Gestern wurde wiederholt Feuerwerkskörper auf die Unterkunft in der Carola-Neher-Straße geworfen. Dabei erreichte ein Geschoss sogar die Innenräume und eines beschädigte ein Fenster. Leider konnten dieses mal keine Personen durch die Polizei dingfest gemacht werden.
Wir BündnisGrüne Marzahn-Hellersdorf verurteilen dieses feindselige Vorgehen auf Schärfste und zeigen uns nach wie vor solidarisch mit den schutzsuchenden Menschen, die das Gebäude bewohnen. Bei den jüngsten Vorkommnissen muss von politisch motivierten Straftaten ausgegangen werden. So muss sich auch der dortige Wachschutz regelmäßig rassistisch beleidigen lassen.
Nach wie vor gilt der Personenkreis um die facebook-Plattform der „Bürgerbewegung Hellersdorf“ als Quelle der Unruhe. Deren Agitation heizt die Stimmung im Kiez maßgeblich an und man muss von einer sich neu manifestierten rechten Szene in Hellersdorf ausgehen. Als Beispiel wäre hier die Kooperation mit dem Rapper Villain051 zu nennen, der jüngst Cover-Versionen des strafrechtlich verurteilten Rechtsrock-Sängers Michael Regener einspielte.
Dies nehmen wir BündnisGrüne nicht hin und setzen uns weiterhin aktiv für Menschenrechte und eine demokratische Teilhabe an der Gesellschaft ein. In unserem Bezirk ist kein Platz für Rassismus!
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Zu den diskutierten Maßnahmen gehören (Markierung siehe Karte, Copyright: GoogleMaps):
Neben der Marzahner Brücke haben wir uns die Situation des Radverkehrs und der Ampelschaltung an der Kreuzung Alt-Biesdorf/Braunsdorfstraße, auf dem Blumberger Damm zwischen Frankenholzer Weg und S-Bahnbrücke sowie dem Blumberger Damm nördlich der Landsberger Allee angeschaut. Die besprochen Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrsführung werden wir in die weiteren Planungen im Senat und Bezirk einbringen. Das Ziel ist in allen Fällen, durch eine eindeutige Beschilderung auch im Bestand die Handlungssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen.