Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss reformiert werden, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten und die Erneuerbaren in die Phase der Systemdurchdringung zu bringen. Doch die EEG-Reform der Großen Koalition überzeugt nicht. Klimaschutz und Energiewende bleiben auf der Strecke.
Die grüne Bundestagsfraktion hatte im Januar die Hand ausgestreckt und die Mitarbeit an einem parteiübergreifenden Konsens zur Reform der Ökostromförderung angeboten. Die grün mitregierten Länder haben es über massiven Druck geschafft, bei der Windenergie an Land wichtige Verbesserungen für die Energiewende durchzusetzen. Die EEG-Reform ist dadurch besser geworden, doch gut ist sie weiterhin nicht. Im Gegenteil: Die Große Koalition peitscht im „Schweinsgalopp“ Änderungen durch das Parlament. Erst am Tag der Beschlussfassung in den Bundestagsausschüssen bringt sie einen 204 Seiten starken Änderungsantrag ein. Eine vernünftige und der Sache angemessene Beratung hat die Große Koalition so unterbunden.
Insgesamt bringt die EEG-Novelle statt Klimaschutz Bestandsgarantien für Kohle, statt stabiler Strompreise Mehrbelastungen für Verbraucher und Mittelstand. Wirtschaftsminister Gabriel hat behauptet, die grundlegende EEG-Reform soll dazu dienen, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen, Planungssicherheit herzustellen und die Kosten zu senken. Doch Gabriel hält nicht, was er verspricht. Seine Reform behindert die Energiewende und dürfte die Kosten für die meisten StromkundInnen sogar weiter in die Höhe treiben. Darüber hinaus hat Gabriel mit seiner EEG-Reform ein Bürokratie-Monstrum geschaffen – aus gut 60 hat er annähernd 100 Paragraphen auf über 125 Seiten gemacht. Mit dem neuen Paragraphen-Dschungel schickt er die Erneuerbaren-Branche in abenteuerliche Planungsverfahren mit offenem Ausgang. Zudem drängt er sie in einen Markt, der nach den Spielregeln von fossilen und nuklearen Großkraftwerken funktioniert.
KOHLE PROFITIERT – KLIMASCHUTZ VERLIERT
Die Große Koalition kommt mit der EEG-Novelle den Interessen der konventionellen Energiewirtschaft entgegen. Der Zubau von Ökostrom wird gegenüber dem Trend mehr als halbiert. Schwarz-Rot unterbietet selbst die wenig ambitionierten Ziele der inzwischen abgewählten schwarz-gelben Regierung. Bis 2020 soll es nur etwa 35% Ökostrom geben – nur 10% mehr als heute. Damit ließe sich gerade mal der wegfallende Atomstrom ersetzen. Dieser Tritt auf die Bremse nutzt vor allem den Kohlekraftwerken. Ihr hoher Marktanteil bleibt in den kommenden Jahren unangetastet und die teils uralten Kraftwerke blasen weiterhin tonnenweise CO2 und andere Schadstoffe in die Umwelt. Für Gabriel besteht die Energiewende darin, den Kohlestromanteil abzusichern.
Verwandte Artikel
40.000 Euro für Fahrradstraßen für Marzahn-Hellersdorf bewilligt
Marzahn-Hellersdorf hat von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt (SenUMVK) eine Zusage über 40.000 Euro für Gutachten zu Fahrradstraßen erhalten.
Darüber freuen wir uns und hoffen, dass damit der Ausbau des Fahrradstraßennetzes (Radverkehrsnetz) nun zügig vorankommen kann.
Bis 2026 sollen nach Vereinbarung von CDU und Bündnisgrünen im Bezirk 10 km neue Fahrradstraßen entstehen. Die Priorisierung der vorzuziehenden Fahrradstraßen erfolgt bereits durch den FahrRat. Nach der Beteiligung der Anwohnerschaft sollen die weiteren Schritte folgen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Demo “Marzahn-Hellersdorf ist bunt und weltoffen – Für Respekt und Demokratie”
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz hat für den 20. April 2024 um 14 Uhr zu einer Demonstration für Respekt und Demokratie aufgerufen.
Das vom Recherchekollektiv Correctiv aufgedeckte Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen hat viele Menschen alarmiert und dafür gesorgt, dass Hunderttausende seit Monaten auf die Straße gehen, um gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie zu demonstrieren. weiterlesen »
Weiterlesen »
Grün wirkt! – Wärmepumpeninstallationen an Schulen und öffentlichen Gebäuden in Marzahn-Hellersdorf
Auf Anregung unseres bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden und Sprecher für Klimapolitik Pascal Grothe, hat das Bezirksamt geprüft, welche der öffentlichen Gebäude in Marzahn-Hellersdorf für eine Umrüstung auf Wärmepumpen in Frage kommen. Wir freuen uns, dass im Ergebnis an neun Standorten eine moderne Wärmepumpe installiert wird.
In Betracht kommen laut Bezirksamt solche Liegenschaften, die nicht fernwärmeversorgt sind und nicht über neue, hocheffiziente Gaskesselanlagen sowie über ausreichenden Wärmeschutz verfügen. Die Interessenbekundung gegenüber den Berliner Stadtwerken zu Wärmepumpen hat ergeben, dass neben Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Friedhöfen und Gärtnereistützpunkten auch die Musikschule Maratstraße und das Kunsthaus Flora unter den Objekten sind, die eine Wärmepumpe erhalten. weiterlesen »
Weiterlesen »