In der Vergangenheit hieß es oft genug, weiter zu sparen und den Gürtel noch enger zu schnallen. Doch mit den Haushaltsberatungen ist gelungen, was wir schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben – diese Stadt braucht starke Bezirke. Dafür gibt es jetzt Personal, Finanzen und Handlungsspielräume.
Die Beratungen für den Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 gehen in die Endphase, am 14. Dezember wird das Parlament über den Haushaltsplan entscheiden. In den Bezirken sind die Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen. Im Hauptausschuss hat die Nachschau der Bezirkshaushaltspläne stattgefunden. Die Zahlen stehen also fest und die Bezirke können starten. Was ist gelungen? Für beide Jahre erhalten die Bezirke insgesamt mehr als 9 Mrd. Euro, das bedeutet insbesondere mehr Geld für Personal und Investitionen. Bereits aus den Jahresüberschüssen des Jahres 2016 wurden den Bezirken zusätzliche 50 Mio. Euro für Personal zugewiesen. 2018 gibt es zusätzlich 60 Mio. Euro, 2019 weitere 70 Mio. Euro. Von den 60 Mio. Euro können die Bezirke rund 41 Mio. Euro in eigener Verantwortung belegen. Das entspricht mehr als 800 Stellen.
Die Rot-Rot-Grüne Koalition setzt in den Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Armut in Berlin. Den Berlinpass gibt es zukünftig auch mit Wohngeldberechtigung und für Kinder mit Berlinpass wird es das Schüler*innen-Ticket kostenlos geben. Mit dem Ausbau der Mieter*innen- und Schuldnerberatung in den Bezirken sowie Weiterentwicklung der bezirklichen Wohnhilfen zu Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit stärken wir die soziale Infrastruktur noch einmal deutlich. Auch die Gesundheitsversorgung bspw. für wohnungslose Menschen wollen wir mit einer Clearingstelle für nichtkrankenversicherte verbessern.Stefan Ziller, MdA
Mit einem neuen Programm zur nachhaltigen Stärkung des Baumbestandes vor dem Hintergrund der durch den Klimawandel bedingten Witterungsereignisse (Stürme) tragen wir zur sach- und fachgerechten Erhaltung und Entwicklung des Baumbestandes in Berlin bei. Zu den Maßnahmen zählen die Nachpflanzung von Bäumen, die aufgrund klimawandelbedingter Einflüsse abgängig sind, Pflegemaßnahmen zur Verbesserung des Baumbestandes sowie die Sanierung von Baumstandorten (Bodenaustausch und -verbesserung). Die neuen Programme „1000 Grüne Dächer“ und „Trinkwasserbrunnen“ dienen der Anpassung der Stadt an den Klimawandel. Sie sollen im Rahmen der Strategie Stadtlandschaft realisiert werden. Dazu stellen wir allen Bezirken zusätzliche Mittel für den Ausbau bzw. die Sanierung von Gehwegen zur Stärkung der Barrierefreiheit zur Verfügung.Weitere Informationen unseres Abgeordneten Stefan Ziller finden sie hier.
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„Entgegen der Aussagen von Bezirksstadtrat Martin (CDU) gibt es keine wesentlichen Gründe für die Fällung aller großkronigen Bäume in der Mahlsdorfer Lemkestraße. Lediglich eine Asphaltierung und Versiegelung des historischen Pflasters der Straße wäre der Hauptgrund, da die Baumwurzeln irreversibel geschädigt würden. Geschieht dies nicht, prognostiziert das Gutachten mehrere Jahrzehnte weitere Lebenszeit.
Dass das Gutachten einen schlechten Pflegezustand der Bäume feststellt, ist vor allem eine Kritik am Bezirksamt. Es hat laut Gutachtern versäumt, eine schonende Baumpflege in der Lemkestraße zu betreiben, und ist für lebensverkürzende Faulstellen verantwortlich. Doch selbst dann empfiehlt das Gutachten für 2/3 der Bäume keine Fällung, sondern kompetente Pflege.
Vor diesem Hintergrund fordern wir Bezirksstadtrat Martin auf, alle Fakten zu den beabsichtigen Baumaßnahmen auf den Tisch zu legen. Nur so kann sich die Öffentlichkeit objektiv ein Bild über die Notwendigkeit von Baumfällungen machen. In den Augen von Bündnis 90/Die Grünen spricht sehr vieles dafür, dass es zu keinen großflächigen Rodungen in der Lemkestraße kommt – sondern zuerst Lücken durch Nachpflanzungen geschlossen werden sollten.
Nicht zuletzt die aktuelle Hitzewelle zeigt, wie wichtig Bäume als grüne Lunge für die Stadt und als Schattenspender sind. ‚Pflegen statt Fällen‘ – dies müssen auch endlich die politisch Verantwortlichen im Bezirksamt aus Linken, SPD, CDU und AFD begreifen. Grundlose Baumfällungen aufgrund einzelner Fakten in Gutachten, die der Öffentlichkeit nur schwer zugänglich sind, darf es nicht mehr geben. Dafür werden wir Bündnisgrüne zusammen mit den Anwohner*innen und Naturfreunden im Bezirk weiter kämpfen.“
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