Unter dem Motto „Druck auf dem Wohnungsmarkt – Handlungsoptionen für den Bezirk“ laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf am 02.09. um 18 Uhr in die Allee der Kosmonauten 151e ein. Gemeinsam mit Joachim Oellerich von der Berliner MieterGemeinschaft e. V. und Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der Grünen Abgeordnetenhausfraktion, können alle Interessierten die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt und mögliche Lösungen zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern diskutieren. Im Mittelpunkt der Diskussion sollen die Mietenpolitik auf Landesebene stehen und welche konkreten Handlungsoptionen sich für unseren Bezirk ergeben.
„Die Menschen in Berlin leiden unter den zum Teil dramatisch gestiegenen Mietpreisen, auch Marzahn-Hellersdorf ist davon betroffen. Vor allem Erhöhungen der Bestandsmieten, zu hohe Neumieten und die Modernisierungsumlage treiben die Preise in die Höhe. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist so groß, dass sich längst auch zivilgesellschaftlicher Protest organisiert und die Vergesellschaftung von Wohnungen von Deutsche Wohnen und anderen großen Unternehmen gefordert wird, sagt Julia Scharf, Kreisvorsitzende der Grünen im Bezirk. Das Land Berlin versucht, mit Mietendeckel, sozialem Wohnungsbau, Bundesratsinitiativen zum Mietrecht und kostenloser Mieter*innenberatung die Lage zu entschärfen. Manche Bezirke probieren mit ihren Instrumenten Lösungen, weisen Milieuschutzgebiete aus und nehmen Vorkaufsrechte wahr. Doch reicht das alles? Was muss noch getan werden, um den Mietenwahnsinn zu stoppen und welche Rolle spielen dabei das Land Berlin und die Berliner Bezirke?
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Badeunfall am Biesdorfer Baggersee – Endlich das Baden sicherer machen
Am 1. August 2020 ist im Biesdorfer Baggersee ein Mensch ertrunken. Wir sind schockiert und möchten den Einsatzkräften unseren Dank und den Angehörigen unser Beileid aussprechen.
Die Situation für badefreudige Menschen aus Marzahn-Hellersdorf ist absolut inakzeptabel. Es ist wichtig, dass endlich auch in unserem Bezirk ein Freibad geschaffen wird. Bis dahin und möglicherweise selbst, wenn es ein Freibad gibt, wird das naturnahe zum Teil illegale Baden in Biesdorfer und Kaulsdorfer Seen in Größenordnungen stattfinden.
Trotz „Baden auf eigene Gefahr“-Hinweisen am Biesdorfer See nutzen viele Menschen den See als einzige gut erreichbare Möglichkeit, um sich im Sommer kostenfrei zu erfrischen.
Dazu Pascal Grothe, Sprecher des Kreisverbandes:
“Das Badeverbot wird aktuell durch die Badegäste nicht akzeptiert und durch das Bezirksamt nicht durchgesetzt. Darum fordern wir, dass geprüft wird, inwiefern Rettungsschwimmer*innen in der Badesaison am Wochenende und in der Sommer-Ferienzeit täglich eingesetzt werden können.”
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Der Elsterwerdaer Platz oder: Wie Stadtplätze klimagerecht werden können
Als unmittelbare Folge des Klimawandels erleben wir in Marzahn-Hellersdorf länger anhaltende Trockenperioden und ausdauernde Hitze in den Sommern.
Wie sich Beton und Asphalt aufheizen wird besonders auf Plätzen deutlich, die wie aus der Zeit gefallen scheinen. Der Elsterwerdaer Platz ist so ein Ort. Die Platzgestaltung widerspricht allem, was wir bei der zukünftigen Freiraumplanung beachten müssen um lebenswerte Orte zu schaffen.
Die unmittelbaren Folgen des Klimawandels müssen so abgemildert werden, dass ein Aufenthalt auf dem Platz zukünftig erträglich wird.
Unter dem Elsterwerdaer Platz ist eine im Hinblick auf die Gesamtfläche kaum genutzte Tiefgarage. Oben eine vollkommen versiegelte Fläche, welche durch Bäume gesäumt ist. Die Bäume wurden in unterirdische große Pflanzgefäße eingelassen, um die Tiefgarage nicht zu beschädigen. Unzählige der Bäume sind bereits vor Jahren gestorben und wurden nie ersetzt.
Wie kann der Elsterwerdaer Platz in Zukunft aussehen?
Die derzeitigen Besitzverhältnisse machen eine Entsiegeln des Platzes kaum möglich. Der Bezirk kann jedoch auf die Gestaltung des Platzes durchaus Einfluss nehmen: So kann der Platz mit Stadtmobiliar, wie Sportgeräten und Pflanztrögen ausgestattet werden. Es sei zu prüfen ob Teilbereiche auch für gemeinschaftliches Gärtnern zur Verfügung gestellt werden können. Die Erfahrungen mit Gemeinschaftsgärten in anderen Bezirken lehrt uns, dass sich so versiegelte Flächen gar zur grünen Oase entwickeln können.
Wenn wir uns eine Zukunft für unsere Kinder vorstellen, dann eine mit Plätzen, die zum Verweilen einladen.
Plätze, an denen Menschen zusammenkommen.
Plätze, die für Menschen gemacht sind.
Unser Antrag für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Bezirksverordnetenversammlung wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Jetzt gilt es das Projekt mit Tatendrang voranzutreiben. Wir sind dazu bereit. Wir nehmen die Zukunft ernst.
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Bündnisgrüner Kreisverband unterstützt die Stadträtin bei dem Vorhaben die Märkische Allee mit einem geschützten Radweg auszustatten
Vor knapp einem Jahr am 01.07.2019 informierte das Bezirksamt, dass die Stadträtin für Straßen-, Grünflächen und Wirtschaft den Senat aufgefordert hat einen bepollerten Radweg auf der Märkischen Allee zu schaffen. Jüngst gab es einen Vorstoß des CDU-Abgeordneten Czaja, genau diesen sicheren Radweg auf der Märkischen Alle zu verhindern.
Der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf unterstützt die CDU-Stadträtin Frau Zivkovic weiter, die Sicherheit für Radfahrende zu verbessern. Insbesondere durch die Möglichkeit kurzfristig umsetzbare PopUp-Radwege auf der Märkischen Allee zu schaffen besteht die Chance, den von der Stadträtin geforderten bepollerten Radweg zügig umzusetzen und so die Sicherheit der Radfahrenden schnell zu erhöhen und nachhaltig etwas für mehr Klimaschutz zu tun. Weshalb der CDU-Politiker Czaja in dieser Weise gegen seine eigene Parteikollegin agiert, ist für uns Grüne unverständlich. Wir bedauern es, dass die CDU auf dem Rücken der Sicherheit von Radfahrenden anscheinend einen parteiinternen Machtkampf ausübt. weiterlesen »
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