Lemkestraße: Bezirksamt verweigert Umsetzung des BVV-Beschlusses

Im Herbst 2018 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig die Drucksache 1073/VIII beschlossen und sich damit für ein transparentes und offenes Bürgerbeteiligungsverfahren beim Umbau der Lemkestraße ausgesprochen.

Doch mit der Investitionsplanung will das Bezirksamt nun Fakten schaffen, statt den Beschluss der BVV umzusetzen. Der Beschluss sieht vor, dass das Bezirksamt im Einvernehmen mit den Anwohner*innen und der BVV an einer Lösung arbeitet, die von der Mehrheit der Anlieger*innen getragen werden kann. Nun werden im Entwurf der Investitionsplanung durchgängige und sichere Radwege als „nicht zwingend erforderlich“ bezeichnet. Gleichzeitig wurden bauliche Elemente zur Geschwindigkeitsreduktion bisher von Seiten des Bezirksamtes nicht geprüft und es gibt keine alternative Planung zum Erhalt des historischen Straßenbildes mit Kopfsteinpflaster.

Es darf nicht sein, dass das Baumgutachten weiterhin im Internet nicht öffentlich zugänglich ist, denn nur kranke Bäume sollten gefällt werden dürfen.

Inka Seidel-Grothe, Mitglied im Kreisvorstand und Landesparteirat kommentiert die Verweigerungshaltung von Seiten des Bezirksamtes wie folgt: „Das Bezirksamt ist mit der Bürgerbeteiligung anscheinend überfordert. Dies ist ein Armutszeugnis. Bündnis 90/Die Grünen werden so lange darauf drängen, bis alle Fakten auf dem Tisch sind.“

Verwandte Artikel