Auf einem Bündnisgrünen Kieztag am 06.07.2016 besuchten Bettina Jarasch, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin und Mitglied des Spitzenteams zur Abgeordnetenhauswahl, Stefan Ziller, MdA, und Cordula Streich, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf, mehrere soziale Einrichtungen und Projekte in Marzahn-Hellersdorf. Beim Besuch des Projektes LAIB und SEELE der Evangelisch-lutherischen Missionsgemeinde Berlin-Marzahn e.V.. wurde uns berichetet dass der Fortbestand der Marzahner Tafel am bisherigen Standort weiter nicht langfristig gesichert ist. Die Ausgabestelle von Laib und Seele ist eine wichtige Ergänzung für sozial Benachteiligte in unserem Bezirk und deshalb war es uns wichtig, noch vor der Sommerpause die notwendigen Diskussionen und evtl. Verhandlungen über einen neuen Standort zu führen.
In Vertretung von Bezirksstadtrat Richter erklärte Herr Gräff, Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung, auf der Bezirksverordnetenversammlung am 14.07.2016 in der Antwort auf unsere Dringliche Große Anfrage DS 2426/VII, die Suche nach alternativen Objekten bei privaten Vermietern zu unterstützen. Den Vorschlag aus Reihen der Tafel für die Liegenschaft in der Klandorfer Straße 19-21 (bis vor kurzem Umweltamt) bewertete er dabei als nicht geeignet. Es sei besser etwas längerfristiges in besserem Zustand zu finden. Er versprach sich notfalls persönlich darum zu kümmern, damit bis Ende des Sommers eine Lösung gefunden werden kann.
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Zur Verkehrssicherheit im Mädewalder Weg
In Kaulsdorf haben Anwohner*innen uns auf die verkehrlichen Schwierigkeiten im Mädewalder Weg angesprochen. Da viele die verkehrsberuhigte Straße anstatt der Planitzstr. als Schleichweg nutzen, hat sich das Verkehrsaufkommen im Mädewalder Weg erhöht. Wir haben beim Bezirksamt dazu folgende Antworten auf unsere Fragen (KA 138/VIII.) bekommen:
Priorität Baumschutz und Erhalt von Straßenbäumen
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Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat das Bezirksamt dazu umfangreich befragt. U.a. zum Baumkataster (KA-125/VIII), zum Zustand der Bäume (KA-126/VIII), zum Personal und Mittelbedarf in der Baumpflege (KA-127/VIII), zu Naturdenkmalen (KA-128/VIII), zur Baumbilanz (KA-122/VIII) sowie zu Bäumen und Fällgenehmigungen (KA-123/VIII).
Im Jahr 2012 wurden in Marzahn-Hellersdorf beispielsweise 4 neue Bäume gepflanzt, aber 226 Straßenbäume gefällt (Quelle: Drucksache 17 / 12 667). Für die Jahre 2014-2016 hat das Bezirksamt nicht mal mehr eine Statistik dazu geführt. „Eine Statistik über die gefällten und nachgepflanzten Straßenbäume für die Jahre 2014 – 2016 wurde aufgrund begrenzter personeller Ressourcen nicht geführt“ (Quelle: KA-122/VIII).
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