In der Vergangenheit hieß es oft genug, weiter zu sparen und den Gürtel noch enger zu schnallen. Doch mit den Haushaltsberatungen ist gelungen, was wir schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben – diese Stadt braucht starke Bezirke. Dafür gibt es jetzt Personal, Finanzen und Handlungsspielräume.
Die Beratungen für den Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 gehen in die Endphase, am 14. Dezember wird das Parlament über den Haushaltsplan entscheiden. In den Bezirken sind die Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen. Im Hauptausschuss hat die Nachschau der Bezirkshaushaltspläne stattgefunden. Die Zahlen stehen also fest und die Bezirke können starten. Was ist gelungen? Für beide Jahre erhalten die Bezirke insgesamt mehr als 9 Mrd. Euro, das bedeutet insbesondere mehr Geld für Personal und Investitionen. Bereits aus den Jahresüberschüssen des Jahres 2016 wurden den Bezirken zusätzliche 50 Mio. Euro für Personal zugewiesen. 2018 gibt es zusätzlich 60 Mio. Euro, 2019 weitere 70 Mio. Euro. Von den 60 Mio. Euro können die Bezirke rund 41 Mio. Euro in eigener Verantwortung belegen. Das entspricht mehr als 800 Stellen.
Die Rot-Rot-Grüne Koalition setzt in den Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Armut in Berlin. Den Berlinpass gibt es zukünftig auch mit Wohngeldberechtigung und für Kinder mit Berlinpass wird es das Schüler*innen-Ticket kostenlos geben. Mit dem Ausbau der Mieter*innen- und Schuldnerberatung in den Bezirken sowie Weiterentwicklung der bezirklichen Wohnhilfen zu Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit stärken wir die soziale Infrastruktur noch einmal deutlich. Auch die Gesundheitsversorgung bspw. für wohnungslose Menschen wollen wir mit einer Clearingstelle für nichtkrankenversicherte verbessern.Stefan Ziller, MdA
Mit einem neuen Programm zur nachhaltigen Stärkung des Baumbestandes vor dem Hintergrund der durch den Klimawandel bedingten Witterungsereignisse (Stürme) tragen wir zur sach- und fachgerechten Erhaltung und Entwicklung des Baumbestandes in Berlin bei. Zu den Maßnahmen zählen die Nachpflanzung von Bäumen, die aufgrund klimawandelbedingter Einflüsse abgängig sind, Pflegemaßnahmen zur Verbesserung des Baumbestandes sowie die Sanierung von Baumstandorten (Bodenaustausch und -verbesserung). Die neuen Programme „1000 Grüne Dächer“ und „Trinkwasserbrunnen“ dienen der Anpassung der Stadt an den Klimawandel. Sie sollen im Rahmen der Strategie Stadtlandschaft realisiert werden. Dazu stellen wir allen Bezirken zusätzliche Mittel für den Ausbau bzw. die Sanierung von Gehwegen zur Stärkung der Barrierefreiheit zur Verfügung.Weitere Informationen unseres Abgeordneten Stefan Ziller finden sie hier.
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Die Weihnachtszeit steht vor der Tür und schon locken wieder zahlreiche Konsum- und Geschenkangebote. Wir geben Tipps, wie das Weihnachtsfest nachhaltiger gestaltet werden kann und die Umwelt und das Klima nicht weiter belastet werden. Der Vorteil ist, auch hier weniger ist mehr – das macht die Adventszeit wieder besinnlich und weniger stressig.
