In der Vergangenheit hieß es oft genug, weiter zu sparen und den Gürtel noch enger zu schnallen. Doch mit den Haushaltsberatungen ist gelungen, was wir schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben – diese Stadt braucht starke Bezirke. Dafür gibt es jetzt Personal, Finanzen und Handlungsspielräume.
Die Beratungen für den Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 gehen in die Endphase, am 14. Dezember wird das Parlament über den Haushaltsplan entscheiden. In den Bezirken sind die Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen. Im Hauptausschuss hat die Nachschau der Bezirkshaushaltspläne stattgefunden. Die Zahlen stehen also fest und die Bezirke können starten. Was ist gelungen? Für beide Jahre erhalten die Bezirke insgesamt mehr als 9 Mrd. Euro, das bedeutet insbesondere mehr Geld für Personal und Investitionen. Bereits aus den Jahresüberschüssen des Jahres 2016 wurden den Bezirken zusätzliche 50 Mio. Euro für Personal zugewiesen. 2018 gibt es zusätzlich 60 Mio. Euro, 2019 weitere 70 Mio. Euro. Von den 60 Mio. Euro können die Bezirke rund 41 Mio. Euro in eigener Verantwortung belegen. Das entspricht mehr als 800 Stellen.
Die Rot-Rot-Grüne Koalition setzt in den Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Armut in Berlin. Den Berlinpass gibt es zukünftig auch mit Wohngeldberechtigung und für Kinder mit Berlinpass wird es das Schüler*innen-Ticket kostenlos geben. Mit dem Ausbau der Mieter*innen- und Schuldnerberatung in den Bezirken sowie Weiterentwicklung der bezirklichen Wohnhilfen zu Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit stärken wir die soziale Infrastruktur noch einmal deutlich. Auch die Gesundheitsversorgung bspw. für wohnungslose Menschen wollen wir mit einer Clearingstelle für nichtkrankenversicherte verbessern.Stefan Ziller, MdA
Mit einem neuen Programm zur nachhaltigen Stärkung des Baumbestandes vor dem Hintergrund der durch den Klimawandel bedingten Witterungsereignisse (Stürme) tragen wir zur sach- und fachgerechten Erhaltung und Entwicklung des Baumbestandes in Berlin bei. Zu den Maßnahmen zählen die Nachpflanzung von Bäumen, die aufgrund klimawandelbedingter Einflüsse abgängig sind, Pflegemaßnahmen zur Verbesserung des Baumbestandes sowie die Sanierung von Baumstandorten (Bodenaustausch und -verbesserung). Die neuen Programme „1000 Grüne Dächer“ und „Trinkwasserbrunnen“ dienen der Anpassung der Stadt an den Klimawandel. Sie sollen im Rahmen der Strategie Stadtlandschaft realisiert werden. Dazu stellen wir allen Bezirken zusätzliche Mittel für den Ausbau bzw. die Sanierung von Gehwegen zur Stärkung der Barrierefreiheit zur Verfügung.Weitere Informationen unseres Abgeordneten Stefan Ziller finden sie hier.
Verwandte Artikel
Druck auf dem Wohnungsmarkt – Bündnisgrüne diskutieren Handlungsoptionen für den Bezirk
Unter dem Motto „Druck auf dem Wohnungsmarkt – Handlungsoptionen für den Bezirk“ laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf am 02.09. um 18 Uhr in die Allee der Kosmonauten 151e ein. Gemeinsam mit Joachim Oellerich von der Berliner MieterGemeinschaft e. V. und Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der Grünen Abgeordnetenhausfraktion, können alle Interessierten die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt und mögliche Lösungen zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern diskutieren. weiterlesen »
Radinfrastruktur für Marzahn-Hellersdorf
Laut Bericht des Senats sind in Marzahn-Hellersdorf für 2019 noch einige Maßnahmen für die Radwegeinfrastruktur geplant. So soll der Radweg an der Straßenbahntrasse in Marzahn nördlich der Wuhletalstraße saniert werden (Baubeginn voraussichtlich Herbst 2019). Zwischen Hoyerswerdaer Straße und U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße sollen ab Sommer/Herbst neue Geh- und Radwege gebaut werden. Außerdem stehen der Bau eines Geh- und Radwegs zwischen Bahnhof Wuhletal und Cecilienstraße (Baubeginn voraussichtlich Herbst 2019) auf dem Plan. Südlich der Brücke über die Ostbahn auf der Märkischen Allee soll zudem der Bau der geschützen Radverkehrsanlage (protected bike lane) kommen. weiterlesen »
Bezirk holt sich Unterstützung für Entwicklung des CleanTech Business Park Marzahn
Nach der Ansiedlung von Swissbit im Jahr 2018 ist es still geworden um dem CleanTech Business Park Marzahn.
Nun scheint auch das Bezirksamt den Vorschlag unseres Bezirksverordneten Nickel von Neumann sich beim Land Unterstützung zu holen, anzunehmen. Zum Jahresende soll das Areal vom Bezirk die landeseigene Wista GmbH übertragen werden. Die Wista hat bereits Erfahrung mit der Vermarktung bspw. des Technologieparks Adlershof. Jetzt soll sie auch den Flächenverkauf im Marzahner Industriegebiet übernehmen.