Bündnis 90/Die Grünen verurteilen die Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen in unserem Bezirk und vor allem rund um die neue Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen. Wer seine Heimat verlässt, in ein fremdes Land kommt und nichts hat, außer der Hoffnung auf ein Leben ohne Angst und Gewalt und benötigt vor allem eines: Solidarität. Eine Vielzahl von Gründen zwingt Menschen, Zuflucht in anderen Ländern zu suchen. Dies kann Krieg, Verfolgung, Elend oder Hunger sein. Die Erfahrungen während des Nationalsozialismus, als viele Menschen auf die Hilfe und Aufnahmebereitschaft anderer Länder angewiesen waren haben uns gelehrt, wie wichtig es sein kann, Asyl in einem anderen Land zu erhalten.
Immer wieder versuchen gewaltbereite Rechtsextreme die Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkunft Landsberger Allee aber auch Unterstützer*innen einzuschüchtern. Zuletzt wurden Menschen auch tätlich angegriffen. Dies und alle anderen Versuche durch Drohgebärden oder Handbewegungen Angst zu verbreiten, verurteilen wir zutiefst. Wir begrüßen, dass die Polizei angesichts der bedrohlichen Lage ihre Präsenz verstärkt hat und nun sichtbar vor Ort ist.
In Marzahn-Hellersdorf ist kein Platz für Hass und Rechtsextremismus. Gemeinsam werden wir für Solidarität werben und heißen geflüchtete Menschen willkommen.
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11,1 Mio. Euro gab es von der EU für Marzahn-Hellersdorf
Die Antwort auf eine bündnisgrüne Anfrage ergab: 11,1 Mio. Euro wurden in den vergangenen vier Jahren von der EU für den Bezirk ausgegeben.
Allein in den Bereichen Energie, Schule, Jugend, Verkehr und fairer Handel gab es in den vergangenen vier Jahren von Seiten der EU Finanzmittel in Höhe von 11,1 Mio. Euro. Die größten Summen erhielt dabei der Schulbereich. Dort stellte die Europäische Union in den vergangenen vier Jahren knapp 7 Mio. Euro für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung. Aber auch im Jugendbereich wurden Millionensummen an den Bezirk überwiesen. Allein im Jahr 2018 waren es 1,16 Millionen Euro. Die Gelder stammen allesamt aus dem EU-Finanztopf ‚Zukunftsinitiative Stadtteil II‘.
RADtour zum europaweiten autofreien Tag
Einladung zur gemeinsamen Radtour – Welche Gefahrenstellen gibt es?
Wir werden mit Stefan Ziller, unserem Bündnisgrünen Abgeordneten für Marzahn-Hellersdorf, Stefan Taschner, radpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus sowie radverkehrspolitisch Aktiven aus Marzahn-Hellersdorf eine Radtour durch unseren Bezirk unternehmen. Zum europaweiten autofreien Tag werden wir den Kiez aus der Rad-Perspektive erfahren und auf die zahlreichen Problemstellen aufmerksam machen!
Mal werden wir entspannt und sicher fahren können, nur um uns wenige Minuten später mutig über einen Unfallschwerpunkt zu wagen. Natürlich darf auch der fehlende Radweg auf der Marzahner Brücke nicht auf unserer Tour fehlen.
Treffpunkt ist um 13 Uhr am S Bahnhof Biesdorf auf der Parkseite. Gegen 15 Uhr endet unsere RADtour an der Bündnisgrünen Geschäftsstelle in der Allee der Kosmonauten 151e. Es wird dort die Möglichkeit für einen gemeinsamen Ausklang mit Kaffee und Kuchen geben.
Sicherheit für Radfahrende am Galgen S-Bahnhof Kaulsdorf
Bürger*innen hatten uns darauf aufmerksam gemacht, dass sie ungern mit dem Rad über den sogenannten Galgen am S Bahnhof Kaulsdorf fahren. Es sei ihnen zu gefährlich, sich mit dem Ende der Radspur auf die Straße in den Autoverkehr einzuordnen. Daher weichen viele Radfahrende hier oftmals auf den Gehweg aus, auch aufgrund fehlender Markierungen für den Radverkehr in diesem Bereich. Die Fußgänger*innen beschweren sich jedoch auch über Radfahrende auf dem Fußweg. Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat beim Bezirksamt nachgefragt ob diese Situation bekannt ist und welche Maßnahmen geplant sind um Konflikte und Gefahrensituationen zu verhindern. Die Antwort können Sie hier nachlesen: weiterlesen »