Die Bündnisgrüne Fraktion bringt in die kommende Bezirksverordnetenversammlung am 25. Februar 2016 einen Antrag ein, die Liegenschaft des ehemaligen Elsengrundgymnasiums in das Bezirksvermögen zurückzuholen.
Dazu erklärt der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann: „Schon jetzt fehlen bis zu sieben Grundschulen und drei Oberschulen, viele Kitas und andere Einrichtungen. Beim Mangel an Kitaplätzen steht Marzahn-Hellersdorf inzwischen leider an der Spitze aller Bezirke in Berlin. Die Verwaltung muss sich deshalb jetzt umstellen auf den Bedarf der wachsenden Stadt. Leider fehlen in Teilen unseres Bezirkes Flächen, die sich im Bezirksbesitz befinden.“
Marzahn – Hellersdorf wächst schneller als alle angenommen haben. Eine aktuelle Senatsprognose geht davon aus, dass der Bezirk 279.000 Einwohner*innen im Jahr 2030 haben wird. Diese Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die soziokulturelle Infrastruktur im Bezirk. Das Bezirksamt hat in einer Drucksache (2019/VII) die fehlenden Gemeinschaftsflächen insbesondere für Kaulsdorf und Mahlsdorf nachgewiesen.
Das 5. Gymnasium am Elsengrund in Mahlsdorf wurde 2008 geschlossen und das Grundstück am 31. Juli 2008 an den Liegenschaftsfonds zur Vermarktung abgetreten. Bisher hat nach Informationen des zuständigen Bezirksstadtrates kein Investor oder keine Investorin Interesse für die Fläche angemeldet.
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Energiesparende Maßnahmen an Schulen in Marzahn-Hellersdorf fördern
Unser Bündnisgrüner Antrag, beim Neubau und bei Grundsanierungen von Schulen energiesparende und CO2-reduzierende Maßnahmen immer einzuplanen (DS 1071/VIII), wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 27.09.2018 beschlossen. Wir begrüßen, dass der Bezirk selbst mit gutem Beispiel voran gehen und seine Schulgebäude verstärkt mit nachhaltigen energiesparenden und CO2-reduzierenden Techniken ausstatten möchte und damit Zeichen setzen kann für die Energiewende. Dazu gehört auch, wo möglich, Schuldächer zukünftig mit Solaranlagen auszustatten. So könnten sich Lehrer*innen und Schüler*innen auch praxisnah an der eigenen Schule mit den ökologischen, ökonomischen und technischen Aspekten der erneuerbaren Energien befassen und dazu passende Unterrichtsprojekte durchführen.
11,1 Mio. Euro gab es von der EU für Marzahn-Hellersdorf
Die Antwort auf eine bündnisgrüne Anfrage ergab: 11,1 Mio. Euro wurden in den vergangenen vier Jahren von der EU für den Bezirk ausgegeben.
Allein in den Bereichen Energie, Schule, Jugend, Verkehr und fairer Handel gab es in den vergangenen vier Jahren von Seiten der EU Finanzmittel in Höhe von 11,1 Mio. Euro. Die größten Summen erhielt dabei der Schulbereich. Dort stellte die Europäische Union in den vergangenen vier Jahren knapp 7 Mio. Euro für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung. Aber auch im Jugendbereich wurden Millionensummen an den Bezirk überwiesen. Allein im Jahr 2018 waren es 1,16 Millionen Euro. Die Gelder stammen allesamt aus dem EU-Finanztopf ‚Zukunftsinitiative Stadtteil II‘.
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