Die Bündnisgrüne Fraktion bringt in die kommende Bezirksverordnetenversammlung am 25. Februar 2016 einen Antrag ein, die Liegenschaft des ehemaligen Elsengrundgymnasiums in das Bezirksvermögen zurückzuholen.
Dazu erklärt der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann: „Schon jetzt fehlen bis zu sieben Grundschulen und drei Oberschulen, viele Kitas und andere Einrichtungen. Beim Mangel an Kitaplätzen steht Marzahn-Hellersdorf inzwischen leider an der Spitze aller Bezirke in Berlin. Die Verwaltung muss sich deshalb jetzt umstellen auf den Bedarf der wachsenden Stadt. Leider fehlen in Teilen unseres Bezirkes Flächen, die sich im Bezirksbesitz befinden.“
Marzahn – Hellersdorf wächst schneller als alle angenommen haben. Eine aktuelle Senatsprognose geht davon aus, dass der Bezirk 279.000 Einwohner*innen im Jahr 2030 haben wird. Diese Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die soziokulturelle Infrastruktur im Bezirk. Das Bezirksamt hat in einer Drucksache (2019/VII) die fehlenden Gemeinschaftsflächen insbesondere für Kaulsdorf und Mahlsdorf nachgewiesen.
Das 5. Gymnasium am Elsengrund in Mahlsdorf wurde 2008 geschlossen und das Grundstück am 31. Juli 2008 an den Liegenschaftsfonds zur Vermarktung abgetreten. Bisher hat nach Informationen des zuständigen Bezirksstadtrates kein Investor oder keine Investorin Interesse für die Fläche angemeldet.
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Klimaaktionsplan umsetzen – Solarpotential endecken und nutzen
Im bündnisgrünen Klimaaktionsplan schlagen wir einen Solarplan“ und Dachbegrünung für bezirkliche Gebäude vor. Einen entsprechenden Antrag hat nun Nickel von Neumann in der Bezirksverorrdnetenversammlung gestellt (Drucksache – 2158/VIII).
Für alle bezirklichen Gebäude soll geprüft werden, ob Solaranlagen auf dem Dach einen Beitrag zum Klimaschutz auf dem Weg zum klimaneutralen Bezirk leisten können. Auf Basis dieser Prüfung, soll in Zusammenarbeit mit dem Berliner Stadtwerk ein Ausbauprogramm entwickelt werden.
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Zügig nachbessern und Umleitungen schaffen an den Biesdorfer Bahnübergängen
Unser Bündnisgrünes Mitglied im Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller, hat sich zu den Bauarbeiten am Bahnübergang in Biesdorf erkundigt (Drucksache 18/24663).
Der Bahnübergang war Ende August gesperrt worden und wird bis zum Frühjahr nächsten Jahres gesperrt bleiben. Für den gleichen Zeitraum wurde auch der Bahnübergang am Brebacher Weg gesperrt.
Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass dem Bezirksamt Planungen für die Umbaumaßbahmen vorliegen. Trotzdem gibt es vor Ort keine Informationen über die Neugestaltung der betroffenen Bereiche.
Als einzige Umleitung wird auf die Treppen und Aufzüge der Deutschen Bahn am S-Bahnhof Biesdorf verwiesen. Diese sind absolut unzureichend, da aufgrund der Abstandsregeln aktuell deutlich weniger Personen befördert werden können.
Trotz Ausweisung der Strecken als Radrouten wurden keine adäquate Umleitungen geschaffen. Weder auf dem Blumberger Damm, noch auf der Märkischen Allee befinden sich in dem betroffenen Bereich sichere Radwege. Das Bezirksamt lässt die Radfahrenden an dieser Stelle schlicht im Regen stehen.
Dazu Pascal Grothe, Sprecher des Kreisverbandes: „Beide Bahnübergänge sind wichtige Wegeverbindungen für die Menschen in Biesdorf. Die Länge der Bauzeit, die mangelnde Information vor Ort sowie fehlende Umleitungen für den Radverkehr sind absolut inakzeptabel. Das Bezirksamt sollte hier zügig nachbessern. Die Aufzüge allein genügen nicht. Ich selbst konnte mich davon überzeugen, dass diese bereits ausgefallen waren und die Bahnstrecke zum unüberwindbaren Hindernis für Menschen wurde, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind.“
Bündnis 90/ Die Grünen werden das Thema in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung aufgreifen und einen Bericht vom Bezirksamt verlangen inwiefern die Interessen der Bürger*innen berücksichtigt werden und endlich Lösungen vor Ort angeboten werden.
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Perspektive für die Badenutzung am Biesdorfer Baggersee?
Die Antwort auf eine Anfrage von unserem Bündnisgrünen Mitglied im Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller, zur Badenutzung am Biesdorfer Baggersee zeigt einen interessanten Ansatz für ein legale Bademöglichkeit in Marzahn-Hellersdorf (Drucksache 18/24664).
So hat es an der Regenwasserbehandlungsanlage am Biesdorfer Baggersee in den letzten Jahren kaum Überlaufereignisse gegebenen (zuletzt im Jahr 2017).
Es gibt dazu an der Südost- und Ostseite des Sees „nur“ zwei kleine insgesamt ca. 14 ha große Einzugsgebiete, deren Regenwasserabflüsse direkt (unbehandelt) eingeleitet werden.
Durch eine dezentrale Regenwasserbewirtschaftung wäre eine Reduzierung der Niederschlagswassereinleitung möglich. Welche Maßnahmenpotentiale im Einzelnen bestehen, z.B. Regenwasserversickerung, Regenwassernutzung, Entsiegelung, versickerungsfähiges Pflaster etc., wäre flächenspezifisch zu untersuchen. Auch die Folgen durch einen geringen Eintrag auf den Wasserstand wären zu prüfen.
Diesen Arbeitsauftrag sollte das Bezirksamt annehmen. Wenn es mittelfristig realisierbar ist, in der meisten Zeit des Jahres unbehandelte Einleitungen zu verhindern, ist eine ausreichende Wasserqualität für die Badenutzung auch möglich. Die in der Antwort genannte Vermehrung von Blaualgen sind auch an offiziellen Badeseen in den Sommermonaten anzutreffen, weswegen entsprechende Untersuchungen der Wasserqualität regelmäßig stattfinden.
Neben dem Einsatz für ein neues Freibad sollte daher die Chance der Regenwasserbewirtschaftung auf den Flächen um den Biesdorfer Baggersee ernsthaft geprüft werden.
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