CDU verhindert Bürgerwillen bei der Lemkestraße – Bündnisgrüne fordern transparente Prozesse

Auf der Veranstaltung von Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) am Mittwoch (17.10.18) zur Lemkestraße wurden Fakten durch eine spontan einberufene Abstimmung unter den Anwesenden geschaffen und damit einseitig der Wille der Bezirks-CDU durchgedrückt. Bis heute wird zudem das Baumgutachten vom Bezirksamt zurückgehalten. Nun versucht die CDU, die Bürgerinitiative Lemkestraße zu kriminalisieren.

Dazu erklärt Julia Scharf, Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen:

„Das Demokratieverständnis der Bezirks-CDU ist besorgniserregend. Ohne vorherige Ankündigung eine Abstimmung durchzuführen und zuvor Kritikern das Wort abzuschneiden, ist unhaltbar. Bündnis 90/Die Grünen fordern Stadtrat Martin und die gesamte CDU dazu auf, endlich in einen echten Bürgerdialog einzutreten. Es darf nicht sein, dass das Bezirksamt Fakten schafft, ohne die tatsächlich betroffenen Menschen einzubeziehen, alle Varianten zur Auswahl zu stellen und Gutachten zu veröffentlichen. Rasende Autos durch die Lemkestraße scheinen der CDU wichtiger zu sein als der Erhalt der Bäume, die Schatten spenden und unser Klima schützen. Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Abstimmung durch die Anwohnerinnen und Anwohner des relevanten Straßenabschnittes mit genügend Vorlaufzeit, um sich mit den verschiedenen Varianten auseinanderzusetzen.“

Laut Unterschriftensammlung sprechen sich über 80 Prozent der Haushalte des entsprechenden Straßenabschnittes für den Erhalt des Kopfsteinpflasters und der Bäume aus. Auch Bündnisgrüne, Linke und SPD fordern in einem Antrag der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die Lemkestraße als Tempo30-Zone mit Kopfsteinpflaster zu erhalten, möglichst viele Bäume zu bewahren, die Schaffung barrierefreier Geh- und sicherer Radwege und den Ausbau des umweltfreundlichen Busverkehrs. Solch ein breites Votum der Menschen vor Ort und der Parteienlandschaft muss auch Richtschnur für CDU-Bezirksstadtrat Martin sein.

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