1. Ökologische Weihnachtsbäume
Der Tannenbaum gehört für die meisten zu Weihnachten dazu. Aber ist man wirklich über die Feiertage zu Hause und lohnt sich der Baumkauf für die kurze Zeit? Fast immer stammen die Weihnachtsbäume aus Baumplantagen, wo sie unter Düngemittel- und Pestizideinsatz herangezogen werden. Der Boden versauert und der lange Transport belastet die Umwelt. Daher sollten Sie auf jeden Fall nach der Herkunft fragen und zumindest auf das FSC-Siegel achten. Am Ende des Jahres landen die Weihnachtsbäume auf dem Müll und liegen wieder überall auf den Berliner Straßen. Doch der Weihnachtsbaum muss kein Wegwerfartikel sein. Mit Weihnachtsbäumen zum Mieten oder im Topf geht es auch anders. Oder warum nicht einen Weihnachtsbaum aus Holz basteln, der jedes Jahr wiederverwendet werden kann?
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Elektrische Kerzen lassen sich als Baumschmuck über viele Jahre wiederverwenden. Der Stromverbrauch richtet sich nach der Länge der Kette und der Dauer der Beleuchtung. Haben Sie gewusst, dass zwei zehn Meter lange Lichtschläuche bei einer Brenndauer von acht Stunden am Tag bereits in fünf Wochen 84 Kilowattstunden Strom verbrauchen? Das verursacht Kosten von rund 15 Euro! Ausschalten beim Verlassen des Zimmers spart Strom. Noch mehr Strom kann man sparen, wenn man LED-Lichterketten verwendet.
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30 Jahre Gründung Grüne Partei in der DDR
Vor 30 Jahren wurde die Grüne Partei in der DDR in den Räumen der Bekenntniskirche in der Plesserstr. 4 in Treptow-Köpenick gegründet. Genau an diesem historischen Ort fand am Montag 25. November eine Feier zum Jubiläum statt, bei der einige unserer Mitglieder aus Marzahn-Hellersdorf teilgenommen haben, darunter auch Bernadette Kern und Ernst-Gottfried Buntrock, die schon seit der Gründung von Bündnis 90 dabei sind.
Es wurde mit einigen auch damals Anweseneden Akteuren aus der Partei über die Gründung, die letzten 30 Jahre und die aktuelle Politik in Ostdeutschland gesprochen. Schon damals während des 6. Ökologieseminars vom 24.-26. November 1989 waren Gäste aus unseren europäischen Nachbarländern Ungarn oder auch Polen vor Ort als Redner*innen und diese europäische Dimension unserer Bewegung sollte nicht in Vergessenheit geraten und wieder stärker in den Blick genommen werden. Es lohnt sich öfters mal zurückzublicken auf unsere Grundlagen und uns an unsere Anfänge zu erinnern.
Endlich beschlossen – Neue Grundschule in der Elsenstraße
Seit vielen Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk für die Entstehung einer Grundschule am Standort Elsenstraße in Mahlsdorf ein. Denn bis heute sind die Grundschulen in vielen Teilen des Bezirks von deutlich mehr Kindern besucht als vorgesehen und benötigen dringend Entlastung. Eine Eignung des Standortes Elsenstraße war zuletzt fraglich, da Geruchsbelästigungen durch die nahegelegene Alba-Anlage befürchtet wurden. Die Berliner Senatsverwaltung bestätigte nun die Einhaltung der Richtwerte und so gab das Bezirksamt am 13. November dieses Jahres den Beschluss für den Bau einer vierzügigen Grundschule an der Elsenstraße bekannt.
Anne Thiel-Klein, Mitglied im Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass der Schulneubau endlich beschlossene Sache ist. Dies ist ein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler in der Umgebung. Nun muss schnell ein Termin für einen Baubeginn und die Schuleröffnung bestimmt werden. Bis dahin brauchen wir fliegende Klassenzimmer, also Holzbau-Schulmodule. Im Gegensatz zu den in Berliner Schulen weit verbreiteten Stahlcontainern sind diese aufgrund des verwendeten Rohstoffs und der Konstruktion hinaus nachhaltig und klimaschonend. Die alten Gebäude an der Elsenstraße sollen frühestens Ende 2020 abgerissen werden, die Überbelegung der Kiekemal-Grundschule muss aber so schnell wie möglich verringert werden.“