Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss reformiert werden, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten und die Erneuerbaren in die Phase der Systemdurchdringung zu bringen. Doch die EEG-Reform der Großen Koalition überzeugt nicht. Klimaschutz und Energiewende bleiben auf der Strecke.
Die grüne Bundestagsfraktion hatte im Januar die Hand ausgestreckt und die Mitarbeit an einem parteiübergreifenden Konsens zur Reform der Ökostromförderung angeboten. Die grün mitregierten Länder haben es über massiven Druck geschafft, bei der Windenergie an Land wichtige Verbesserungen für die Energiewende durchzusetzen. Die EEG-Reform ist dadurch besser geworden, doch gut ist sie weiterhin nicht. Im Gegenteil: Die Große Koalition peitscht im „Schweinsgalopp“ Änderungen durch das Parlament. Erst am Tag der Beschlussfassung in den Bundestagsausschüssen bringt sie einen 204 Seiten starken Änderungsantrag ein. Eine vernünftige und der Sache angemessene Beratung hat die Große Koalition so unterbunden.
Insgesamt bringt die EEG-Novelle statt Klimaschutz Bestandsgarantien für Kohle, statt stabiler Strompreise Mehrbelastungen für Verbraucher und Mittelstand. Wirtschaftsminister Gabriel hat behauptet, die grundlegende EEG-Reform soll dazu dienen, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen, Planungssicherheit herzustellen und die Kosten zu senken. Doch Gabriel hält nicht, was er verspricht. Seine Reform behindert die Energiewende und dürfte die Kosten für die meisten StromkundInnen sogar weiter in die Höhe treiben. Darüber hinaus hat Gabriel mit seiner EEG-Reform ein Bürokratie-Monstrum geschaffen – aus gut 60 hat er annähernd 100 Paragraphen auf über 125 Seiten gemacht. Mit dem neuen Paragraphen-Dschungel schickt er die Erneuerbaren-Branche in abenteuerliche Planungsverfahren mit offenem Ausgang. Zudem drängt er sie in einen Markt, der nach den Spielregeln von fossilen und nuklearen Großkraftwerken funktioniert.
KOHLE PROFITIERT – KLIMASCHUTZ VERLIERT
Die Große Koalition kommt mit der EEG-Novelle den Interessen der konventionellen Energiewirtschaft entgegen. Der Zubau von Ökostrom wird gegenüber dem Trend mehr als halbiert. Schwarz-Rot unterbietet selbst die wenig ambitionierten Ziele der inzwischen abgewählten schwarz-gelben Regierung. Bis 2020 soll es nur etwa 35% Ökostrom geben – nur 10% mehr als heute. Damit ließe sich gerade mal der wegfallende Atomstrom ersetzen. Dieser Tritt auf die Bremse nutzt vor allem den Kohlekraftwerken. Ihr hoher Marktanteil bleibt in den kommenden Jahren unangetastet und die teils uralten Kraftwerke blasen weiterhin tonnenweise CO2 und andere Schadstoffe in die Umwelt. Für Gabriel besteht die Energiewende darin, den Kohlestromanteil abzusichern.
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