GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg lehnen die einseitige Fokussierung auf den Ausbau der Tangentialverbindung Ost (TVO) im Osten von Berlin ab. Stattdessen fordern sie die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzepts für den östlichen Ballungsraum von Berlin/Brandenburg. Darin sollen die Möglichkeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der Regional- und S-Bahn untersucht sowie Abwägungen zwischen allen Verkehrsträgern vorgenommen werden.
Die grünen Fraktionen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg treten seit Jahren dafür ein, dass ein solches Verkehrskonzept erarbeitet wird. Diese Forderung wurde bislang mit dem Argument unterschiedlicher Kompetenzen abgeschmettert.
Die Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf lehnen die TVO auf der Osttrasse und die dafür nötigen Enteignungen ab. Außerdem sind sie gegen die Anbindungen nach Biesdorf, da sie den Verkehr tief in die Wohnsiedlungen verteilen und vermutlich eine Grundschule auf zwei Seiten einschließen würden. Für die Bündnisgrünen in Lichtenberg kommt ein Streckenverlauf durch den Biesenhorster Sand auf der Westseite jedoch auch nicht in Frage, da er eine Vielzahl geschützter und gefährdeter Biotope sowie Tier- und Pflanzenarten gefährden würde.
Die TVO wird von Landespolitik, vielen bezirklichen Politikerinnen und Politikern und dem Senat als die einzige Möglichkeit hingestellt, das Verkehrsproblem im Osten Berlins zu lösen. Dementsprechend floß bisher viel Geld und Zeit in entsprechende Vorarbeiten, Tagungen, Bürgerveranstaltungen.
„Die Karlshorster versprechen sich davon eine Entlastung der Treskowallee. Keine der in der Machbarkeitsstudie von 2010 herausgearbeiteten Varianten hat diese Erwartungen jedoch bestätigt. Die Perspektiven einer schienengebundenen Nahverkehrstangente, welche vom S-Bhf. Springpfuhl über den S-Bhf. Wuhlheide bis S-Bhf. Spindlersfeld verlaufen könnte und eine Umsteigemöglichkeit zur U5 (Biesdorf Süd) böte, erscheint da viel plausibler“, so Camilla Schuler, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion aus Lichtenberg.
„Angesichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums in Berlin und Umgebung ist es allerhöchste Zeit, sich dieser Aufgabe zu stellen. Anstatt einseitig nur den Straßenbau und das Auto im Blick zu haben, muss das Thema Mobilität an dieser Stelle endlich umfassender gedacht werden. Mobilitätsbedürfnisse erfordern dringend eine Schienenverbindung zum Flughafen BER“, so Nickel v. Neumann, der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion aus Marzahn-Hellersdorf.
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Klimaaktionsplan umsetzen – Solarpotential endecken und nutzen
Im bündnisgrünen Klimaaktionsplan schlagen wir einen Solarplan“ und Dachbegrünung für bezirkliche Gebäude vor. Einen entsprechenden Antrag hat nun Nickel von Neumann in der Bezirksverorrdnetenversammlung gestellt (Drucksache – 2158/VIII).
Für alle bezirklichen Gebäude soll geprüft werden, ob Solaranlagen auf dem Dach einen Beitrag zum Klimaschutz auf dem Weg zum klimaneutralen Bezirk leisten können. Auf Basis dieser Prüfung, soll in Zusammenarbeit mit dem Berliner Stadtwerk ein Ausbauprogramm entwickelt werden.
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Zügig nachbessern und Umleitungen schaffen an den Biesdorfer Bahnübergängen
Unser Bündnisgrünes Mitglied im Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller, hat sich zu den Bauarbeiten am Bahnübergang in Biesdorf erkundigt (Drucksache 18/24663).
Der Bahnübergang war Ende August gesperrt worden und wird bis zum Frühjahr nächsten Jahres gesperrt bleiben. Für den gleichen Zeitraum wurde auch der Bahnübergang am Brebacher Weg gesperrt.
Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass dem Bezirksamt Planungen für die Umbaumaßbahmen vorliegen. Trotzdem gibt es vor Ort keine Informationen über die Neugestaltung der betroffenen Bereiche.
Als einzige Umleitung wird auf die Treppen und Aufzüge der Deutschen Bahn am S-Bahnhof Biesdorf verwiesen. Diese sind absolut unzureichend, da aufgrund der Abstandsregeln aktuell deutlich weniger Personen befördert werden können.
Trotz Ausweisung der Strecken als Radrouten wurden keine adäquate Umleitungen geschaffen. Weder auf dem Blumberger Damm, noch auf der Märkischen Allee befinden sich in dem betroffenen Bereich sichere Radwege. Das Bezirksamt lässt die Radfahrenden an dieser Stelle schlicht im Regen stehen.
Dazu Pascal Grothe, Sprecher des Kreisverbandes: „Beide Bahnübergänge sind wichtige Wegeverbindungen für die Menschen in Biesdorf. Die Länge der Bauzeit, die mangelnde Information vor Ort sowie fehlende Umleitungen für den Radverkehr sind absolut inakzeptabel. Das Bezirksamt sollte hier zügig nachbessern. Die Aufzüge allein genügen nicht. Ich selbst konnte mich davon überzeugen, dass diese bereits ausgefallen waren und die Bahnstrecke zum unüberwindbaren Hindernis für Menschen wurde, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind.“
Bündnis 90/ Die Grünen werden das Thema in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung aufgreifen und einen Bericht vom Bezirksamt verlangen inwiefern die Interessen der Bürger*innen berücksichtigt werden und endlich Lösungen vor Ort angeboten werden.
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Perspektive für die Badenutzung am Biesdorfer Baggersee?
Die Antwort auf eine Anfrage von unserem Bündnisgrünen Mitglied im Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller, zur Badenutzung am Biesdorfer Baggersee zeigt einen interessanten Ansatz für ein legale Bademöglichkeit in Marzahn-Hellersdorf (Drucksache 18/24664).
So hat es an der Regenwasserbehandlungsanlage am Biesdorfer Baggersee in den letzten Jahren kaum Überlaufereignisse gegebenen (zuletzt im Jahr 2017).
Es gibt dazu an der Südost- und Ostseite des Sees „nur“ zwei kleine insgesamt ca. 14 ha große Einzugsgebiete, deren Regenwasserabflüsse direkt (unbehandelt) eingeleitet werden.
Durch eine dezentrale Regenwasserbewirtschaftung wäre eine Reduzierung der Niederschlagswassereinleitung möglich. Welche Maßnahmenpotentiale im Einzelnen bestehen, z.B. Regenwasserversickerung, Regenwassernutzung, Entsiegelung, versickerungsfähiges Pflaster etc., wäre flächenspezifisch zu untersuchen. Auch die Folgen durch einen geringen Eintrag auf den Wasserstand wären zu prüfen.
Diesen Arbeitsauftrag sollte das Bezirksamt annehmen. Wenn es mittelfristig realisierbar ist, in der meisten Zeit des Jahres unbehandelte Einleitungen zu verhindern, ist eine ausreichende Wasserqualität für die Badenutzung auch möglich. Die in der Antwort genannte Vermehrung von Blaualgen sind auch an offiziellen Badeseen in den Sommermonaten anzutreffen, weswegen entsprechende Untersuchungen der Wasserqualität regelmäßig stattfinden.
Neben dem Einsatz für ein neues Freibad sollte daher die Chance der Regenwasserbewirtschaftung auf den Flächen um den Biesdorfer Baggersee ernsthaft geprüft werden.
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