Bündnis 90/Die Grünen begrüßen außerordentlich das Ergebnis der neuen bezirklichen Bibliotheksentwicklungsplanung. Das neue Konzept zeigt, dass in der derzeitigen Situation alle Standorte erhalten bleiben können, sofern kein weiteres Personal mehr abgebaut wird.
Der Anlass für eine neue Entwicklungsplanung war die Diskussion um die Schließung der Stadtteilbibliothek Kaulsdorf-Nord im vorletzten und letzten Jahr. Darüber hinaus wurden Pläne laut, die eine Zusammenlegung mehrerer Einrichtungen in „Helle Mitte“ befürworteten. Dieser Zustand war nicht nur für die Bevölkerung des Bezirks verunsichernd, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen keine Basis eine verlässliche und zukunftsgerichtete Arbeit für die Erhaltung der Standorte leisten zu können.
Mit der Unterstützung eines externen Beraters des Instituts für Bibliotheks- und Informationswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin wurde gemeinsam mit den Bibliothekarinnen und Bibliothekaren des Bezirk der Grundstein für eine sichere Zukunft der Einrichtungen im Bezirk gelegt.
So konnten bereits erste Erfolge erzielt werden, indem längere Öffnungszeiten vorhanden sind.
Wir Grüne freuen uns über die positive Entwicklung in unserem Bezirk. Auf der Grundlage dieses Konzepts wäre die weitere Schließung von Bibliotheksstandorten nicht nachvollziehbar. Ich setze mich auch weiterhin für die Erhaltung der Bibliothekslandschaft im Bezirk ein!
Quelle: Rafaela-Kiene.blogspot.de/keine-bibliotheksschlieungen-im-bezirk
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Priorität Baumschutz und Erhalt von Straßenbäumen
Das Thema Baumschutz und den Erhalt von Straßenbäumen steht bei Bündnis 90/Die Grünen weit oben auf der politischen Agenda. In den vergangenen Jahren haben Krankheiten, Überalterung, Schädlingsbefall sowie Verletzungen an Rinde und Wurzelwerk dazu geführt, dass viele der Berliner Straßenbäume gefällt werden mussten. In ganz Berlin sind in zwischen 2006 und 2016 in jedem Jahr Straßenbäume verloren gegangen (Quelle: Entwicklung einschl. Zu- und Abgänge im Vergleich der Jahre 2006 bis 2016). Ein Teil dieser Bäume konnte bislang leider noch nicht nachgepflanzt werden. Das bedeutet eine gewaltige Lücke im Stadtbild – und einen deutlichen Verlust an Lebensqualität für uns alle. Wir wollen dass die Stadtbaumkampagne auch in Marzahn-Hellersdorf fortgesetzt und ausgeweitet wird.
Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat das Bezirksamt dazu umfangreich befragt. U.a. zum Baumkataster (KA-125/VIII), zum Zustand der Bäume (KA-126/VIII), zum Personal und Mittelbedarf in der Baumpflege (KA-127/VIII), zu Naturdenkmalen (KA-128/VIII), zur Baumbilanz (KA-122/VIII) sowie zu Bäumen und Fällgenehmigungen (KA-123/VIII).
Im Jahr 2012 wurden in Marzahn-Hellersdorf beispielsweise 4 neue Bäume gepflanzt, aber 226 Straßenbäume gefällt (Quelle: Drucksache 17 / 12 667). Für die Jahre 2014-2016 hat das Bezirksamt nicht mal mehr eine Statistik dazu geführt. „Eine Statistik über die gefällten und nachgepflanzten Straßenbäume für die Jahre 2014 – 2016 wurde aufgrund begrenzter personeller Ressourcen nicht geführt“ (Quelle: KA-122/VIII).
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Bisher geringe Auslastung des Cleantech Park
Zur Auslastung des Cleantech Business Park in Marzahn stellte der bündnisgrüne Bezirksverordnete Nickel von Neumann folgende Kleine Anfrage an das Bezirksamt:
1. Wie viele Firmen haben sich auf dem Gelände bisher niedergelassen?
Seit 2010 wurden im Gewerbegebiet Marzahn-Nord über 20 ha Gewerbeflächen für Unternehmensansiedlungen verkauft. In diesem Rahmen sind über 1.500 neue Arbeitsplätze entstanden. Insbesondere in den letzten Jahren hat sich dieser Trend weiter verstärkt. Außerhalb des CBP sind derzeit lediglich 3 ha für die direkte Vermarktung geeignet. Dies unterstreicht den Bedarf an entsprechenden Gewerbeflächenpotenzialen. Der CBP hat ein besonderes, auf Zukunftstechnologien ausgerichtetes Profil. Derzeit sind konkrete Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen reserviert. Eine Veräußerung von Flächen hat allerdings noch nicht stattgefunden.
2. Welche Gründe haben zur evtl. geringen Vermarktung der Flächen geführt?
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