder eine schutzlose Lage besteht. Gemäß der „Istanbul-Konvention“ die Deutschland bereits 2011 unterschreiben hatte, sollten alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden. Der Justizminister Heiko Maas hat jetzt angekündigt zur Novellierung des § 177 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir werden wachsam bleiben.
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Zügig nachbessern und Umleitungen schaffen an den Biesdorfer Bahnübergängen
Unser Bündnisgrünes Mitglied im Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller, hat sich zu den Bauarbeiten am Bahnübergang in Biesdorf erkundigt (Drucksache 18/24663).
Der Bahnübergang war Ende August gesperrt worden und wird bis zum Frühjahr nächsten Jahres gesperrt bleiben. Für den gleichen Zeitraum wurde auch der Bahnübergang am Brebacher Weg gesperrt.
Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass dem Bezirksamt Planungen für die Umbaumaßbahmen vorliegen. Trotzdem gibt es vor Ort keine Informationen über die Neugestaltung der betroffenen Bereiche.
Als einzige Umleitung wird auf die Treppen und Aufzüge der Deutschen Bahn am S-Bahnhof Biesdorf verwiesen. Diese sind absolut unzureichend, da aufgrund der Abstandsregeln aktuell deutlich weniger Personen befördert werden können.
Trotz Ausweisung der Strecken als Radrouten wurden keine adäquate Umleitungen geschaffen. Weder auf dem Blumberger Damm, noch auf der Märkischen Allee befinden sich in dem betroffenen Bereich sichere Radwege. Das Bezirksamt lässt die Radfahrenden an dieser Stelle schlicht im Regen stehen.
Dazu Pascal Grothe, Sprecher des Kreisverbandes: „Beide Bahnübergänge sind wichtige Wegeverbindungen für die Menschen in Biesdorf. Die Länge der Bauzeit, die mangelnde Information vor Ort sowie fehlende Umleitungen für den Radverkehr sind absolut inakzeptabel. Das Bezirksamt sollte hier zügig nachbessern. Die Aufzüge allein genügen nicht. Ich selbst konnte mich davon überzeugen, dass diese bereits ausgefallen waren und die Bahnstrecke zum unüberwindbaren Hindernis für Menschen wurde, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind.“
Bündnis 90/ Die Grünen werden das Thema in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung aufgreifen und einen Bericht vom Bezirksamt verlangen inwiefern die Interessen der Bürger*innen berücksichtigt werden und endlich Lösungen vor Ort angeboten werden.
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Wildvogelstation lud zum Tag der offenen Tür
Einmal im Jahr lädt die Wildvogelstation, eine Einrichtung des Nabu, ihre Unterstützer*innen ein, um die geleistete Arbeit vorzustellen und deren Bedeutung zu erklären. Wir, die Sprecherinnen Inka und Julia, und Stefan Ziller vom AGH, folgten (als einzige Parteienvertreter*innen aus Bezirks- oder Landesebene) gerne der Einladung.
Im ersten Teil legte Marc Engler, Biologe, Mitglied des Leitungsteams, Rechenschaft über das Jahr 2019 ab. Zu den wichtigsten Aufgaben zählten auch im vergangenen Jahr die Umsetzung und Adoption von 604 Stockentenküken, die auf Balkonen, Terrassen und Innenhöfen geschlüpft waren, die Pflege und Wiederauswilderung von Wildvögeln, die Bürgerberatung und Vermittlung von Pflegeeinrichtungen, fallspezifische Außeneinsätze und die Aufzucht von Jungvögeln. In Summe sind das allein in 2019: 1041 Vögel aus 43 Arten an 12600 Betreuungstagen.
Das Gelände nahe des Wuhlewanderweges überlässt das BA Marzahn kostenfrei. Sen UVK unterstützte mit 93T €. Der größte Teil der benötigten Finanzen kam aber wieder aus Spenden. Da das Forsthaus, das als Funktionsgebäude diente, wegen Baufälligkeit 2018 gesperrt wurde, wird derzeit ein Container genutzt. Wichtig ist die Zusammenarbeit mit der Klinik für kleine Haustiere, die sich am anderen Ende der Stadt befindet und kostenlos die Behandlung von Wildtieren übernimmt. Diese hat eine Abteilung für Wildvögel und ist der FU Berlin angeschlossen.
Die Bilanz seit Beginn 1998: 23.732 Tiere gerettet, davon 11.000 Entenküken! In den letzten fünf Jahren haben sich Beratung suchende Anrufe von ca. 2000 auf etwa 4000 verdoppelt!
Die meisten Einsätze werden in Berlin geleistet. Aber auch in der Marzahn angrenzenden Region wird geholfen. Aus ganz Deutschland, selbst aus dem Ausland kommen Anrufe und die Mitarbeiterinnen beraten.
In einem zweiten Teil der Veranstaltung wurden die Gäste über das Gelände geführt und ihnen die Volieren gezeigt und die Arbeit wie die Bedarfe erläutert. Weitere Gespräche waren für den dritten Teil bei Kaffee und Kuchen vorgesehen. Hier standen die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen für weitere Fragen zur Verfügung. Auch hier wurde die Dankbarkeit für die Unterstützung duch die Gäste deutlich.
Inka Seidel-Grothe, Sprecherin des KV, bekräftigt: “Die einzige Wildvogelstation in Berlin leistet mit ihrer steigenden Nachfrage an Beratung, Pflege und Rettungsaktionen einen wertvollen und wichtigen Beitrag zum Natur- und Artenschutz im urbanen Raum unserer Stadt. Deshalb ist sie unbedingt erhaltens- und unterstützenswert.”
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SLON- diesmal unter dem Motto „30 Jahre Wiedervereinigung“
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