Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung und dem Nachtragshaushalt im Abgeordnetenhaus setzen Bündnis 90/Die Grünen das Thema Radverkehr auf die Tagesordnung. Nach dem jahrelangen Stillstand werden die Weichen nun neu gestellt.
Um die Planungen in Marzahn-Hellersdorf konkret anzugehen, fordern wir das Bezirksamt auf, endlich Sitzungstermine für den von uns angeregten FahrRAT zu benennen. Dort wollen wir über die Erstellung des bereits in der letzten Wahlperiode der BVV beschlossenen Radwegekonzepts sprechen. Leider wurde das Thema Radverkehr bisher im Bezirk nicht mit Engagement angegangen.
Die neue bündnisgrüne Verkehrssenatorin dagegen nimmt sich der Aufgabe an. Mit dem Nachtragshaushalt wird auch Marzahn-Hellersdorf das Geld für zwei zusätzliche Personalstellen für die Radverkehrsplanung bereitgestellt. Darüber hinaus stehen 760.000 € für erste Radverkehrsprojekte in Marzahn-Hellersorf zur Verfügung. Konkret geht es um drei Projekte:
- Radweg Lea-Grundig-Str. an der Straßenbahntrasse nördlich Wuhletalstr. 2 (Kosten: 160.000,00 €)
- Radweg Hoyerswerdaer Straße – Landesgrenze (Kosten: 200.000,00 €)
- Schutzstreifen/Radweg Marzahner Chaussee Ostbahn-AdK (Kosten: 400.000,00 €)
Im Laufe des Jahres werden weitere Vorhaben auf Vorschlag der Bezirksämter oder anderer Akteure ebenfalls realisiert. Der deutlich erhöhte Mittelansatz soll zudem die Möglichkeit schaffen, zusätzliche Vorhaben zur verstärkten Sanierung und Umgestaltung bestehender Radverkehrsinfrastruktur, besonders verkehrssicherheitsrelevante Ummarkierungen und kleinere Umbauten im Straßenraum (z. B. Bordabsenkungen, Mittelinseln) und zusätzliche Fahrradabstellanlagen zu finanzieren.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, für den mit Drucksache 2069/VII beschlossenen FahrRAT der BVV drei Sitzungstermine zu benennen.
Begründung:
In der Koalitionsvereinbarung auf Landesebene sind umfangreiche Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrsstruktur vorgesehen (Zeile 138-178) . Auf bezirklicher Ebene ist die Mitarbeit des Fahr-Rates dazu unerlässlich, um geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Marzahn-Hellersdorf voranzubringen. Die erste Beratung des Gremiums fand bereits am 16.06.2016 statt. Der Inhalt der Beratung wurde in der Beantwortung zu KA-618/VII zur Kenntnis gegeben.
Quelle: Drucksache 0188/VIII.
Verwandte Artikel
Radler*innen nach vorn!
In der BVV hat unsere Bezirksverordnete Cordula Streich zwei Anträge zur Verkehrssicherheit von Radfahrenden und Fußgänger*innen gestellt.
weiterlesen »
CDU verhindert Bürgerwillen bei der Lemkestraße – Bündnisgrüne fordern transparente Prozesse
Auf der Veranstaltung von Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) am Mittwoch (17.10.18) zur Lemkestraße wurden Fakten durch eine spontan einberufene Abstimmung unter den Anwesenden geschaffen und damit einseitig der Wille der Bezirks-CDU durchgedrückt. Bis heute wird zudem das Baumgutachten vom Bezirksamt zurückgehalten. Nun versucht die CDU, die Bürgerinitiative Lemkestraße zu kriminalisieren.
weiterlesen »
Frauenfrühstück im Kulturhochhaus Marzahn
Am 18. Oktober trafen wir uns zum Frauenfrühstück des Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf im Kulturhochhaus Marzahn in der Wittenberger Straße 85. Zunächst gab es ein entspanntes Beisammensein mit frischen Brötchen und Kaffee und eine Vorstellungsrunde aller Teilnehmerinnen. Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen berichteten von den vielen spannenden Projekten des Hochhauscafes. Danach gab es eine Führung durch das Kulturhochhaus, mit einer Besichtigung der Pension 11. Himmel & himmelhoch C.ehn und dem Kinderkeller.
Frau Bikádi, Leiterin des Projekts, gab uns einen Einblick in die Arbeit vor Ort und stand für Fragen zur Verfügung, z.B. auch zum wichtigen Projekt JuLe, bei dem junge alleinerziehende Mütter und Väter beim Wohnen, Arbeiten und in der Kinderbetreuung unterstützt werden. Das nächste Frauenfrühstück wird wahrscheinlich im Februar stattfinden.