Das sind gute Nachrichten für Marzahn-Hellersdorf! Auf die Kleine Anfrage 501/VII der Bündnisgrünen Fraktion zur Verwendung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat sowie weiterer Pestizide antwortete Bezirksbürgermeister Stefan Komoß: “Laut Auskunft der Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung werden vom Fachbereich Grün des Straßen- und Grünflächenamtes keine Herbizide eingesetzt oder beauftragt. Alle anderen Abteilungen haben bezüglich der Kleinen Anfrage ebenfalls eine Fehlmeldung abgegeben.”
Das von Monsanto vertriebene Allzweck-Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wurde von den Krebsexperten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend für Menschen“ eingestuft. Glyphosat wird häufig falsch angewendet und sollte nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr in Baumärkten verkauft werden. Erhebliche Teile des Giftes können durch Fehl-Anwendungen bei Regen in Flüsse und Seen gelangen. Noch gefährlicher ist, dass auf mit Glyphosat gespritzten Flächen Kinder und andere nichtsahnende Personen sehr leicht mit dem Gift in Kontakt kommen können.
KA 501/VII
Betreff:
Zur Verwendung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat sowie weiterer Pestizide im Bezirk
Die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. In welchem Mengenumfang wurden glyphosathaltige Herbizide seit 2013 im Auftrag des Bezirkes (direkt oder von Dienstleistern) auf Grünflächen, Verkehrsbereichsflächen, Sport- und Spielflächen oder auf anderen kommunalen Flächen in öffentlicher Nutzung insgesamt (und soweit möglich nach Nutzungsbereichen aufgeschlüsselt) ausgebracht?
2. Welche Mengen an Pflanzenschutzmitteln insgesamt wurden seit 2013 im Auftrag des Bezirkes (direkt von Mitarbeitern kommunaler Ämter sowie Betriebe oder indirekt von Dienstleistern) auf öffentlich genutzten kommunalen Flächen ausgebracht (bitte Mengen möglichst aufschlüsseln nach Wirkstoffen, Formulierungen und Einsatzbereich)?
3. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung durchgeführt bzw. geprüft, um die ausgebrachten Pestizidmengen zu reduzieren (u.a. durch den Einsatz nicht-chemischer Methoden)?
Laut Auskunft der Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung werden vom Fachbereich Grün des Straßen- und Grünflächenamtes keine Herbizide eingesetzt oder beauftragt. Alle anderen Abteilungen haben bezüglich der Kleinen Anfrage ebenfalls eine Fehlmeldung abgegeben.
Komoß
Verwandte Artikel
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
Weiterlesen »
Bei der Änderung des B-Plans für das ehemalige Preisgewitter Interessen der Anwohnerschaft umsetzen
Für das Grundstück des ehemaligen Preisgewittter in der Wuhlestraße in Marzahn gibt es Vorgaben des Bezirks, die hier nur Gewerbe vorsehen. Ein Investor möchte Wohnungen bauen und die CDU dahingehend den Bebauungsplan ändern. Durch die hohen Geschosser und eine Vielzahl an Wohnungen fürchten viele der direkten Anwohner*innen eine starke Einschränkung durch die Pläne des Investors.
Mit einem Antrag (DS-1887/IX) wollen wir erreichen, dass die Anwohnerschaft bei dem Vorhaben beteiligt wird und die Wünsche höher gewichtet werden, als die Profit-Interessen des Investors. Wir begrüßen neuen Wohnungsbau, gerade wie hier auf bereits versiegelten Flächen, jedoch muss dieser auch sozialverträglich gestaltet sein.
Weiterlesen »
Beteiligung bei Schulneubauten und Änderung der Einzugsbereiche endlich sicherstellen
Die bisherige Informations-Arbeit im Zusammenhang mit den Schulneubauten ist ein Desaster. Regelmäßig werden Forderungen nach unabhängigen Info-Veranstaltungen laut, die endlich gehört werden sollten.
Daher haben wir in der April-Sitzung der BVV das Bezirksamt und den zuständigen Stadrat mit einem Antrag (DS- 1890/IX) aufgefordert, endlich für alle Schulbaumaßnahmen und Änderungen von Schuleinzugsbereichen eine Informationsstrategie zu entwickeln und diese den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Bildung zur Beschlussfassung vorzuschlagen.
Weiterlesen »