Ein FahrRAT für Marzahn-Hellersdorf

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist der einzige in Berlin, der keinen FahrRAT hat. Dabei sind für die Förderung des Radverkehrs und eines radverkehrsfreundlicheren Klimas auch in Marzahn-Hellersdorf viele Akteur*innen wichtig. Diese mit ihrem Fachwissen, Meinungen und Sichtweisen zu Gunsten der Radverkehrsentwicklung an „einen Tisch“ zu bringen, ist Ziel des Beratungsgremiums FahrRAT. Nach dem Vorbild eines Runden Tisches laufen hier das Erfahrungswissen und die verschiedenen Perspektiven z.B. aus Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit, Verwaltung, Forschung und Verkehrsverbänden zusammen und bilden die Basis für das breit angelegte Handlungskonzept zur Radverkehrsentwicklung.

Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung hat die bündnisgrüne Fraktion nun die Initiative ergriffen, einen solchen FahrRAT auch in Marzahn-Hellersdorf einzurichten (2069/VII).

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Bezirk einen Fahr-Rat als Beratungs- und Empfehlungsgremium in allen Fragen der Radverkehrsinfrastruktur einzurichten. Hierzu soll der BVV bis zur Sitzung im Dezember 2015 ein Vorschlag vorgelegt werden.

Begründung:

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist der einzige in Berlin, der keinen Fahr-Rat hat. Dazu wird die Erarbeitung oder In-Auftrag-Gabe eines Radverkehrskonzeptes, wie es in anderen Bezirken vorhanden ist, immer wieder abgelehnt. In den Haushaltsplanungen 2016/17 sind auch keine gesonderten Mittel für die Förderung des Radverkehrs und für Radverkehrsanlagen eingestellt worden, nur allgemein bei dem Kapitel/ Titel Straßenunterhaltung mit gemeint. All dies macht die kontinuierliche Beratung und Vorschläge für Verbesserungen durch einen Fahr-Rat, der ständige RadfahrerInnen, wie kompetente Mitglieder aus verschiedenen FußgängerInnen- und RadfahrerInnen-Vereinen und interessierte BürgerInnen zusammenführen kann, unbedingt erforderlich.

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