Nickel von Neumann
Sehr geehrte Mitverordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mitten in den Sommerferien erreichte uns Verordnete die Nachricht: Der Bezirk Marzahn – Hellersdorf steht unter Haushaltswirtschaft. Es dürfen nur unbedingt notwendige Ausgaben getätigt werden. Das hat wieder einmal bewiesen, wie fragil unser Haushalt ist.
Was ist passiert: Die Berliner Woche verkündete: Der Bezirk hat im Jahr 2014 20 Mill. Euro mehr ausgegeben als geplant. Die Hilfen zur Erziehung (1 Mill € überzogen) und die Heimunterbringungskosten (7,7 Mill € überzogen) laufen aus dem Ruder. Dies sind Pflichten, die der Bezirk erfüllen muss und nicht beeinflussen kann. Deshalb reicht das Land das Geld nachträglich an den Bezirk. Leider mussten wir die Erfahrung machen, dass diese Kosten nicht zu 100% ausgelichen wurden. Hier unsere klare Bündnisgrüne Forderung an den Senat. Gleicht die Summe voll aus.
Die Anforderungen der wachsenden Stadt und unseres wachsenden Bezirkes stellen uns in Zukunft vor neue Herausforderungen. ABER: Diese können nur gemeistert werden, wenn die Zuweisungen des Senates an den Bezirk entsprechenden Entwicklungen angepasst werden. Der Bezirk hat nach wie vor Altschulden. Zwar haben wir unsere Schulden von über 30 Mill Euro auf 9,4 Mill Euro reduziert. Aber diese Schulden verhindern, dass wir frei handeln können. Diese Schulden sind zum großen Teil durch eine unverantwortliche Haushaltsführung der damaligen Bezirksstadträte entstanden. Und ich sage hier deutlich: So etwas dürfen wir nie wieder zulassen.
Wir Bündnisgrünen bevorzugen das Prinzip der Nachhaltigkeit. Es ist ein Prinzip, dass aus der Forstwirtschaft stammt. Ein Waldbauer entnimmt seinem Wald immer nur so viele Bäume, dass seine Nachkommen auch weiter vom Wald leben können. Wir Bündnisgrünen wollen dieses Prinzip gerne auf unseren Haushalt anwenden. Wir dürfen nur so viel Geld verbrauchen, wie wir haben. Alles andere führt für nachkommende Bezirksämter und Generationen zu großen Einschränkungen. Es gibt die oben genannten Gründe, warum in unserem Bezirk Schmal-Hans Küchenmeister ist!
Bei der ökologischen Nachhaltigkeit sind wir im Bezirk dank bündnisgrüner Impulse vorangekommen. Der Klimaschutz wird nun endlich auch im Bezirk bearbeitet. ABER: Wir konnten auch in diesem Haushalt kein Gebäudeleittechnik unterbringen. Es gibt also immer noch etliche Gebäude; da heizen wir buchstäblich zum Fenster raus. Das ist weder im Sinne der haushalterischen Nachhaltigkeit noch im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit. Häufig werden die Temperaturen von überheizten Räumen immer noch über das Fenster reguliert. Das muss sich ändern.
Nochmal: Wir Bündnisgrünen fordern eine vernünftige Gebäudeleittechnik, damit sowohl der haushalterischen als auch der ökologischen Nachhaltigkeit endlich angemessen nachgekommen werden kann. Insgesamt stimmen wir dem vorgelegten Haushalt zu.
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