Sehr geehrte Mitverordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mitten in den Sommerferien erreichte uns Verordnete die Nachricht: Der Bezirk Marzahn – Hellersdorf steht unter Haushaltswirtschaft. Es dürfen nur unbedingt notwendige Ausgaben getätigt werden. Das hat wieder einmal bewiesen, wie fragil unser Haushalt ist.
Was ist passiert: Die Berliner Woche verkündete: Der Bezirk hat im Jahr 2014 20 Mill. Euro mehr ausgegeben als geplant. Die Hilfen zur Erziehung (1 Mill € überzogen) und die Heimunterbringungskosten (7,7 Mill € überzogen) laufen aus dem Ruder. Dies sind Pflichten, die der Bezirk erfüllen muss und nicht beeinflussen kann. Deshalb reicht das Land das Geld nachträglich an den Bezirk. Leider mussten wir die Erfahrung machen, dass diese Kosten nicht zu 100% ausgelichen wurden. Hier unsere klare Bündnisgrüne Forderung an den Senat. Gleicht die Summe voll aus.
Die Anforderungen der wachsenden Stadt und unseres wachsenden Bezirkes stellen uns in Zukunft vor neue Herausforderungen. ABER: Diese können nur gemeistert werden, wenn die Zuweisungen des Senates an den Bezirk entsprechenden Entwicklungen angepasst werden. Der Bezirk hat nach wie vor Altschulden. Zwar haben wir unsere Schulden von über 30 Mill Euro auf 9,4 Mill Euro reduziert. Aber diese Schulden verhindern, dass wir frei handeln können. Diese Schulden sind zum großen Teil durch eine unverantwortliche Haushaltsführung der damaligen Bezirksstadträte entstanden. Und ich sage hier deutlich: So etwas dürfen wir nie wieder zulassen.
Wir Bündnisgrünen bevorzugen das Prinzip der Nachhaltigkeit. Es ist ein Prinzip, dass aus der Forstwirtschaft stammt. Ein Waldbauer entnimmt seinem Wald immer nur so viele Bäume, dass seine Nachkommen auch weiter vom Wald leben können. Wir Bündnisgrünen wollen dieses Prinzip gerne auf unseren Haushalt anwenden. Wir dürfen nur so viel Geld verbrauchen, wie wir haben. Alles andere führt für nachkommende Bezirksämter und Generationen zu großen Einschränkungen. Es gibt die oben genannten Gründe, warum in unserem Bezirk Schmal-Hans Küchenmeister ist!
Bei der ökologischen Nachhaltigkeit sind wir im Bezirk dank bündnisgrüner Impulse vorangekommen. Der Klimaschutz wird nun endlich auch im Bezirk bearbeitet. ABER: Wir konnten auch in diesem Haushalt kein Gebäudeleittechnik unterbringen. Es gibt also immer noch etliche Gebäude; da heizen wir buchstäblich zum Fenster raus. Das ist weder im Sinne der haushalterischen Nachhaltigkeit noch im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit. Häufig werden die Temperaturen von überheizten Räumen immer noch über das Fenster reguliert. Das muss sich ändern.
Nochmal: Wir Bündnisgrünen fordern eine vernünftige Gebäudeleittechnik, damit sowohl der haushalterischen als auch der ökologischen Nachhaltigkeit endlich angemessen nachgekommen werden kann. Insgesamt stimmen wir dem vorgelegten Haushalt zu.
Verwandte Artikel
Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
Weiterlesen »
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
Weiterlesen »
Bei der Änderung des B-Plans für das ehemalige Preisgewitter Interessen der Anwohnerschaft umsetzen
Für das Grundstück des ehemaligen Preisgewittter in der Wuhlestraße in Marzahn gibt es Vorgaben des Bezirks, die hier nur Gewerbe vorsehen. Ein Investor möchte Wohnungen bauen und die CDU dahingehend den Bebauungsplan ändern. Durch die hohen Geschosser und eine Vielzahl an Wohnungen fürchten viele der direkten Anwohner*innen eine starke Einschränkung durch die Pläne des Investors.
Mit einem Antrag (DS-1887/IX) wollen wir erreichen, dass die Anwohnerschaft bei dem Vorhaben beteiligt wird und die Wünsche höher gewichtet werden, als die Profit-Interessen des Investors. Wir begrüßen neuen Wohnungsbau, gerade wie hier auf bereits versiegelten Flächen, jedoch muss dieser auch sozialverträglich gestaltet sein.
Weiterlesen »