Im Herbst 2018 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig die Drucksache 1073/VIII beschlossen und sich damit für ein transparentes und offenes Bürgerbeteiligungsverfahren beim Umbau der Lemkestraße ausgesprochen.
Doch mit der Investitionsplanung will das Bezirksamt nun Fakten schaffen, statt den Beschluss der BVV umzusetzen. Der Beschluss sieht vor, dass das Bezirksamt im Einvernehmen mit den Anwohner*innen und der BVV an einer Lösung arbeitet, die von der Mehrheit der Anlieger*innen getragen werden kann. Nun werden im Entwurf der Investitionsplanung durchgängige und sichere Radwege als „nicht zwingend erforderlich“ bezeichnet. Gleichzeitig wurden bauliche Elemente zur Geschwindigkeitsreduktion bisher von Seiten des Bezirksamtes nicht geprüft und es gibt keine alternative Planung zum Erhalt des historischen Straßenbildes mit Kopfsteinpflaster.
Es darf nicht sein, dass das Baumgutachten weiterhin im Internet nicht öffentlich zugänglich ist, denn nur kranke Bäume sollten gefällt werden dürfen.
Inka Seidel-Grothe, Mitglied im Kreisvorstand und Landesparteirat kommentiert die Verweigerungshaltung von Seiten des Bezirksamtes wie folgt: „Das Bezirksamt ist mit der Bürgerbeteiligung anscheinend überfordert. Dies ist ein Armutszeugnis. Bündnis 90/Die Grünen werden so lange darauf drängen, bis alle Fakten auf dem Tisch sind.“
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Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen
Der Senat will 1.000 Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen. Davon sollen 500 Ladepunkte in Marzahn-Hellersdorf liegen. Nickel von Neumann hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie die Standorte ausgewählt werden und in wie fern dabei auf die Radverkehrstauglichkeit geachtet wird (Drucksache 2319/VIII).
Der Bezirk steht demnach im engen Austausch mit den zuständigen Stellen in der SenUVK. Es gibt eine durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) und der SenUVK gemeinsam erarbeitete Vorschlagsliste. Darin enthalten sind zum einen, Straßenzüge, die aus Sicht des SGA sinnvoll sind und Vorschläge, die seitens der Anwohnenden bspw. bei Beschwerden aber auch im Rahmen unseres mein.berlin Projektes zu Mobilitätspunkten (https://mein.berlin.de/projekte/mobilitatspunkte-im-bezirk-marzahn-hellersdorf/) an uns herangetragen wurden.
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Große Anfrage zur Grünflächenpflege in Marzahn-Hellersdorf
Mit der Grünbauoffensive hat das Abgeordnetenhaus die finanziellen Mittel für die bezirkliche Grünflächenpflege auch in Marzahn-Hellersdorf deutlich erhöht. Mit einer großen Anfrage zur Grünflächenpflege in Marzahn-Hellersdorf hat Cordula Streich beim Bezirksamt im November nachgefragt, wie viel externe Pflegeaufträge es für Straßenbegleitgrün und Grünanlagen gibt (Drucksache – 2284/VIII). Hintergrund sind immer wieder Problem mit dem Zeitpunkt und Umfang von Mäharbeiten, die Bürger*innen zurecht beklagen.
Aus der Antwort geht hervor, dass es in 2020 12 Pflegeaufträge für Fremdfirmen in Marzahn-Hellersdorf gab. Diese haben demnach meist eine Laufzeit von einem Jahr. Ein nachsteuern ist daher schnell möglich, wenn die Qualität nicht nen gewünschten Ansprüchen genügt. Wir werden das Thema im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda auch im kommenden Jahr wieder auf die Tagesordnung setzen.
Wir stehen dabei für einen Paradigmenwechsel in der Grünflächenpflege hin zu größerer Naturnähe und Insektenfreundlichkeit. Dafür wollen wir in unseren Parks und auf dem Straßenbegleitgrün Flächen lassen, auf denen nicht jeder Grashalm sofort gemäht wird. Damit machen wir biologische Vielfalt in der Stadt erlebbar. Regengärten (bepflanzte Regen-Versickerungsflächen an Straßenrändern) sollen nach dem Vorbild von New York City auch in Marzahn-Hellersdorf entstehen. Sie verschönern das Stadtbild verschönern, sorgen für ein angenehmeres Klima und bieten Lebensraum für Tiere und Pflanzen.
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