In die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 22. August bringen die Bündnigrünen einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, eine Machbarkeitsstudie „Radbahn U5“ in Auftrag zu geben. Darin soll untersucht werden, ob die planerischen Gegebenheiten für eine Rad(schnell)verbindung in der Wegerelation entlang der U5 vorhanden sind. Die Finanzierung der Studie soll aus Mitteln der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erfolgen.
Die Idee der Radbahn U5 gibt es seit einiger Zeit, war aber der Senatsverwaltung noch nicht bekannt als die Machbarkeitsuntersuchungen für die ersten zehn Radschnellwegverbindungen in Berlin abgeschlossen wurden.
Die Senatsverwaltung hat zuletzt bestätigt, dass eine Finanzierung aus deren Mitteln möglich ist. Diese Chance sollte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ergreifen, um den Radverkehr im Bezirk voran zu bringen.
Stefan Ziller: „Nach unserer Radtour am 18. Mai entlang der U-Bahnlinie 5 vom S Biesdorf zum U Hellersdorf, haben die bündnisgrünen Verordneten bereits erste Vorschläge für mehr Sicherheit entlang der Strecke aufgenommen und in der Juni-BVV eingebracht. Diese drei Anträge werden am 28. August im Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda beraten und können hoffentlich schon bald zu einer Ertüchtigung der für den Radverkehr wichtigen Verbindung führen. Mit der Machbarkeitsstudie steht nun der nächste Schritt an.“
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Wir möchten DANKE sagen
Wir möchten einfach nur DANKE sagen. Danke an all die, die in unserem Bezirk wichtige Dinge am Laufen halten. Ohne all sie könnten wir die #Coronakrise nicht meistern. Besonders ihnen gilt in diesen Zeiten unsere Anerkennung. Deshalb brauchen sie unsere Unterstützung. Teilt diese Botschaft und zeigt damit euren Dank. Welche Forderungen Bündnis 90/Die Grünen für das Gesundheitswesen, die Lebensmittelbranche, die Künstler*innen, die Kleinunternehmen und vielen anderen haben, findet ihr hier:
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Hilfe in Krisen #Corona
In Krisen nimmt auch Gewalt oft zu. Frauen, Kinder und auch Männer sind davon betroffen. Mit den oben genannten Nummern können Sie – wenn Sie von Gewalt betroffen sind – Hilfe erhalten. Wir bitten Sie: Nutzen Sie sie.
Die aktuelle Situation mit der Beschränkung auf den häuslichen Raum verschärft vor allem die Gefährdungslage für von Gewalt betroffene Frauen – in Peking stieg die häusliche Gewalt in der Krisenzeit um das Dreifache an. Familienmitglieder müssen zuhause bleiben, Kinderbetreuung kann öffentlich nicht mehr gewährleistet werden. Existenzielle Sorgen kommen zu diesem Stress oft dazu. Die potentielle Gefahr der Gewaltausübung steigt. Durch die Abnahme der sozialen Kontakte sinkt zudem die öffentliche Kontrolle für Fälle häuslicher Gewalt. Weder Beratungsstellen noch Frauenhäuser stehen uneingeschränkt zur Verfügung – und in dieser Krise verschärft sich die Lage dramatisch.
Wir fordern daher u.a.:
Frauen mit Schwangerschaftskonflikt:
Familienplanungs- und Beratungsstellen (mit Auftrag Schwangerschaftskonfliktberatung) können aktuell nur eingeschränkt arbeiten und ihr Beratungsangebot nicht mehr gewährleisten. Die Situation spitzt sich enorm zu. Hinzu kommt, dass die Geschäftsstellen der Krankenkassen teilweise geschlossen sind, so dass Frauen, die einen Abbruch hatten und eine Berechtigung zur Kostenübernahme haben, keinen Antrag auf diese Einreichen können. Einzelne Bundesländer (Ausführung = Ländersache) haben bereits beschlossen, dass Schwangerschaftskonfliktberatung nun auch telefonisch oder online stattfinden kann.
Wirt fordern daher u.a.:
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Unfallschwerpunkte Fußverkehr 2019
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