In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde die bündnisgrüne Initiative zur Vermeidung von zusätzlichen Belastungen für Anwohner*innen der Märkischen Allee durch die TVO diskutiert. Da die Folgen des geplanten Straßenneubaus bisher in den Planungen nicht berücksichtigt wurden, wird die Senatsverwaltung aufgefordert dies nachzuholen und die Ergebnisse für die öffentliche Diskussion zur Verfügung zu stellen.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Erstellung einer Verkehrsprognose einzusetzen, ob und wenn ja, welche Verkehrsbelastungen durch Durchgangsverkehr von der A10 bzw. A100 nach der Realisierung der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde zu erwarten sind. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Begründung:Mit dem Neustart der Planungen der TVO und der vor kurzem gestarteten Initiative des Bezirksamtes für die Wiederaufnahme der Planungen für die Ortsumfahrung Ahrensfelde ist es notwendig, sich mit den Konsequenzen der Vorhaben und den Folgen für die Marzahnerinnen und Marzahner zu beschäftigen und sie transparent öffentlich darzustellen.
Quelle: Drucksache – 2022/VII
Verwandte Artikel
Gewaltfrei leben – Nein zu Gewalt an Frauen
In diesem Jahr wurde im Bezirk bereits am 28. Oktober darauf aufmerksam gemacht. Vor dem Rathaus in Helle Mitte wurde eine Fahne „Gewaltfrei leben – Nein zu Gewalt an Frauen“ gehisst.
Das Thema hat in diesem Jahr besondere Relevanz. Die veränderten Lebensumstände durch Corona haben die häusliche Situation für viele Frauen verschlechtert und bringen eine Zunahme von psychischer und körperlicher Gewalt in den Familien mit sich.
Betroffene können sich, auch anonym, an die bezirkliche Beratungsstelle des Vereins Mädchen in Marzahn e.V. wenden. Offene Beratungsangebote direkt am Eastgate dienstags und donnerstags 11-12 Uhr, Marzahner Promenade 1a. Der 25. November ist der Internationale Aktionstag gegen Gewalt an Frauen.
Termine können unter 01590 6779657 vereinbart werden.
Die Beratungsstelle im Bezirk war just in dem Moment im Bezirk installiert worden, als Corona die Beschränkungen erforderte, ein wirklich unglücklicher Umstand. Es blieb nur, die telephonische Beratung über die Medien anzubieten. Jetzt, unter den etwas gelockerten, immer noch eingeschränkten Bedingungen ist wenigstens die persönliche Beratung möglich.
In Deutschland sind im vergangenen Jahr 250 Frauen in ihrem privaten Umfeld getötet worden. Es gibt viel zu wenige Zufluchtswohnungen für betroffene Frauen und ihre Kinder. Unlängst wurde bekannt, dass der Rot-Rot-Grüne Senat die Anzahl der Frauenhäuser bis 2022 von 6 auf 9 erhöhen will. Wir Bündnisgrünen sprechen uns dafür aus, dass auch in unserem Bezirk zumindest die Wohnungen, in denen Frauen Schutz finden können, erhöht werden.
Weiterlesen »
Ernüchternde Bilanz nach 10 Jahre Biologische Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf
Am 09.11.2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Cordula Streich hat nachgefragt, welche Maßnahmen in den letzten 10 Jahren für den Erhaltung und die Stärkung der biologischen Vielfalt ergriffen wurden (Drucksache – 2222/VIII). Die Antwort ist ernüchternd. Das Bezirksamt benennt gerade einmal 8 Maßnahmen.
Auch nach 10 Jahren gibt es immer wieder Kritik am Umgang des Grünflächenamtes und externer Dienstleister mit unseren Grünflächen. Bunte Meter, Regengärten etc. sind bis heute kaum bis gar nicht zu finden.
Zuletzt hat eine Anfrage von Turgut Altug und Stefan Ziller ergeben, dass auch Marzahn-Hellersdorf inzwischen deutlich mehr Geld für die Grünpflege zur Verfügung steht. Aus der Antwort geht auch hervor, dass in Marzahn-Hellersdorf insbesondere die Pflege des Straßenbegleitgrüns und aber auch einzelner Grünanlagen, vornehmlich durch Fremdfirmen durchgeführt wird. Etwa 25 Regelpflegeaufträge im Umfang von ca. 1,5 Mio. € ergehen dabei an ca. 15 Fremdunternehmen.
Wir möchten nicht hinnehmen, dass es bei warmen Worten bleibt und werden auch zukünftig für die Natur in unserem Bezirk die Stimme erheben.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Aktionsplan gegen Homo – und Transfeindlichkeit
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf am 8. Oktober wird unser bündnisgrüner Bezirksverordneter Nickel von Neumann einen Antrag einbringen, dessen Ziel es ist, einen bezirklichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit zu beschließen (Drucksache 2225/VIII). Damit wollen wir ein Zeichen gegen queerfeindliche Übergriffe in Marzahn-Hellersdorf und in ganz Berlin setzen.
Seit 2010 bemüht sich die BVV, einen Plan gegen Homo- und Transphobie durch das Bezirksamt zu initiieren. Immer wieder hat das Bezirksamt diesen Plan verzögert und letztlich nicht erstellt. Nun wird ein Aktionsplan vorgelegt. In der Hoffnung, dass dies dazu führt, dass der Bezirk sich endlich dieser wichtigen Aufgabe annimmt!
weiterlesen »
Weiterlesen »