Seit einem Jahr gibt es in Marzahn-Hellersdorf eine Klimaschutzagentur. Schwerpunkte der Arbeit sollten „Energiesparwettbewerbe in der Schule und Wiedereinführung von fifty-fifty Projekten“ sowie der Energiebeirat sein. Wir haben beim Bezirksamt nachgefragt (KA-509/VII), wie es mit dem Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf so weiter geht.
Ich frage das Bezirksamt:
- Welche Arbeitsergebnisse kann die Klimaschutzagentur nach einem Jahr vorlegen?
Zu Beginn der Tätigkeit der Klimaschutzagentur ging es zunächst um die Feststellung der Interessenslagen der einzelnen Bereiche im Bezirksamt sowie um „Auflistung“ laufender bzw. geplanter Aktivitäten und Projekte im Bereich Klimaschutz. Daraus ergaben sich zwei Themen, an denen gearbeitet wurde:
– Klimaschutzmaßnahmen in Industrie/Gewerbe (u.a. branchenspezifische Beratungsangebote)
– Energie- und Klimaschutz in Einfamilienhäusern
– Kommunikation
Zum Thema Klimaschutzmaßnahmen in Industrie/Gewerbe bot sich die Mitwirkung im WDM-Projekt der bezirklichen Wirtschaftsförderung „Klimaschutz und Energieeffizienz in Berlin eastside“ an etwa bei der Mitwirkung und Mitorganisation von Veranstaltungen wie die Energieeffizienz – Infoveranstaltungen Berlin eastside an. Die im September 2015 gemeinsam mit dem VDGN organisierte Veranstaltung zum Thema Energie- und Klimaschutz für Einfamilienhäuser im Bezirk, an der zahlreiche Interessierte teilnahmen, ist ein weiteres messbares Ereignis. Diese Zusammenarbeit mit dem VDGN ist weiter zu führen.Darüber hinaus wurden diverse Kontakte im Bezirk und im Berliner Netzwerk geknüpft, die als Basis für ein Netzwerk ausgeweitet werden können. Dies konnte aber durch die lange Krankheit der verantwortlichen Agenturunterstützung noch nicht zu Ende verfolgt werden.
- Wie sehen die weiteren Planungsschritte aus?
Die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und damit die Fortführung der „Klimaschutzagentur M-H“ erfolgt nach Beschluss über den DHH 2016/2017.
- Wann wird der Klimaschutzbeirat gebildet?
In Vorbereitung der Etablierung eines Klimaschutzbeirats im Bezirk wurde der Entwurf einer Geschäftsordnung verschiedenen „Multiplikatoren“ zugeleitet. Hier liegen leider bisher noch keine Rückmeldungen zum Entwurf der GO vor. Sobald die Aufgabe wieder wahrgenommen wird (s. Frage 2) wird dieser dennoch initiiert.
Verwandte Artikel
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
Weiterlesen »
Bei der Änderung des B-Plans für das ehemalige Preisgewitter Interessen der Anwohnerschaft umsetzen
Für das Grundstück des ehemaligen Preisgewittter in der Wuhlestraße in Marzahn gibt es Vorgaben des Bezirks, die hier nur Gewerbe vorsehen. Ein Investor möchte Wohnungen bauen und die CDU dahingehend den Bebauungsplan ändern. Durch die hohen Geschosser und eine Vielzahl an Wohnungen fürchten viele der direkten Anwohner*innen eine starke Einschränkung durch die Pläne des Investors.
Mit einem Antrag (DS-1887/IX) wollen wir erreichen, dass die Anwohnerschaft bei dem Vorhaben beteiligt wird und die Wünsche höher gewichtet werden, als die Profit-Interessen des Investors. Wir begrüßen neuen Wohnungsbau, gerade wie hier auf bereits versiegelten Flächen, jedoch muss dieser auch sozialverträglich gestaltet sein.
Weiterlesen »
Beteiligung bei Schulneubauten und Änderung der Einzugsbereiche endlich sicherstellen
Die bisherige Informations-Arbeit im Zusammenhang mit den Schulneubauten ist ein Desaster. Regelmäßig werden Forderungen nach unabhängigen Info-Veranstaltungen laut, die endlich gehört werden sollten.
Daher haben wir in der April-Sitzung der BVV das Bezirksamt und den zuständigen Stadrat mit einem Antrag (DS- 1890/IX) aufgefordert, endlich für alle Schulbaumaßnahmen und Änderungen von Schuleinzugsbereichen eine Informationsstrategie zu entwickeln und diese den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Bildung zur Beschlussfassung vorzuschlagen.
Weiterlesen »