Jeder kennt das: endlose Wartezeit im Bürgeramt bis die gezogene Nummer aufgerufen wird. Nun ist das auch notwendig, um den Berliner Familienpass zu erwerben, der für Familien mit Kindern zahlreiche Vergünstigungen für Sport- und Kulturveranstaltungen ermöglicht. Wir haben das Bezirksamt gefragt, warum der Erwerb dieses Jahr nicht ähnlich unbürokratisch ohne Wartezeit am Empfang möglich ist wie das 2017 der Fall war. Dass der zuständige Stadtrat eine veränderte Praxis schlicht abstreitet, zeigt, dass er nicht weiß, wovon er spricht. Am Ende leiden unter dieser unnötigen Bürokratie nicht nur die Familien, sondern auch die Beschäftigten und übrigen Kunden der Bürgerämter.
Hier finden Sie die gesamte Antwort:
1. Warum kann der Familienpass nicht mehr wie in den Vorjahren direkt am Empfang erworben werden?
Die jetzige Verfahrensweise besteht bereits seit 2011 und hat bisher zu keinen Beschwerden oder Anfragen geführt. Der Familienpass ist kostenpflichtig, d. h., seine Ausgabe ist mit der Annahme von Geld verbunden, was wiederum bar oder bargeldlos erfolgen kann. Diese Möglichkeit besteht an allen Bedienplätzen der 3 Bürgerämter.
2. Warum muss nun eine Wartemarke gezogen werden und verlängert so die Wartezeit auch für Menschen, die nur den Familienpass erwerben wollen?
Für den Familienpass (nachweispflichtige Wertsache) ist, wie bereits unter 1. dargestellt, ei-ne Verwaltungsgebühr zu entrichten. Zusätzlich muss der Familienpass bei Vorlage des Leistungsbescheides abgestempelt und die Eintragung der Kinder vorgenommen werden. Der Verwaltungsaufwand ist mit der Beantragung von Meldebescheinigungen, Ausstellen von „berlinpässen“ und Beantragung von Führungszeugnissen zu vergleichen. Diese Dienstleistungen werden allen Bearbeitungsplätzen mit Terminvereinbarung oder nach Er-halt einer Wartemarke durch die Bürgerämter erbracht. Auch aus Gründen der Gleichbe-handlung wird das jetzige Verfahren beibehalten.
Thomas Braun
Verwandte Artikel
Ein Klima-Bürgerhaushalt für Marzahn-Hellersdorf
Für den kommenden Bürgerhaushalt soll neben dem Bürgerbudget ein Klimabudget in gleicher Höhe eingeführt werden. Ziel ist, Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, die dem Klimaschutz dienen und zur Umsetzung des Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf beitragen, zu realisieren. Ganz im Sinne von global denken und lokal handeln.
Unser Antrag „Bürgerhaushalt auf den Klimawandel ausrichten“ wurde in der BVV am 12. September behandelt und in den Hauptausschuss überwiesen, wo er weiter diskutiert wird. Denn wir müssen dem Klimawandel in den zukünftigen Bürgerhaushalten eine stärkere Gewichtung geben.
Haushaltsplan zeigt kaum Reaktion auf Klimakrise
Der am 12.09.2019 in der BVV verabschiedete Bezirkshaushaltsplan 2020/2021 wird den neuen Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Die Klimakrise und ihre Folgen sind auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu spüren. Hitzewellen und Starkregenereignisse sind nur einige Vorboten des sich stark verändernden Klimas. Ursache ist der CO2-Ausstoß weltweit und in Marzahn-Hellersdorf. Deshalb gilt: Global denken – Lokal handeln!
Die Bereiche Grünflächen, Umweltschutz und Verkehr sind die Bereiche des Haushalts, die die Klimakrise und Anpassungsmaßnahmen am stärksten abbilden müssen. Nach Jahren des Rückbaus an Personal und Geld in diesem Bereich – ein Versagen auch vorangegangener Bezirksstadträte – wird in diesem Bereich zumindest die alte Stärke wieder angestrebt. Das ist aber viel zu wenig um dem Klimanotstand zu begegnen. Wir steuern auf eine Katastrophe zu und haben weniger als 10 Jahre, um das Ruder erfolgreich herum zu reißen.
Es müssen Straßenbäume gepflanzt und gepflegt werden, es müssen verstärkt weitere Flächen zu Grünflächen und Parks gemacht werden. Die Kontrolle von vertraglich zugesicherten Baumpflanzungen müssen wieder ausreichend stattfinden.
Es müssen auf allen bezirklichen Festen die Plastikmüllberge reduziert werden. Wir brauchen ein System für Mehrweg- Geschirr.
Im Bereich Verkehr muss die gesamte Fahrradinfrastruktur verbessert und vor allem ausgebaut werden.
Geburtsvorbereitung im Bezirk auf die Bedürfnisse Alleinerziehender ausrichten
Marzahn-Hellersdorf war auch 2018 erneut der Bezirk mit den meisten Alleinerziehenden in Berlin. Nicht bei allen Geburtsvorbereitungskursen und Kontakten mit Behörden ist man darauf eingestellt. Daher bringen wir einen Antrag ein, die Geburtsvorbereitung auf die Bedürfnisse der zukünftig Alleinerziehenden abzustimmen, um eine frühzeitige Unterstützung sicherzustellen (DS-1664/VIII).
Die Geburtsvorbereitung für zukünftig Alleinerziehende sollte auf die Bedürfnisse und den Informationsbedarf der alleinerziehenden Mütter ausgerichtet werden. Hierzu ist mit den entsprechenden Institutionen im Bezirk in Kontakt zu treten.