Mitglieder des BündnisGrünen Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf appellieren in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass der ehemalige Arzt und Dolmetscher Ajmal Khan Arifi, der bei der Bundeswehr in Afghanistan angestellt war, seine Familie nach Deutschland holen kann, die im Land am Hindukusch von den Taliban bedroht wird.
Wir BündnisGrünen finden, dass Deutschland und die Bundeswehr als ehemaliger Dienstherr die Fürsorgepflicht für afghanische Mitarbeiter – genauso wie für jeden deutschen Soldat – haben muss und jederzeit schützend- helfend eingreifen muss. Nach einer langen Odyssee ist es dem Arzt Ajmal Khan Arifi gelungen, nach Deutschland zu kommen. Derzeit lebt er in einem Lübecker Flüchtlingsheim. Er hatte als Arzt und als Dolmetscher für die Bundeswehr gearbeitet und war dann durch die Taliban in Bedrängnis geraten. Zunächst suchte er in der deutschen Botschaft Hilfe, bekam aber keinen Zutritt. Mit einem französischen Visum hat er Europa erreicht und kam, das liegt nahe, nach Deutschland. Für Deutschland hatte er gearbeitet, für diese Arbeit sollte er durch die Taliban zur Rechenschaft gezogen werden, die deutsche Sprache spricht er dem Vernehmen nach.
Nun versucht er verzweifelt, seine Familie nachzuholen. Denn in Afghanistan schweben seine Frau und die fünf Kinder ebenfalls in Lebensgefahr. Aber weder Frankreich noch Deutschland fühlen sich zuständig, die Familie zusammen zu führen und vor allem in Sicherheit zu bringen.
Dies haben wir zum Anlass genommen, einen Appell an den deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu richten. Den kompletten Brief, der auf dem Weg ins Bundesinnenministeriums ist, findet sich hier.
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Der Senat will 1.000 Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen. Davon sollen 500 Ladepunkte in Marzahn-Hellersdorf liegen. Nickel von Neumann hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie die Standorte ausgewählt werden und in wie fern dabei auf die Radverkehrstauglichkeit geachtet wird (Drucksache 2319/VIII).
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Aus der Antwort geht hervor, dass es in 2020 12 Pflegeaufträge für Fremdfirmen in Marzahn-Hellersdorf gab. Diese haben demnach meist eine Laufzeit von einem Jahr. Ein nachsteuern ist daher schnell möglich, wenn die Qualität nicht nen gewünschten Ansprüchen genügt. Wir werden das Thema im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda auch im kommenden Jahr wieder auf die Tagesordnung setzen.
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