Bäume sind Wohltäter. Sie versorgen uns mit der nötigen Atemluft, spenden Schatten, verbessern das Klima, filtern den Feinstaub aus der Luft und bieten Lebensraum für viele Lebewesen. Obwohl im Bezirk auf öffentlichen Flächen auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Daher fragte die bündnisgrüne Bezirksverordnete Cordula Streich beim Bezirksamt nach (KA-123/VII):
- Führt das Bezirksamt eine Statistik über die erteilten Fällgenehmigungen für nach Baumschutzverordnung geschützten Bäumen?
a) Wenn ja, wie viele Fällungen geschützter Bäume auf privatem Grund sind in den Jahren 2014, 2015 und 2016 beantragt worden? Und wie viele davon wurden genehmigt?
Im Jahr 2014 wurden 1.256 Bäume, im Jahr 2015 1.207 Bäume und im Jahr 2016 1.895 Bäume zur Fällung, Kronenreduzierung oder sonstigen Schnittmaßnahmen beantragt. Im Jahr 2014 wurden für 56 Bäume, im Jahr 2015 für 76 Bäume und im Jahr 2016 für 50 Bäume Fällungen, Kronenreduzierungen oder sonstige Schnittmaßnahmen versagt.
b) Wenn ja, wie viele Fällungen geschützter Bäume im öffentlichen Raum sind in den Jahren 2014, 2015 und 2016 beantragt worden? Und wie viele davon wurden genehmigt?
Für die Fällung von Bäumen auf öffentliche Flächen sind keine Genehmigungen notwendig. Die Verantwortung liegt hier beim Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Grün. Der/die zuständige Grüninspektor/in ist zuständig für die Kontrollen und die daraus resultierenden Entscheidungen.
c) Wenn ja, In wie vielen Fällen wurden Anträge auf Befreiung von der gesetzlich geschützten Vegetationsperiode (§ 39 (5) 2 BNatSchG gestellt und wie viele Befreiungen wurden erteilt?
Im Zeitraum 2014 – 2016 wurden drei Verfahren zur Befreiung von § 39 5 2 unter Beteiligung der Naturschutzverbände durchgeführt.
- In wie vielen Fällen haben sich die Antragssteller für Ersatzpflanzungen entschieden? Wie wird der Vollzug der Ersatzpflanzungen kontrolliert?
Von 576 Antragstellern in 2014 haben sich 547, von 604 Antragstellern in 2015 566 und von 586 Antragstellern in 2016 haben sich 514 für Ersatzpflanzungen entschieden.
Der Vollzug wird stichprobenartig kontrolliert.
- Wie hoch ist die Summe der eingekommenen Ausgleichsabgaben in den Jahren 2014, 2015 und 2016? Wofür werden die Mittel der Ausgleichsabgabe verwendet?
2014 wurden 145.296,00 €, im Jahr 2015 106.530,00 €, im Jahr 2016 532.529,00 € eingenommen. Die Mittel werden zweckgebunden für Baum- und Strauchpflanzungen und Maßnahmen im Naturschutz in den Schutzgebieten und auf den Flächen des Straßen- und Grünflächenamtes verwendet.
Johannes Martin
Verwandte Artikel
Sicherheit für Radfahrende am Galgen S Kaulsdorf
Bürger*innen hatten uns darauf aufmerksam gemacht, dass sie ungern mit dem Rad über den sogenannten Galgen am S Bahnhof Kaulsdorf fahren. Es sei ihnen zu gefährlich, sich mit dem Ende der Radspur auf die Straße in den Autoverkehr einzuordnen. Daher weichen viele Radfahrende hier oftmals auf den Gehweg aus, auch aufgrund fehlender Markierungen für den Radverkehr in diesem Bereich. Die Fußgänger*innen beschweren sich jedoch auch über Radfahrende auf dem Fußweg. Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat beim Bezirksamt nachgefragt ob diese Situation bekannt ist und welche Maßnahmen geplant sind um Konflikte und Gefahrensituationen zu verhindern. Die Antwort können Sie hier nachlesen: weiterlesen »
Bebauung des Wernerbads gescheitert – Neue Chance für eine öffentliche Grünanlage
Nach dem Scheitern der Bebauung des Wernerbads, erneuern Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf ihre Forderung das Gelände als öffentliche Grünanlage zu schützen.
Seit 2002 ist das Wernerbad geschlossen. Was mit dem Gelände geschehen soll, ist umstritten. Gerade ist die Vermarktung des Geländes erneut gescheitert, es fand sich kein Investor, der eine Bebauung realisieren wollte. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf haben sich von Beginn an dafür ausgesprochen, das Gelände als öffentliche Grünanlage zu entwickeln und zu schützen. Das Idyll mit einem natürlichen See und Grün soll den Kaulsdorferinnen und Kaulsdorfern erhalten bleiben. weiterlesen »
Sicherer Radverkehr entlang der Märkischen Allee
Der Senat hat in seiner Antwort auf die Anfrage von Stefan Ziller, bündnisgrüner Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf, bestätigt, dass die Märkische Allee als Hauptverkehrsstraße mit hoher Verbindungsfunktion auch für den Radverkehr von großer Bedeutung ist:
„Die Schaffung von sicheren Verkehrsanlagen für Radfahrende genießt hierbei eine hohe Priorität. Die Notwendigkeit begründet sich sowohl in den Ausführungsvorschriften des Berliner Straßengesetzes zum Ausbau von Rad- und Gehwegen als auch gemäß den bald in Kraft tretenden Regelungen des Mobilitätsgesetzes. Hier wird gef
ordert, dass an allen Hauptverkehrsstraßen Radverkehrsanlagen angelegt werden sollen, die erschütterungsarm, mit gut befahrbarem Belag, in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite ausgestattet und ausgebildet sein sollen. Weiterhin sollen die Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen so gestaltet sein, dass Radfahrende sich sicher überholen können und dass unzulässiges Befahren und Halten durch Kraftfahrzeuge unterbleibt. Der zu wählende Radverkehrsanlagen-Typ unterliegt dabei stets einer umfänglichen Einzelfallentscheidung, diese ist jedoch unter Berücksichtigung der zuvor aufgeführten neuen Qualitätskriterien aus dem Mobilitätsgesetz zu fällen.“ Die gesamte Anfrage finden Sie hier.