Cordula Streich, Bezirksverordnete
Die Personalsituation im Straßen- und Grünflächenamt sowie im Umwelt- und Naturschutzamt ist schon seit langer Zeit sehr angespannt in Marzahn-Hellersdorf. Zu den genauen Zahlen hat unsere Bezirksverordnete eine Kleine Anfrage (KA-435/VII) gestellt:
Frage 1: Wie viele Stellen sind in den o.g. Ämtern besetzt?
Frage 2: Wie viele Stellen sind aktuell vakant?
Struktureinheit Anzahl Stellen bzw. Beschäftigungspositionen je OE Anzahl Stellen bzw. Beschäftigungspositionen je OE unbesetzt SGA 239 30 UmNat 27 7 Frage 3: Wie viele Einstellungen sind für 2019 vorgesehen?
SGA: 7 Neubesetzungen, 16 Nachbesetzungen
UmNat: 3 Neubesetzungen, 8 Nachbesetzungen
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Aktionsplan gegen Homo – und Transfeindlichkeit
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf am 8. Oktober wird unser bündnisgrüner Bezirksverordneter Nickel von Neumann einen Antrag einbringen, dessen Ziel es ist, einen bezirklichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit zu beschließen (Drucksache 2225/VIII). Damit wollen wir ein Zeichen gegen queerfeindliche Übergriffe in Marzahn-Hellersdorf und in ganz Berlin setzen.
Seit 2010 bemüht sich die BVV, einen Plan gegen Homo- und Transphobie durch das Bezirksamt zu initiieren. Immer wieder hat das Bezirksamt diesen Plan verzögert und letztlich nicht erstellt. Nun wird ein Aktionsplan vorgelegt. In der Hoffnung, dass dies dazu führt, dass der Bezirk sich endlich dieser wichtigen Aufgabe annimmt!
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Klimaaktionsplan umsetzen – Solarpotential endecken und nutzen
Im bündnisgrünen Klimaaktionsplan schlagen wir einen Solarplan“ und Dachbegrünung für bezirkliche Gebäude vor. Einen entsprechenden Antrag hat nun Nickel von Neumann in der Bezirksverorrdnetenversammlung gestellt (Drucksache – 2158/VIII).
Für alle bezirklichen Gebäude soll geprüft werden, ob Solaranlagen auf dem Dach einen Beitrag zum Klimaschutz auf dem Weg zum klimaneutralen Bezirk leisten können. Auf Basis dieser Prüfung, soll in Zusammenarbeit mit dem Berliner Stadtwerk ein Ausbauprogramm entwickelt werden.
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Zügig nachbessern und Umleitungen schaffen an den Biesdorfer Bahnübergängen
Unser Bündnisgrünes Mitglied im Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller, hat sich zu den Bauarbeiten am Bahnübergang in Biesdorf erkundigt (Drucksache 18/24663). Der Bahnübergang war Ende August gesperrt worden und wird bis zum Frühjahr nächsten Jahres gesperrt bleiben. Für den gleichen Zeitraum wurde auch der Bahnübergang am Brebacher Weg gesperrt. Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass dem Bezirksamt Planungen für die Umbaumaßbahmen vorliegen. Trotzdem gibt es vor Ort keine Informationen über die Neugestaltung der betroffenen Bereiche.
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