Unter der Präsidentschaft des Inselstaates Fidschi findet vom 6.-17. November die 23. Welt-Klimakonferenz der UNFCCC (COP 23) in Bonn statt. Ich war in Bonn – aber bei den parallel stattfindenden Klimaprotesten von Ende Gelände. Denn auch wenn die Diplomatie nach wie vor wichtig ist, muss Klimaschutz auch endlich praktisch werden!
Es geht mal wieder ums Geld
Im Mittelpunkt der Konferenz stehen zwei Themen: Erstens die Frage der Kompensationen für klimawandelbedingte Verluste und Schäden sowie die Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Bei beidem fehlen bislang immer noch ausreichend konkrete Zusagen. Zweites Thema ist die Weiterentwicklung des Pariser Klima-Abkommens. Zentrale Beschlusstexte sollen zwar erst kommendes Jahr vorliegen, dafür wären aber jetzt schon ernsthafte Fortschritte nötig. Ein wichtiger Baustein ist der sogenannte „Facilitative Dialogue“, in dessen Rahmen die Klimaziele der Staaten angepasst werden sollen, der jetzt ausgearbeitet werden muss.
Deutschland sollte sich ein Beispiel an Berlin nehmen!
Deutschlands eigener Beitrag ist dabei bei weitem nicht ausreichend. Die deutschen 2020-Klimaziele werden wohl weit verfehlt werden. Umso wichtiger ist vor diesem Hintergrund die Rolle der Städte, die einen signifikanten Beitrag zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen leisten können. In Berlin wird dazu gerade das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) auf den Weg gebracht, das den Pfad zu einem klimaneutralen Berlin bis 2050 vorzeichnet. Zudem hat das Land Berlin den Kohleausstieg bis spätestens 2030 vor kurzem beschlossen. Wir Grüne drängen darauf, dass beide Ziele weitaus schneller erreicht werden. Denn je früher wir unsere Emissionen reduzieren, desto weniger hart werden die Strukturbrüche auf dem Weg in eine klimaneutrale Gesellschaft und desto weniger Kosten entstehen für zukünfige Klimaanpassungsmaßnahmen.
Ende Gelände im Tagebau Hambach
Für die Zivilgesellschaft gehen diese Schritte verständlicherweise nicht weit genug. Im Auftakt zu den Klimaverhandlungen fanden deshalb in Bonn und im Rheinischen Braunkohlerevier Proteste statt. Viele tausend Menschen gingen für echten Klimaschutz und einen deutschen Kohleausstieg am 4. November auf die Straße. Etwa 3000 Aktivist*innen beteiligten sich am Tag darauf an der Aktion „Ende Gelände“ und stoppten die Bagger im Kohletagebau Hambach, um auf das Verheizen des Klimas in unmittelbarer Nähe der Konferenz aufmerksam zu machen und ein „Klima der Gerechtigkeit“ zu schaffen. Diesmal war ich nicht als Aktivist, sondern als „Parlamentarischer Beobachter“ dabei. Es war inspirierend zu sehen, wie die Menschen vieler Altersgruppen und Herkünfte gemeinsam den Tagebau stürmten. Hier geht es um was! Obwohl es auf Seiten der Polizei wieder zu Ausschreitungen einzelner Beamt*innen kam, war das Gesamtkonzept der „Deeskalation“ angemessen und richtig. Das zeigt auch: Der Klimaprotest ist genau wie die Anti-Atom-Proteste vor 20 Jahren nun in der Mitte der Gesellschaft angekommen und genießt breite Sympathie. Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein.
Bilder von Ende Gelände hier. Folgende Bilder sind von mir, von Lasse Petersdotter und von Kathrin Henneberger.
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unsere Sprechstunde am Montag, den 13.08.2018 entfällt urlaubsbedingt. Am 20.08. sind wir wieder wie gewohnt von 17-19 Uhr für Sie da.
Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer!
Baumgutachten sieht keinen Bedarf für Fällungen in der Lemkestr. in Mahlsdorf
Zum vom Bezirksamt beauftragen Baumgutachten erklärt Inka Seidel-Grothe, Vorstandsmitglied bei Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf und Mitglied im Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:
„Entgegen der Aussagen von Bezirksstadtrat Martin (CDU) gibt es keine wesentlichen Gründe für die Fällung aller großkronigen Bäume in der Mahlsdorfer Lemkestraße. Lediglich eine Asphaltierung und Versiegelung des historischen Pflasters der Straße wäre der Hauptgrund, da die Baumwurzeln irreversibel geschädigt würden. Geschieht dies nicht, prognostiziert das Gutachten mehrere Jahrzehnte weitere Lebenszeit.
Dass das Gutachten einen schlechten Pflegezustand der Bäume feststellt, ist vor allem eine Kritik am Bezirksamt. Es hat laut Gutachtern versäumt, eine schonende Baumpflege in der Lemkestraße zu betreiben, und ist für lebensverkürzende Faulstellen verantwortlich. Doch selbst dann empfiehlt das Gutachten für 2/3 der Bäume keine Fällung, sondern kompetente Pflege.
Vor diesem Hintergrund fordern wir Bezirksstadtrat Martin auf, alle Fakten zu den beabsichtigen Baumaßnahmen auf den Tisch zu legen. Nur so kann sich die Öffentlichkeit objektiv ein Bild über die Notwendigkeit von Baumfällungen machen. In den Augen von Bündnis 90/Die Grünen spricht sehr vieles dafür, dass es zu keinen großflächigen Rodungen in der Lemkestraße kommt – sondern zuerst Lücken durch Nachpflanzungen geschlossen werden sollten.
Nicht zuletzt die aktuelle Hitzewelle zeigt, wie wichtig Bäume als grüne Lunge für die Stadt und als Schattenspender sind. ‚Pflegen statt Fällen‘ – dies müssen auch endlich die politisch Verantwortlichen im Bezirksamt aus Linken, SPD, CDU und AFD begreifen. Grundlose Baumfällungen aufgrund einzelner Fakten in Gutachten, die der Öffentlichkeit nur schwer zugänglich sind, darf es nicht mehr geben. Dafür werden wir Bündnisgrüne zusammen mit den Anwohner*innen und Naturfreunden im Bezirk weiter kämpfen.“