Unter dem Motto „Druck auf dem Wohnungsmarkt – Handlungsoptionen für den Bezirk“ laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf am 02.09. um 18 Uhr in die Allee der Kosmonauten 151e ein. Gemeinsam mit Joachim Oellerich von der Berliner MieterGemeinschaft e. V. und Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der Grünen Abgeordnetenhausfraktion, können alle Interessierten die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt und mögliche Lösungen zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern diskutieren. Im Mittelpunkt der Diskussion sollen die Mietenpolitik auf Landesebene stehen und welche konkreten Handlungsoptionen sich für unseren Bezirk ergeben.
„Die Menschen in Berlin leiden unter den zum Teil dramatisch gestiegenen Mietpreisen, auch Marzahn-Hellersdorf ist davon betroffen. Vor allem Erhöhungen der Bestandsmieten, zu hohe Neumieten und die Modernisierungsumlage treiben die Preise in die Höhe. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist so groß, dass sich längst auch zivilgesellschaftlicher Protest organisiert und die Vergesellschaftung von Wohnungen von Deutsche Wohnen und anderen großen Unternehmen gefordert wird, sagt Julia Scharf, Kreisvorsitzende der Grünen im Bezirk. Das Land Berlin versucht, mit Mietendeckel, sozialem Wohnungsbau, Bundesratsinitiativen zum Mietrecht und kostenloser Mieter*innenberatung die Lage zu entschärfen. Manche Bezirke probieren mit ihren Instrumenten Lösungen, weisen Milieuschutzgebiete aus und nehmen Vorkaufsrechte wahr. Doch reicht das alles? Was muss noch getan werden, um den Mietenwahnsinn zu stoppen und welche Rolle spielen dabei das Land Berlin und die Berliner Bezirke?
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Bündnis 90/Die Grünen beschließen ambitionierten Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf
Im Februar hat der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen eine Aktualisierung des Klimaaktionsplans beschlossen. Da das Bezirksamt bis heute auf ein entschiedenes Handeln verzichtet, möchten wir mit dieser umfassenden Vorlage einen neuen Impuls setzen. Der 25-Punkte umfassende Klimaaktionsplan von Bündnis 90/Die Grünen ist realistisch, ambitioniert und absolut notwendig.
Mit dem Antrag für einen Klimarat in der Februar-BVV setzen wir weiter darauf, im Bezirksparlament Mehrheiten für die vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen zu finden. Der Klimarat soll von der Bezirksverordnetenversammlung unter Einbeziehung der Verwaltung und bezirklicher Klimaakteur:innen, wie z.B. Umwelt- und Klimaschutzverbänden, ins Leben gerufen werden. Er soll regelmäßig, mindestens jedoch halbjährlich, tagen. Er soll bezirkliche Vorhaben hinsichtlich der Klimaverträglichkeit prüfen und zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen.
Jedes Jahr gibt es neue Wetterextreme und Hitzerekorde. Um die globale Durchschnittstemperatur nicht noch weiter steigen zu lassen, hat das Pariser Klimaabkommen Zielvorgaben gesetzt und beschlossen die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.
Für die Erarbeitung haben wir uns Zeit genommen, aus Fachvorträgen gelernt und im Austausch mit anderen Bezirksverordneten Maßnahmen gesucht. Ziel war den vor etwa einem Jahr vorgelegten Klimaaktionsplan zu konkretisieren und auf Basis des aktuellen Wissens zu ergänzen. Ohne den Beitrag jedes Landes und jeder Kommune (in Berlin also die Bezirke) sind die Zielvorgaben der internationalen Staatengemeinschaft nicht einzuhalten. Deswegen ist es unabdingbar, dass wir auch Marzahn-Hellersdorf auf den Weg Richtung Klimaneutralität bringen.
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Ein Klimarat für die besten Ideen
Mit einem Antrag in der BVV setzt sich Cordula Streich für einen Klimarat für die besten Ideen in Marzahn-Hellersdorf ein (Drucksache – 2402/VIII). Der Klimarat ist Teil des bündnisgrünen Klimaaktionsplanes. Er soll unter Einbeziehung der Verwaltung und bezirklicher Klimaakteur:innen, wie z.B. Umwelt- und Klimaschutzverbänden ins Leben gerufen werden. Der Klimarat dient dem Austausch und der Prüfung klimarelevanter Maßnahmen. Er soll bezirkliche Vorhaben hinsichtlich der Klimaverträglichkeit prüfen und zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen.
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Biesdorfer Promenade menschenfreundlich gestalten
Die Biesdorfer Promenade soll menschenfreundlicher gestaltet werden. Dafür setzen sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ein (Drucksache – 2393/VIII). Ziel ist eine durchgehende, attraktive Wegeverbindung zwischen der Oberfeldstraße und dem Marchwitzaviertel. Die Biesdorfer Promenade ist eine wichtige Wegeverbindung zwischen Biesdorf und Springpfuhl und soll bei den Querungen niveaugleich entsprechend der Höhe des Gehwegs über die Straße geführt werden.
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