Die Antwort auf eine bündnisgrüne Anfrage ergab: 11,1 Mio. Euro wurden in den vergangenen vier Jahren von der EU für den Bezirk ausgegeben.
Allein in den Bereichen Energie, Schule, Jugend, Verkehr und fairer Handel gab es in den vergangenen vier Jahren von Seiten der EU Finanzmittel in Höhe von 11,1 Mio. Euro. Die größten Summen erhielt dabei der Schulbereich. Dort stellte die Europäische Union in den vergangenen vier Jahren knapp 7 Mio. Euro für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung. Aber auch im Jugendbereich wurden Millionensummen an den Bezirk überwiesen. Allein im Jahr 2018 waren es 1,16 Millionen Euro. Die Gelder stammen allesamt aus dem EU-Finanztopf ‘Zukunftsinitiative Stadtteil II’.
Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter
Nickel von Neumann kommentiert die Zahlen wie folgt:
“Es ist erfreulich, dass die Europäische Union in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro für die Entwicklung unseres Bezirks zur Verfügung stellt. Damit zeigt sich einmal mehr, dass Europa ein Gewinn für alle Menschen ist. Wir in Marzahn-Hellersdorf profitieren nicht nur durch Reisefreiheit in andere EU-Staaten im Urlaub und dem Wegfall des Umtauschens von Währungen durch den Euro, sondern auch durch hohe finanzielle Zuwendungen der EU.
Ich wünsche mir, dass das Bezirksamt auch in den kommenden Jahren dafür sorgt, dass Gelder aus der EU für einen lebenswerten Bezirk nach Marzahn-Hellersdorf fließen. Bündnis 90/Die Grünen haben sie dafür an ihrer Seite.”
Verwandte Artikel
Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
Weiterlesen »
Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
Weiterlesen »
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
Weiterlesen »