In unserer öffentlichen Kreisverbandssitzung zum Thema “GRÜNE Verkehrspolitik für Marzahn-Hellersdorf” sind zwei inhaltliche Fragen offen geblieben. Eine erste Antwort können wir heute schon nachliefern. Die Frage war, welche Aktivitäten es seitens des Senats gibt den Biesenhorster Sand zu einem Naturschutzgebiet zu erklären. Hierzu hat uns der Senat erklärt, dass es weiter geplant ist den Biesenhorster Sand zu schützen, dies aber den Planungen der TVO nicht entgegen steht.
Die zweite Frage bzgl. der verschiedenen Möglichkeiten einen 10-Minuten-Takt auf der TRAM zu realisieren, erfordert leider noch eine gründlichere Prüfung. Sobald belastbare Informationen vorliegen, werden wir über diese informieren und die Diskussion über die Verkehrslösung Mahlsdorf gerne auch mit den Mahlsdorfer Bürgervereinen transparent führen. Wichtig ist Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf am Ende zu Ergebnissen und Entscheidungen zu kommen. Mahlsdorf hat einen weiteren Stillstand nicht verdient, aber doch eine gründliche Prüfung aller Möglichkeiten.
Zu den Diskussionen über die Absage des Staatssekretärs ist uns folgende Klarstellung wichtig. Uns erreichte die Absage am Morgen des Veranstaltungstages. Dies war für uns unglücklich, jedoch sind Terminkollisionen leider immer ein Risiko. Wir finden es trotz der nachvollziehbaren Enttäuschung weiter richtig, dass eine Parteiveranstaltung zwar wichtig, aber eben nicht die wichtigste Aufgabe des Senats ist. Eine Absage der Veranstaltung hielten wir trotz des Fehlens von Jens-Holger Kirchner für den falschen Weg. Mit Harald Moritz konnten wir den bündnisgrünen Verkehrsexperten für die Diskussion gewinnen und hatten damit auch fachlich zu jedem Zeitpunkt eine fundierte Diskussionsgrundlage.
Wir werden den Dialog mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Interesse unseres Bezirkes weiterführen. Aus der Diskussion auf unserer Veranstaltung haben wir nochmal Rückenwind für unsere Positionen gewonnen. Zusätzlichen Anbindungen für Kfz-Verkehr an die TVO im Bereich Biesdorf Süd führen zu unerwünschtem Schleichverkehr im Biesdorfer Siedlungsgebiet. So erwartet selbst der Senat durch die Anbindungen eine Belastung der Alfelder Straße mit 5000 Kfz/Werktag sowie des Balzer Weges mit ebenfalls 5000 Kfz/Werktag. Bündnis 90/Die Grünen werden weiter dafür streiten, das Biesdorfer Siedlungsgebiet von den diesen drohenden zusätzlichen Verkehrsbelastungen zu verschonen.
Verwandte Artikel
Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
Weiterlesen »
Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
Weiterlesen »
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
Weiterlesen »